renephoenix.de

Homepage von René Pönitz

Wahl-o-mat Schleswig-Holstein

Ein neuer Wahl-o-mat ist draußen. Dieses Mal für Schleswig-Holstein. Ich habe ihn mehrfach gemacht, dieses Mal mit unterschiedlichen Ergebnissen. Mal waren Piraten vorn, mal Linke.

Anders als bei den sonstigen Wahl-o-Mat-Artikeln nehme ich dieses Mal nur eine Auswahl in den Beitrag:

Straffreie Fesselspiele in Sachsen

Pro-Tipp für Sachsen: In Sachsen ist es straffrei, den Richter vom Amtsgericht Kamenz mit Kabelbindern an einen Baum zu fesseln. Weil da kein öffentliches Interesse besteht – und die Schuld sehr gering ist. Von Vorteil ist es allerdings, selbst nicht vorbestraft zu sein. Und noch mehr von Vorteil wäre es natürlich, wenn der Gefesselte dann bis zur gerichtlichen Verhandlung stirbt…

Nein, das ist kein Aufruf für eine einzustellende Straftat. Mich erschüttert eben die Entscheidung, das Strafverfahren gegen die vier Irren von Arnsdorf einzustellen.

Es besteht sehr wohl öffentliches Interesse, wenn Menschen in ihrer Freiheit beschnitten werden. Das Vorstrafenregister ist beim Strafmaß zu berücksichtigen, aber doch nicht bei der Frage der Verfahrenseinstellung. Aber die Tatsache, dass das Opfer mittlerweile verstorben ist, ist besonders makaber. Es mag richtig sein, dass damit ein Zeuge fehlt. Aber dieses nachträgliche Ereignis schwächt die Tat nicht ab. Zumal das Ereignis auch hinreichend gut per Video dokumentiert wurde. Auch wenn die Darstellung der Szene der Videobetrachtung im Gerichtssaal die reinste Realsatire ist:

Allerdings ließ der Richter das Video zunächst auf einem Minilaptop vorspielen. Der Ton war unverständlich, die Bilder für das Publikum nicht einsehbar. Sogar die Staatsanwaltschaft regte den Aufbau des „privaten technischen Szenarios“ an. Dieses Szenario bestand aus einem privaten Flachbildfernseher des Angeklagten Detlev O. (49) sowie dem Laptop seines Verteidigers Maximilian Krah. Schmunzelnd bauten O. und G. in einer Verhandlungspause die Technik selbst auf, der Richter nahm auf dem Zeugenstuhl Platz, um das Video zu sehen.

Noch mal langsam: der Angeklagte führt das Video vor – und niemand weis, welche zensierte Version er vorführt.

Zur Rechtsmaterie:

  • Notwehr ist nur das Abwehren einer Gefahr. Das Wegreißen der Weinflaschen kann eine Notwehrmaßnahme darstellen. Aber mit der Wegnahme war er „unbewaffnet”.
  • Die Jedermann-Festnahme benötigt Fluchtverdacht und fehlende Identitätsfeststellung – beides nicht gegeben.

Ich kann nur hoffen, dass dieses Verfahren noch einmal aufgerollt wird.

(Bei Youtube gibt es erschreckende Videos, wo diese Misshandlung als Zivilcourage verkauft wird. Ich verlinke nicht drauf.)

Teestab Ernesto - Ein Produktfehler auf der ganzen Linie

Ich trinke gerne Tee. Besonders schwarzen. Irgendwann bekam ich diesen Teestab von Ernesto geschenkt:

Ich habe ihn einmal genutzt. Nie wieder. Und das hat durchaus viele Gründe. Genau genommen ist es ein Musterbeispiel für schlechte Usability auf der gesamten Linie. Dabei besteht das Produkt doch so schönen „hochwertigen Edelstahl”. Zumindest wird mir das auf der Verpackung erklärt.

Beginnen wir den Teegenuss mit dem „praktischen Befüllen mit losem Tee direkt aus der Verpackung”. In der Regel scheitert das schon daran, dass das Röhrchen länger ist als der Durchmesser üblicher Teedosen. Also muss man mit viel Geduld und Geschickt die Teeblätter in das runde Röhrchen mit 1,6cm Durchmesser einfüllen.

Pro-Tipp: Trichter.

Weiter gehts. Das Röhrchen „Einfach in die Tasse oder in das Kännchen stellen”. Natürlich sollte die Tasse nicht zu klein bemessen sein. Und das Kännchen nicht zu hoch. Nun kommt das heiße Wasser.

Traditionell nimmt man Tee nach wenigen Minuten wieder heraus. Nun spürt man den hochwertigen Edelstahl direkt an den Fingern.

Pro-Tipp: Zange.

Beim Herausnehmen sollte das Röhrchen möglichst gerade hingestellt werden – denn im Inneren ist noch heißer Tee. Unten hat der Teestab kein Loch.

Pro-Tipp: Schüssel.

Nun kommt aber der eigentliche Genuss. Doch auch der wird getrübt, weil einige Krümel im Tee mitschwimmen. Die Öffnungen sind zu groß für feinen schwarzen Tee.

Pro-Tipp: Sieb.

Nachdem man nun die Teekrümel eingesammelt, die Brandwunden verarztet, die Pfützen auf dem Tisch weggewischt und den Tee gesiebt hat, kann man endlich den Tee genießen.

Anschließend steht die „einfache Reinigung durch den abnehmbaren Bodendeckel” an. Und das sollte man am besten noch machen, wenn das Röhrchen schön warm ist. Denn sonst trocknet der Tee im Röhrchen fest. Den Deckel kann man abnehmen (und ich bin froh, dass er sich nicht in der Tasse schon gelöst hat). Übern Mülleimer leeren? Pustekuchen. Aufgequollener Tee verlässt nicht freiwillig das Röhrchen. Also schön unterm Wasserstrahl – und anschließend den Tee im Spülbecken einsammeln und ab in den Müll. Nur im Bodendeckel klebt es dann immer noch.

Pro-Tipp: Schraubendreher.

Möchte ich wirklich mit Trichter, Zange, Schüssel, Sieb und Schraubendreher greifen, um eine Tasse Tee zu trinken? Nein, dann greife ich lieber wieder zum Papierfilter.

(So nebenbei: als Klangröhrchen ist es auch nicht besonders tauglich)

Öffentliche Toiletten in Berlin - Keine Wall-Knebelverträge mehr!

Der Berliner Senat schreibt den Betrieb für öffentliche Toiletten sowie den Betrieb für Werbetafeln getrennt aus.

Kaum erfolgt, droht der bisherige Betreiber schon mit den Abbau der kleinen Notdurft-Häuschen, die wiederum zum Anlass einer Petition zum Erhalt der WALL-Häuschen führte:

Wir fordern den Senat auf, das Angebot von öffentlichen Toiletten in gleicher Zahl zu Erhalten und lückenlos für die Zukunft sicherzustellen!

Genau das passiert mit der Ausschreibung. Doch in der Begründung wird das bisherige System geblobt und verteidigt:

Hier wird eine Erfolgsstory ohne konkreten Anlass infrage gestellt

Weiter heißt es:

Dass die geplante getrennte Ausschreibung von Werbeflächen zur Erzielung von zusätzlichen Einnahmen der bisherigen Qualitätssicherung des Toilettensystems den Boden entzieht, hatten bereits der Berliner Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung sowie die Berliner Bezirksbeauftragten in einem Brandbrief an den Senat und die Bezirksbürgermeister beklagt

Ich breche eine Lanze für den Berliner Senat.

Haben sie 21 Standorte für Werbetafeln in der Handhand? Natürlich nicht irgendwo, möglichst 1A-Lage. Nein? Das ist aber schade – denn wird das nichts mit einer zusätzlichen barrierefreien öffentlichen Toilette!

Ich saß in der letzten Wahlperiode in der BVV Treptow-Köpenick – und wann immer der Wunsch nach neuen Toiletten aufkam, musste mit genau diesem Vertrag vertröstet werden. Denn der Deal zwischen Senat und Wall war nicht bar, sondern in Form von Werbestandorten. Siehe dazu auch meine Anfrage:

Für Toilettenanlagen, die im 2. Bauabschnitt entsprechend des Nachtrages vom 01.07.1998 zum Vertrag vom 19.11.1993 errichtet wurden, erhielt Wall für jede aufgestellte City-Toilette das Recht zur Vermarktung von 21 Werbeflächen.

Die Folge dieser Kopplung war, dass viele Menschen enttäuscht waren. Und das war keine finanzielle Frage, sondern eine rechtliche. Daher ist das, was der Senat nun tut, völlig richtig: Zwei Dinge voneinander entkoppeln, die nichts miteinander zu tun haben. Die Werbetafeln führen zu Einnahmen, die Toiletten zu Kosten.

Genau genommen hätte schon der rot-schwarze Senat diese Ausschreibung ansteuern müssen, das Ende des Kombivertrages war bekannt. Bei diesem Versäumnis ist es daher auch nicht verwunderlich, dass diese Petition von einem CDU-Abgeordneter mitinitiiert wurde.

Den Elbradweg komplettieren, Folge 537: Elbstrand Hamburg

Ich bin ja ein Freund von Realsatire und bin auch über so manchen Behördenirrsinn verwundert. Was extra3 aber in der letzten Sendung zum Radweg auf dem Elbstrand zeigte, ist völlig daneben. Aber schaut selbst:

Das was hier gezeigt wird, ist kein Irrsinn, sondern ein ganz normaler Vorgang. Es wird etwas geplant. Es gibt Protest. Es gibt Argumente für und gegen das Vorhaben. Und das ist abzuwägen.

Wer dies in dieser Phase bereits als Irrsinn bezeichnet – liebe extra3-Redaktion – verkennt die Bedeutung von politischer Auseinandersetzung insbesondere in der Lokalpolitik.

Der Elbradweg ist einer der bedeutenden Radwanderwege in Deutschland. Richtig. Anders als der Bericht suggeriert, hat er nicht nur am Hamburger Elbstrad Defizite. Aber gefühlt befinden sich die meisten Defizite in Hamburg. Nun soll tatsächlich eins dieser Lücken geschlossen werden. Wir müssten uns eigentlich freuen.

Ok, da wo der Weg langführen kann, gibt es Konflikte mit dem Elbstrand. Ein Nutzungskonflikt. Da gibt es Leute, die den Sand in der Elbe in Ruhe genießen wollen. Es gibt Unsicherheiten zu Veränderungen. Das verstehe ich.

Aber gibt es tatsächlich Alternativen? Die benachbarte Övelgönne ist nicht für Radfahrer zugelassen. Sie ist auch zu eng. Nun blicken alle auf die Elbchaussee. Ja, dort besteht auch Bedarf, etwas für den Radverkehr zu tun. Nur: Zwischen der Elbe und der Elbchausee besteht ein ordentlicher Höhenunterschied. Zudem wäre ein Radstreifen in der Elbchaussee eher für versierte Alltagsradler geeignet, während der Elbradweg für Radtouristen, also auch Familien, die mit Hund und Kegel unterwegs sind.

Eine Lösung, die alle zufriedenstellen kann, wird es vermutlich nicht geben. Die Mobilisierung für einen noch sehr groben Plan ist gewaltig.

Die Argumente der Bürgerinitiative sind natürlich auch zu hinterfragen. Sie betont die Bedeutung von Nacherholungsgebieten (Warum sollen Radfahrer diese nicht erreichen und durchradeln dürfen?), sie bemängeln den Preis (Das sind Peanuts im Vergleich zu dem, was für Stadtautobahnen verpulvert wird) und schätzen den Radweg als gefährlich ein (aber so ein Handtuchstreifen auf der Elbchaussee ist nicht gefährlich?). Manche Argumente sind in Anbetracht des zeitlichen Verlaufes auch fehlplatziert: sie bemängeln die fehlende technische Machbarkeitstudie (Wie auch? Das Verfahren steht am Anfang) oder kritisieren, dass ausgerechnet nun diese Lücke geschlossen werden soll.

Im Kern geht es jedoch um die Frage, ob ein Radweg hier in diesem Abschnitt realisiert werden kann und soll. Die Herzen der Radfahrer werden schlagen, die der heutigen Strandbesucher nicht. Das ist eine politische Debatte, aber es ist alles andere als realer Irrsinn.

Anträge für den Bundesparteitag in Düsseldorf

Am kommenden Wochenende findet der Bundesparteitag in Düsseldorf. Ich bin die Wahlprogrammanträge einmal durchgegangen. Nahe zu alle! Und gebe sie hier kurz wieder sowie einige Gedanken dazu.

Mir ist neben den inhaltlichen Aspekten auch immer eine gewisse Prägnanz wichtig. Also Themen lieber kurz und Prägnanz packen, die Welt können wir auch in Begründungen oder Positionspapieren erklären.

Bündelung sozialliberaler und humanistischer Kräfte in Deutschland

Wie so viele andere Piraten überraschte auch mich vorgestern die Nachricht des Bundesvorstandes über die Bündelung der Kräfte bzw. Kooperation der betroffenen Parteien

Nagut, völlig kalt traf mich die Botschaft nicht. Denn hier und da nahm ich schon Signale wahr. Zumindest, wenn man aufmerksam war. Es gab schon Äußerungen von Mitgliedern von Parteien, die beispielsweise nicht mehr in der Verhandlungsrunde sind.

Um mit der Kritik zu beginnen: Ich hätte mir von Anfang an eine saubere Kommunikation gewünscht. Als das erste Treffen anberaumt war, hätte kommuniziert werden müssen, dass Gespräche stattfinden. So etwas ist ja auch ein Signal an mögliche, aber bisher übersehende Kooperationspartner, sich diesen Gesprächen noch anzuschließen. Nun ist dies unterblieben und das ist ein Makel an dem nun beginnenden Prozess.

Ich hätte mir lieber einen anderen Weg vorgestellt – und habe dazu auch einen passenden Sonstigen Antrag für den Bundesparteitag in Düsseldorf eingereicht:

Der Bundesparteitag fordert den Bundesvorstand der Piratenpartei auf, Gespräche mit kleineren Parteien im progressiven Parteienspektrum zu suchen, ob Optionen für eine Konsolidierung bestehen. Die Auswahl und der Verlauf der Gespräche soll nachvollziehbar erfolgen und die Ergebnisse zudem auf dem nächsten Bundesparteitag zusammengefasst vorgestellt werden.

So ein Beschluss hätte dem Bundesvorstand Rückendeckung gegeben. Er hätte ihm vor allem auch ein Mandat gegeben. Zudem hätte er auch Erwartungen niedergelegt, wie zu informieren ist.

In soweit teile ich Kritik an der mangelnden Öffentlichkeit. ABER: ich entnehme auch der E-Mail, dass keinerlei Entscheidungen gefallen sind. Wie auch? Wenn beispielsweise Parteien verschmelzen, so sind Beschlüsse von Bundesparteitagen nötig. Und die werden auch in einer Woche in Düsseldorf nicht vorliegen. Wenn nun Piraten (oder auch Mitglieder der anderen Parteien) meinen, ihr Parteibuch niederlegen, weil sie sich übergangen fühlen, dann ja… ist denen nicht mehr zu helfen. Gewissermaßen torpedieren sie das Ansinnen in einer Phase, in der alles offen ist.

Denn in der Sache stehe ich hinter diesen Bemühungen: Es ist niemanden geholfen, wenn zahlreiche Parteien das gleiche wollen. Das wird auch in der Begründung des Antrages deutlich:

In den letzten Jahren entstanden neben der Piratenpartei einige weitere, kleinere Parteien, deren Programmatik dem Parteiprogramm nicht (oder allenfalls nur unwesentlich) widersprechen. Oftmals fordern diese nur Teilthemen der Piratenpartei oder setzen innerhalb ihres fast deckungsgleichen Programms auf andere programmatische Schwerpunkte.

So schön diese Parteienvielfalt und inhaltliche Einigkeit bei den Themen ist: das Potential der Wähler, die ein zu Piraten vergleichbares Programm wählen würden, splittet sich damit auf mehrere Parteien auf. Die Sperrklausel von 5% auf Bundesebene macht damit einen Einzug einer dieser Parteien unwahrscheinlicher. Zudem werden wir in Wahlkämpfen Probleme haben, Differenzen zu politischen Mitbewerbern aufzuzeigen, die praktisch das gleiche wollen.

Nun lehne ich mich zurück – und warte gespannt auf die Pressekonferenz am Dienstag. Ja, und ich beobachte die Reaktionen im Vorfeld. Über Austritte sprach ich schon. Bei den Neuen Liberalen leakte es im Vorfeld. Viele Piraten schreiben auch ähnliche Artikel. Ich finde die Einschätzung von Astrid sehr zutreffend. Die Einschätzung von Michael teile ich nur bedingt:

Dann – noch viel schlimmer – der Zeitpunkt. Die Pressekonferenz soll am Dienstag stattfinden, am Sonntag darauf ist Landtagswahl im Saarland (NRW und SH folgen nicht viel später).

Mit der Pressekonferenz haben die Parteien noch mal die Chance vor der Wahl in die Presse zu kommen. Das Risiko sehe ich höchstens, dass es aufgrund der allgemeinen Wahlnachrichten nach unten fallen könnte.

Ich selbst habe für den Ausgang nur eine Präferenz: unser Programm. Wie die Organisation am Ende aussieht, bin ich leidenschaftslos.

Von daher: Warten wir Dienstag ab. Und lasst uns den holprig begonnenen, aber unheimlich wichtigen Prozess gemeinsam weiter begleiten!

Milieuschutz - Wirksam oder unwirksam?

Am 10.12.2016 führte die Berliner Mietergemeinschaft eine Podiumsdiskussion zum Thema Milieuschutz im Haus der IG Metall durch. Ich wurde eingeladen, um über die Erfahrungen von Alt-Treptow zu reden. Meine Worte will ich hier nicht wiederholen – die sind auch in meiner Chronologie enthalten, ansonsten gibt es auch ein Videomitschnitt. Mein persönliches Highlight war, dass u.a. nach meiner Schilderung des Verhaltens der SPD es selbst dem Vertreter der SPD sich für das Verhalten seiner Parteigenossinnen und Genossen entschuldigt.

Wahl-o-mat Saarland

Am 26.03. sind Wahlen im Saarland. Ich habe den Wahl-o-mat einmal gemacht:

Der Sieger ist nicht überraschend. Überraschend ist nur, dass die Differenzen zu anderen Parteien im Saarland weit größer ausfallen als anderswo. Das könnte damit zusammenhängen, dass alle Parteien konservativer sind. Das kann man schon allein am Beispiel des Ladenschlussgesetzes sehen (Frage Nr. 1).

Die Abgeordnetenehe Sachsen-NRW

Gleich und Gleich gesellt sich gern – das Sprichwort gilt wohl auch für Menschen mit extrem befremdlichen Positionen. Nun haben sich zwei Abgeordnete aus zwei verschiedenen Bundesländern zusammengefunden und haben die Heirat bekannt gegeben.

Nun lese ich bei Correctiv, die sich auf Recherchen vom ZDF-Magazin Frontal 21 berufen:

Verheiratete dürfen nur einen Hauptwohnsitz haben. Damit können sich Petry und Pretzell nicht gleichzeitig in Sachsen und NRW in den jeweiligen Landtag wählen lassen. Einer von beiden müsste abtreten.

Die Konsequenz dieses Artikels sei, dass ein Mitglied der künftigen Ehe auf das Landtagsmandat im jeweiligen Bundesland verzichten muss, weil das Mandat an die Existenz des Hauptwohnsitzes (oder korrekter: Hauptwohnung) gebunden ist – und der würde dann wahlweise nach Sachsen oder NRW schwenken.

Diese Information ist leider nicht zutreffend!

Das Problem dieser Rechtsauffassung ist: sie greift nur, wenn die beiden jeweils in die Wohnung des anderen ‚einziehen’. Und auch nur, wenn es eine „vorwiegend benutzte Wohnung der Familie” gibt.

Nach §17 Bundesmeldegesetz muss derjenige eine Wohnung melden, der in sie einzieht. Einen Einzug kann man sich auch im juristischen Sinne so mit Möbeln und Einrichtungsgegenständen vorstellen.

Wenn also Frau Pe. nicht in die Wohnung von Hr. Pr. einzieht und umgekehrt, haben beide nur jeweils eine alleinige Wohnung. Frau Pe. in Sachsen, Herr Pr. in NRW. In diesem Fall greift die Bestimmung nach §22 Bundesmeldegestz nicht. Denn dieser Paragraf regelt nur, welcher die Hauptwohnung ist – wenn mehrere vorliegen.

Ferner sagt §22: „vorwiegend benutzte Wohnung der Familie”. In diesem Falle werden wohl beide Partner glaubhaft machen können, dass diese Familie – eben auch durch die Wahrnehmung ihrer Mandate – keine Wohnung vorwiegend nutzt.

Eine Pflicht zum Zusammenziehen existiert nicht – und würde Artikel 6 Grundgesetz zuwiderlaufen.

Ich zitiere aus den Verwaltungsvorschriften zum Bundesmeldegesetz

Unterhalten Ehegatten oder Lebenspartner je eine eigene Wohnung, von denen keine vorwiegend gemeinsam benutzt wird und haben sie auch keinen gemeinsamen Schwerpunkt der Lebensbeziehungen, ist § 22 Absatz 1, 3 und 4 BMG nicht einschlägig. In diesem Fall ist für jeden Ehegatten oder Lebenspartner eine alleinige Wohnung im Melderegister einzutragen.

Mit der Fragestellung haben sich übrigens auch schon Gerichte beschäftigt, z.B. der bayrische Verwaltungsgerichtshof:

In besonders gelagerten Einzelfällen ist auch bei nicht getrennt lebenden Ehepaaren anzuerkennen, dass diese melderechtlich jeweils eine alleinige Wohnung haben können.

In eigener Sache: Ich betreibe seit 2005 die Webseite zweitwohnsitzsteuer.de – und beschäftige mich seitdem unweigerlich mit dem Meldegesetz. Zum Bundesmeldegesetz habe ich einen Kommentar verfasst

Update, 02.02.: Nun geistert die Rechtsauffassung von Frontal 21 durch alle Medien – und schürt falsche Hoffnungen. Mitunter führt diese Meldung auch zu völlig falschen Schlussfolgerungen wie bei Katalin Gennburg, Mitglied des Abgeordnetenhauses:

Sich wählen lassen wo man wohnt, Politik macht und Ahnung hat? Nicht mit diesen AfD-Eliten, pfft! Fern von den Menschen.

Aus der falschen These, dass Familien zwingend eine gemeinsame Wohnung benötigen, wird nun geschlussfolgert, dass die beiden nicht da Politik machen, wo sie wohnen.

Update, 03.02.: Wenn ich die §§-Brille des Meldegesetzes ablege, frage ich mich, wie dieses Musterbeispiel der modernen Patchworkfamilie und mit getrennten Wohnungen zum angestaubten und extrem rückständigen Menschenbild ihrer Partei passt.

Update 05.02.: Diese Fehlinterpretation des Gesetzes stammt von Joachim Wieland, Professor für Öffentliches Recht an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. Frontal 21 gab eine weitere Pressemitteilung heraus, in dem dieser Professor erklärt:

Eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift kann nach dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vorrangs des Gesetzes die gesetzliche Regelung nicht abändern

Das mag ja sein. Nur erklärt diese Verwaltungsvorschrift nur das, was zuvor in Paragrafen schon im Gesetz steht. Ich finde es ungeheuerlich, wenn Rechtsprofessoren mit eigensinnigen Argumentationen ins Rennen gehen.

Anmerkung: Mein Beitrag geht von der Annahme aus, dass der Schwerpunkt von Hr. Pr. tatsächlich in NRW liegt. Ich erwarte von den Meldebehörden, dass sie die Meldung auch prüft – insbesondere hinsichtlich der Tragweite der Konsequenzen bei Falschmeldung.