Ich habe ein Bullshit-Bingo für Piratenparteitage entworfen – mit den schönsten Wörtern und Wortgruppen aus Bochum:

Nicht unerwartet thematisiert Volker Pispers in seiner Dienstagsrede „Bis Neulich” über den Bundesparteitag:

Und in Textform…

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Nun sind zwei Tage seit Bochum vergangen – und ich möchte die Gelegenheit nutzen, auch eine kleine Nachlese zu tun. Zumindest explodiert gleich mein Browser wegen zu vielen offenen Tabs.

Anstelle vieler Worte:

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Teil 9 der Reihe „Jeden Tag ein(e) Antragsrubrik” – und gleichzeitig letzter Teil. Morgen wird abgestimmt. Zum Abschluss habe ich die Wirtschaft durchgenommen, was eines der schwierigsten Kapitel überhaupt ist. Bisher gibt es in dem Bereich kaum Positionen, so dass viele Grundsatzanträge zur Debatte stehen. Zudem sind es sehr viele Anträge.

In diesem Kapitel werden folgende Anträge debattiert:

• P001 – Gemeinnütziges Geldsystem und gerechte Tauschmittel
• P004 – Managergehaelter
• P040 – Unabhängiges Finanzkontrollsystem
• P042 – Leitlinien zur Abschaffung des Kammerzwangs und umfassenden Reform des Kammerwesens in Deutschland
• P049 – Teilhabe an der Wirtschaft
• PA002 – Wirtschaftspolitische Grundsätze der Piratenpartei
• PA031 – Anonymes Geld für das Internet
• PA038 – Fördern von Selbständigkeit – Für Wachstum durch Kreativität und für ein eigenverantwortliches Leben und Arbeiten
• PA047 – Streichung aller Steuerabschreibungsmodelle, Steuerabschreibungsvergünstigungen, Subventionen, und damit in Zusammenhang stehende Gesetze und Verordnungen
• PA049 – Menschenwürdige Arbeitsbedingungen bei außerhalb Deutschlands produzierten Waren
• PA052 – Wirtschaftsförderung: Markteinführung der Brennstoffzelle
• PA064 – Wirtschaftsförderung: Markteinführung der katalytischen drucklosen Verölung (KDV-Technologie)
• PA077 – AUSWEG AUS DER SCHULDENKRISE – RETTUNG DES EURO – NEUE LÖSUNG
• PA078 – Regulierung des Bankensystems und der Finanzmärkte
• PA091 – Grundsatzprogramm Wirtschaftspolitik
• PA092 – Grundnahrungsmittel sind keine Spekulationsobjekte
• PA093 – Präambel zum Wirtschaftsprogramm der Piratenpartei
• PA094 – Transparenz der Vergabe öffentlicher Aufträge
• PA095 – Transparenz bei der privaten Altersvorsorge
• PA096 – Wirtschaft, Wissenschaft und Lehre
• PA097 – Erhöhung der Eigenkapitalquote der Banken im Euro-Raum
• PA114 – Reform der Erbschaftsteuer
• PA116 – Konkrete Reformvorschläge für das Patentwesen
• PA119 – Neue Deutsche Mark parallel zum Euro
• PA128 – Grundsatzprogramm zur Wirtschaftspolitik
• PA129 – Recht auf ein Girokonto
• PA131 – Positionierung zum Euro
• PA142 – Sinn wirtschaftlicher Tätigkeit
• PA143 – Sinn von Kapitalbildung
• PA144 – Preiskalkulation inklusive Regenerationskosten
• PA145 – Definition des Wachstumsbegriffs
• PA146 – Neudefinition des Renditebegriffs
• PA148 – Zulassung von Komplementärwährungen
• PA149 – Entwicklung eines Komplementärwährungs-Betriebssystems
• PA154 – Einführung einer Gesamtfinanzmarkt-Transaktionssteuer von 0,1%
• PA155 – Verbot von Software-Robots basiertem Hochfrequenzhandel
• PA197 – Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbaenden
• PA247 – Wirtschaftspolitische Grundsätze
• PA251 – Abschaffung von Subventionen und Steuervereinfachung
• PA262 – Schuldenschnitt als Alternative zum ESM
• PA264 – Deckelung Dispozinsen (modularer Antrag)
• PA265 – Hypothekenverbot oder alternativ geeignete Maßnahme zur Sicherung vor künstlichem Wertverlust durch Zwangsversteigerung
• PA270 – Demokratische Teilhabe bei budgetrelevanten Investitionen
• PA304 – Wirtschaftspolitik der Piraten: Freiheit, Teilhabe, Demokratie.
• PA317 – Wirtschaftspolitisches Grundsatzprogramm der Piraten (Freiheit – Gerechtigkeit – Nachhaltigkeit – Teilhabe – Transparenz)
• PA326 – Eine menschenwürdige Wirtschaftspolitik
• PA338 – Internationale Grundsätze der Wirtschaftspolitik
• PA358 – Bankenpleiten sind durch die Eigentümer und Gläubiger zu tragen
• PA372 – Multidimensionale Nachhaltigkeit erreichen
• PA380 – Entlastung privater Haushalte aufgrund stetig steigender Energiekosten
• PA394 – Entlastung privater Haushalte aufgrund steigender Stromkosten durch reduzierten Mehrwertsteuersatz
• PA402 – Strukturelle Umverteilung zu Oligopolen beenden
• PA411 – Konnexität umsetzen!
• PA427 – “Unethische Finanzpekulation“
• PA428 – Hochfrequenzhandel
• PA429 – Goldreserven
• PA444 – Grundsatzprogramm Wirtschaft, Finanzen und Soziales – freiheitlich, gerecht und nachhaltig
• PA450 – Grundsatzprogramm zur Wirtschaftspolitik (Variante zu PA317)
• PA461 – Sozialverträglichkeitsgesetz zur Förderung sozialer Arbeitsplätze 1002
• PA473 – Wirtschaftspolitische Grundsätze (u.a. Modul-Alternativen aus PA002, PA091, PA444)
• PA493 – Exportverbot für Tabakprodukte und Zigarettenmaschinen
• PA514 – Verstaatlichung der Rüstungsindustrie
• PA544 – Vereinfachung und Erhöhung der Umsatzsteuer, Abschaffung des ermäßigten Satzes, Umsatzsteuerbonus
• PA549 – Abgabe auf immobile Vermögenswerte – Boden und Immobilien
• PA554 – Faire Teilhabe aller Menschen an der Wirtschaft mit Marktausgleich und BGE 2.0
• PA557 – Der BPT möge beschließen, dass die Finanzierung der öffentlichen Haushalte (und PiratenparteiProgrammpunkte) durch Umsatzprovisionen erfolgt.
• PA565 – Faire Teilhabe aller Menschen an der Wirtschaft mit Marktausgleich und BGE 2.0
• PA570 – Einführung einer progressiven Vermögenssteuer mit Volksentscheid
• PA571 – Geldsystem in Bürgerhand
• PA580 – Leitlinien zur Abschaffung des Kammerzwangs und umfassenden Reform des Kammerwesens in Deutschland
• PA601 – Wirtschaftspolitische Grundsätze
• PA624 – Digitale Autonomie
• PA634 – Schuldenschnitt mit Hilfe des ESM
• PA646 – Wertewandel in der Wirtschaft in Europa
• PA648 – Abschaffung des Meisterzwangs im deutschen Handwerk
• PA652 – Wirtschaftspolitische Grundsätze der Piratenpartei

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Teil 8 der Reihe „Jeden Tag eine Rubrik”. Ich fühle mich langsam gestärkt, auf das, was auf mich zukommt. Heute geht es um „Umwelt und Verbraucherschutz” (ohne Bindestrich). Und ich frage mich, wie beide Themen so richtig zueinanderpassen, zumindest gab es keine Querschnittsthemen. Der Leitantrag ist in diesem Bereich sehr deutlich: PA188!

In diesem Bereich werden folgende Anträge debattiert:

• PA014 – Schutz vor Verkehrs- und Industrielärmemissionen
• PA072 – Elektrokraftstoff statt Biokraftstoff fördern – Umsetzung der EU ichtlinie
• PA120 – Bestellerprinzip in die Mietwohnungsvermittlung integrieren Maklerprovisionen)
• PA188 – umweltpolitische Ziele (Wahlprogramm 2013)
• PA198 – Die Piratenpartei fordert die Bestimmungen zur Kanaldichtigkeitsprüfung auf Bundesebene zu regeln
• PA201 – Secure Boot
• PA208 – Verantwortungsvoller Umgang mit radioaktivem Material und Atommüll
• PA209 – Atompolitik
• PA241 – Klimaschutz
• PA263 – Sondermülldeponien
• PA321 – Verbandsklagerecht für Verbraucherschutz- und Datenschutzorganisationen
• PA323 – Käfigeierkennzeichnung erweitern
• PA324 – Konsequente Offenlegung von Verstößen gegen Verbraucherschutz- und Lebensmittelrecht
• PA389 – Möglichkeiten zur Reduzierung der Radiotoxizität von hochradioaktivem Abfall
• PA441 – Ablehnung von Hydraulic Fracturing (Fracking)
• PA471 – Klimapolitik
• PA551 – Freie Softwareinstallation statt App-Store-Zwang
• PA553 – Energiewende solidarisch finanzieren
• PA651 – Für sauberes und unversehrtes Grundwasser/Trinkwasser

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Die Moskauer U-Bahn hat vor einiger Zeit einen neuen U-Bahn-Plan bekommen – und die Gestalter haben den Gestaltungsprozess dokumentiert, insbesondere die Abwägung wie bestimmte Details gezeichnet werden.

Ich bin begeistert, wie aus einem wirren Streckennetz ein optisch übersichtlicher Netzplan entstehen kann…

Making of the Moscow Metro map

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(© Art. Lebedev Studio.)

Anträge zum Bundesparteitag für „Arbeit und Soziales”

Und der siebente Teil der Serie „Jeden Tag ein(a) Antrag(srubrik)”, dieses Mal Arbeit und Soziales. Es sind gefühlt weniger Anträge, als es tatsächlich sind. Insbesondere gibt es zwei Modulanträge mit jeweils ca. 10 Bausteinen. Zur Debatte stehen die folgenden Anträge:

• P038 – Einführung Solidarische Krankenversicherung (SKV 2.0)
• PA436 – Sozialversicherung erhalten
• PA468 – Sozialversicherung erhalten
• PA045 – Vorschlag zur Verkürzung der Wohlverhaltensperiode bei der Verbraucherinsolvenz (Privatinsolvenz)
• PA051 – Sozialversicherungsbeiträge bei der Auszahlung einer betrieblichen Altersvorsorge (Direktversicherung)
• PA054 – Regeln bei Berufspraktika insbesondere für Langzeitpraktikanten
• PA060 – Einführung des gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohns
• PA105 – Flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn
• PA228 – Expertenkommission Mindestlohn
• PA229 – Mindestlohn von 10,20 €
• PA348 – Thema Mindestlohn als eigenen Punkt im Wahlprogramm
• PA080 – Stärkung der ambulanten Pflege – Poolkonzept – (in Verbindung mit Primary Nursing -siehe PA090)
• PA081 – Demographischer Wandel – Aufbau einer flächendeckenden stationären Alterspflegeversorgung auf Bundesebene
• PA100 – Bekenntnis zum solidarischen und verteilungsgerechten Sozialstaat
• PA237 – Zurück zur Sozialen Marktwirtschaft
• PA101 – Stärkung der Gesetzlichen Rentenversicherung statt Förderung privater Rentenversicherungen
• PA118 – Rentenmodell für das 21 Jahrhundert – Neugestaltung des Rentensystems
• PA653 – BGR (Bürgergrundrente), mit uns sofort
• PA102 – Modul Arbeit und Soziales – Einführung: Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe
• PA103 – Elternfreundliche Unternehmen und Betriebe
• PA104 – Stärkung der Binnenwirtschaft durch an Produktivität und Preissteigerung orientierte Reallohnzuwächse
• PA182 – Recht statt Pflicht auf Arbeit in die Sozialgesetzgebung und Verfassung
• PA230 – Bekämpfung der sogenannten Scheinselbständigkeit
• PA234 – Geschlechterunabhängige Bezahlung
• PA235 – Ost-West Gefälle
• PA273 – Keine Benachteiligung auf dem Arbeitsmarkt aufgrund von individuellen Besonderheiten und Zuschreibungen, vor allem im Kontext von Bewerbungsauslesen
• PA279ff – PIRATEN und Arbeitnehmerrechte
• PA314 – Berufliche Chancen Alleinerziehender erhöhen
• PA315 – Recht auf Einkommen für Menschen mit Behinderung
• PA327ff – LA 001: Für mehr Gerechtigkeit in der Leiharbeit
• PA566 – Basiseinnahmen durch Arbeit
• PA577 – ehemalige Heimkinder in Deutschland und Ihre Lage
• PA583 – Recht auf angemessenen Wohnraum als Grundrecht

Irrtümlich sind einige BGE-Anträge in diese Rubrik gerutscht, die keine Berücksichtigung finden.

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Nun folgt der sechste Teil der Serie „Jeden Tag Ein(e) Antrag(srubrik)”, dieses Mal Freiheit und Grundrechte.

Es werden folgende Antrage debattiert:

• PA035 – Bekenntnis zum Grundgesetz
• PA053 – Freiheit zu Reisen und freie Wahl des Aufenthalts
• PA055 – Recht auf Asyl (Artikel 16a GG)
• PA139 – Sicherheit in Freiheit
• PA277 – Digitale Netzwerke ins Grundgesetz
• PA451 – Pressefreiheit schützen durch strafbewährtes Verbot der Behinderung
• PA465 – Retten von Lebensmitteln straffrei, Vernichten von Lebensmitteln mit hoher Abfallgebühr bestrafen.
• PA627 – Beschneidung – Variante von “PA398 AG Gesundheitspolitik – Beschneidung: Ein Auslaufmodell im Rechtsstaat“
• PA631 – Nicht medizinisch indizierte Eingriffe / Beschneidung

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Nach Bauen und Verkehr, Bürgerbeteiligung, Datenschutz und Privatphäre und und Transparenz befasst sich dieser Artikel mit den Antragen der Piraten zum Bundesparteitag in Bochum aus dem großen Bereich Bildung.

Der Bereich Bildung ist eines der größten Bereiche, in Summe an die 50 Anträge. Von daher ist auch dieser Artikel länger. Das ist erst einmal ein gutes Signal und drückt auch den hohen Stellenwert von Bildung aus. In diesem Bereich gibt es viele konkurrierende und zum Teil aufbauende Anträge. Diese habe ich jeweils im Zusammenhang behandelt. Behandelt wird in diesem Beitrag folgende Anträge:

• PA008 – Ersatz des konfessionellen Religionsunterrichts durch neutralen Ethik- und Weltanschauungsunterricht
• PA089 – Mehr Chancengleichheit im Bildungssystem (Wahlprogramm)
• PA537 – Mehr Chancengleichheit im Bildungssystem (Grundsatzprogramm)
• PA150 – Einführung einer Bildungswährung 2.0
• PA151 – Gründung einer “Bank für Bildung”
• PA152 – Gründung einer staatlichen Bildungslotterie
• PA153 – Einführung einer freiwilligen Bildungsabgabe
• PA164 – Bildung in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft
• PA373 – Bildung in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft
• PA165 – Abbau des Bildungsförderalismus (Wahlprogramm)
• PA374 – Abbau des Bildungsförderalismus (Grundatzprogramm)
• PA288 – Vielfalt und Pluralität in der Bildung fördern (Wahlprogramm)
• PA546 – Vielfalt und Pluralität in der Bildung fördern (Grundsatzprogramm)
• PA517 – Schulbildung wird Bundesangelegenheit
• PA172 – Keine prekären Arbeitsverhältnisse für Deutschlehrer der Integrationskurse
• PA246 – Bundeseinheitlicher Stichtag Einschulung
• PA370 – Einschulungsstichtag
• PA254 – Verbindliche Berufsorientierungskonzepte an allgemeinbildenden Schulen
• PA278 – Frühkindliche Bildung
• PA293 – Vermittlung von Gebärdensprache an deutschen Schulen
• PA298 – Freier Zugang zu Ergebnissen wissenschaftlicher Forschung
• PA310 – Abschaffung der Altersgrenze zur Beziehung von BAföG
• PA312 – Projekt Klasse 0, Vorschule
• PA316 – BAföG-Novellierung
• PA343 – Verpflichtende Kurse zur Selbstverteidigung ab der Klasse 6
• PA369 – Qualifizierung und Bezahlung von Tagespflegepersonal
• PA379 – Grundsatzaussage der Piratenpartei zur Forschungsförderung
• PA409 – Open Educational Resources fördern
• PA418 – Einsatz und Förderung von OER im Hochschulbereich
• PA439 – Lizenzfreies Lehrmaterial fördern
• PA590 – Freie Bildungsmedien fördern
• PA595 – Finanzierung einer Plattorm für freie Lerninhalte
• PA637 – Grundsätzliche Förderung von offenen Bildungsressourcen
• X010 – Unterstützung Offener Bildungsressourcen – Unterzeichnung der Cape Town Declaration
• PA421 – Wirtschaftsunabhängige Berufsausbildung
• PA431 – Verbraucherbildung
• PA511 – Beamtentum abschaffen
• PA516 – Abschaffung der bisherigen Schulverwaltung
• PA518 – Grundschule bis Klasse 6 (Auch: PA519)
• PA520 – Neuorientierung der Lehrer/innenausbildung
• PA521 – Inklusion (Auch PA524)
• PA550 – Schulpflicht erst verändern, wenn Schule sich verändert
• PA584 – Bekenntnis zur allgemeinen Schulpflicht
• PA618 – Schulpflicht / Bildungspflicht

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Teil 4 der Serie, dieses Mal zum Bereich „Transparenz. Es werden folgende Antrage debattiert:

• P044 – Klarstellung des Begriffes “faschistisch“
• PA001 – Transparenzpaket: Lobbyismus, Antikorruption und Sponsoring
• PA162 – Transparenzpaket: Lobbyismus, Antikorruption und
  Sponsoring
• PA187 – Transparenz in der Gesetzgebung
• PA192 – Transparenz von Nebeneinkünften und Nebentätigkeiten bei Amtsträgern und Abgeordnete
• PA194 – Transparenz im Haushalt
• PA196 – Transparenzgesetz für Deutschland
• PA252 – Finanztransaktionssteuern und klare “Spielregeln“ für den Hochfrequenzhandel
• PA301 – Schloss-Freiheit
• PA320 – Veröffentlichung von Reden und Vorträgen gegen Entgelt
• PA342 – Transparenz bei der öffentlichen Verschuldung
• PA393 – Statistische Grundlagen für Waffenrecht
• PA589 – Freier Zugang zu Volltexten von Normen

(zu den durchgestrichenen Anträge passe ich. Sie sind nur der Vollständigkeit aufgelistet.)

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