Zweitwohnung vs. Zweckentfremdung
2l;dr: Der Urteil ist richtig. Wir müssen die Regelung schärfen. Vor allem brauchen wir Personal gegen die illegale Zweckentfremdung!
Homepage von René Pönitz
Lollapalooza - Mehr Beteiligung, mehr Information!
Lolla hier, Lolla da, ich kann bald Lolla nicht mehr lesen und freue mich auf den Tag, an dem das Lolla-Palooza-Festival – sofern es genehmigt wird – wieder im Treptower Park abgebaut ist. Bis dahin habe ich vermutlich mehr Zeit über das Festival verbracht als es eigentlich dauert. Willkommen in der Lokalpolitik!
Zur fehlenden Bürgerbeteiligung, mangelhaften Informationspolitik und der Beraubung des Rechtsweges.
Briefwahlservice
Briefwahl ist die Möglichkeit, auch dann an der Wahl teilzunehmen, wenn sie am Wahltag keine Möglichkeit haben, zu ihrem Wahllokal zu gehen. Sie brauchen keine Gründe. Sie können auch schlicht zu faul sein, ihre Wohnung zu verlassen.
Da Briefwahl mehr Möglichkeiten zur Wahlmanipulation bietet, zudem auch fehleranfälliger ist, sollten demokratisch eingestellte Menschen diese Option als Ultima Ratio verstehen.
Die Demokratiedefizite einzelner Parteien ist erschreckend:
Ähnlich auch bei den Grünen: „Sonntags ausschlafen? – Einfach hier Briefwahl beantragen.”. Ich bin offen für die Verlängerung der Wahlzeiten. 20 Uhr? 22 Uhr? Wann seid ihr ausgeschlafen?
Die Briefwahl muss nicht mehr ausschließlich schriftlich beantragt werden. Auch E-Mail wird akzeptiert. Es gibt auch einen Online-Dienst dafür. Leider sehr träge. Und gestern Abend wegen Überlastung ausgefallen!
Neu scheint der Trend zu sein, dass die Parteien noch einmal einen eigenen Briefwahlservice anbieten. Sie sollen also für einen amtlichen Vorgang ein Formular auf einer von einer Partei betriebenen Seite ausfüllen. Das klingt absurd und das ist es auch!
Ich kenne gegenwärtig zwei dieser Dienste: von CDU und Grüne. Beide Dienste sind so gestaltet, dass es auf den ersten Blick nicht nach einer Parteiseite aussehen.
Unter briefwahlservice.berlin können sie bei der CDU sogar einen Wunschtermin für die Zustellung angeben. Nachdem sie alle Angaben getätigt haben, bekommen sie eine E-Mail mit einem vorgefertigten Text, den sie direkt an das zuständige Bezirkswahlamt abschicken können. Auf Sonderwunsch werden sie regelmäßig über die größten Polizeieinsätze Henkels in der Rigaer Straße informiert.
Getestet. Ich bekomme zwei Mails, die ich nicht lesen kann. Keine Ahnung, warum! Der Vorteil: Wenn es nicht geht, ist kein Schaden entstanden.
Die CDU erklärt auf ihrer Seite, dass es ohne diesen Service nur auf Papier gehen würde. Ein Verweis auf das offizielle Portal gibt es nicht.
Auch die Grünen wollen unter der Adresse briefwahl-berlin.de auf das offizielle Formular nicht hinweisen und erklären, dass es nur „per Mail, Fax, Brief oder über das Formular oben” geht. Anders als die CDU soll eine Beantragung beim zuständigen Wahlamt direkt ausgelöst werden.
Spätestens bei der gestrigen Überlastung beginnen dann Fragen wie: Woher habe ich Gewissheit, dass mein Antrag dann tatsächlich ankommt, wenn das offizielle Portal (was möglicherweise angesteuert wird) ausfällt? Sie schicken mit einem unsicheren Wordpress-Plugin unverschlüsselte Mails ans Bezirkswahlamt. Ist der Mailserver des Wahlamtes außer Gefecht, bekommen sie Mails zurück. Ob die Grünen ihr System so fehlertolerant ausgestaltet haben, diese Fehlermeldungen Ihnen weiterzuleiten, evtl. auch dann, wenn sie keine E-Mail-Adresse angegeben haben?
Der Schaden tritt dann ein, wenn sich jemand darüber seines Wahlrechts beraubt, eben weil dann die Unterlagen nicht rechtzeitig ankommen. Rechtlich zudem fragwürdig, da diese Handlung eine Vollmacht bedeuten würde!
Fazit: Wenn sie Briefwahl beantragen sollten, benutzen sie bitte zu ihrer eigenen Sicherheit nur offizielle Kanäle, die die Wahlleiter bekannt geben!
(Siehe auch mein Artikel: Berlins bestes Abstimmungslokal – ist nicht der Briefkasten! )
Update: Die CDU ist meiner Kritik gefolgt und hat den Briefwahlservice eingestellt. Nun wird man auf den amtlichen Dienst weitergeleitet!
Piraten-Interview mit Patrick Breyer
In diesen Tagen ist es eine Seltenheit, dass Piraten in der Presse und im Fernsehen gezeigt werden. Ganz im Gegensatz zu irgendwelchen Furzen ehemaliger. Umso überraschter war ich über ein 25-Minütiges Interview im NDR:
Sommerinterview mit Patrick Breyer
Schöner Interview mit kritischen, aber durchaus fairen Fragen.
Patrick brachte die Visionen und Ziele der Piraten sehr gut herüber. Kleines Manko: Etwas Selbstkritik gerade zum Abstieg bei den Wahlprognosen bzw. der Mitgliederzahlen hätte ich mir doch gewünscht!
Causa Hinz
Es muss dieses Sommerloch sein, dass wieder einmal ein Einzelpolitikerschicksal so hochpuscht. Eigentlich wollte ich dazu auch nichts schreiben, aber da die SPD das Thema nun seit Tagen befeuert, bitte sehr.
Wahl-o-mat Berlin
Anders als in Mecklenburg-Vorpommern, wo CDU und SPD in Hemd machen und den Wahl-o-Mat verhindern, ist seit gestern der Wahl-o-mat verfügbar:
Zum Wahl-O-Mat
Die größte Übereinstimmung bei den getesteten Parteien habe ich, Achtung Überraschung, mit der Bergpartei. Gefolgt von Piraten und Grünen:
Leider schaffen es die Macher auch dieses Mal nicht, die Fragen so zu stellen, wie sie auch die Parteien beantworten. Allein der Verwendung von Modalverben (können, sollen, müssen) kann eine wichtige Frage total belanglos werden und am Ende beantworten viele Partien die Fragen so, als stünde da ein anderes Modalverb. Und das ist ärgerlich!
Lesbarkeit der Belege
Wir sehen hier zwei Belege der Elektronik-Kette Conrad. Der eine ist, wie man klar und deutlich erkennen kann, aus dem Jahre 2007. Der andere, wie man bei genauen Hinschauen noch erahnen kann kann, von 2015:
Ist das Taktik, dass das Papier nicht einmal die zweijährige Gewährleistung übersteht? Habe ich als Kunde Nachteile, wenn mir der Händler Belege liefert, die ich – ohne Eigenverschulden – nicht mehr lesen kann? Oder wird von mir erwartet, jeden Beleg noch einmal durch einen Kopierer zu jagen?
Fahrgastrechte-Formular bei der Bahn
Eine der positiven Errungenschaften der letzten Jahre im Bahnverkehr ist das Fahrgastrechte-Formular: Klare Regelungen, wann es vom Fahrpreis etwas zurück gibt. Vor allem auch, dass damit ein Anspruch besteht – und nicht nur Kulanz, Bitten und Wohlwollen (siehe Details).
Ärgerlich ist es aber immer dann, wenn die Grenze knapp verfehlt wird – und diese Grenzen sind den Eisenbahnunternehmen ebenso sehr bewusst. Einen besonders dreisten Fall erlebte ich nun bei der ÖBB, die sich bereits im Zug für eine Stunde Verspätung entschuldigte, offiziell waren es am Bahnsteig dann doch nur 59 Minuten.
Da ich ursprünglich nicht einmal mit diesem Zug angekommen wäre, sondern mit dem vorherigen, betrug die Verspätung insgesamt offiziell 119 Minuten.
Nun war das Ziel aber nicht der Wiener Hauptbahnhof, sondern ein anderer Bahnhof im Stadtgebiet, der mit Eisenbahn (S-Bahn) erreichbar ist (und auch mit dem Fahrschein noch gefahren werden darf). In solchen Fällen empfiehlt es sich, nicht den Hauptbahnhof als Ziel der Reise im Fahrgastrechte-Formular anzugeben, sondern den finalen Bahnhof. Die Verbindungsauskunft der Bahn hilft dabei, diese Fahrzeiten zu dokumentieren. Ich konnte damit trotz des Fouls der ÖBB bei der Deutschen Bahn eine Verspätung von 120 Minuten geltend machen.