Zur Skandinavien-Reise 2019, zur Weltweise 2018 und zur Nordsee-Radtour 2015
Politisches Kabarett vom Feinsten: die Anstalt vom 26.04.
Da machen unsere Politiker aus Angst vor der AfD einfach die Politik der AfD. Das ist Selbstmord aus Angst vor dem Tod.
Das Boot ist voll? Warum sagen sie zu einem der reichsten Staaten der Welt Boot? Warum sagen sie nicht Schiff? Oder Luxusliner?
Im April starben bisher allein drei Radfahrer im Berliner Straßenverkehr, zwei davon in diesem Bezirk. Die Vorfälle sind traurig, keine Frage. Damit weitere Unfälle dieser Art sich nicht wiederholen, stellt sich natürlich immer die Frage, ob die Verkehrsführung für den Unfall mit verantwortlich ist bzw. ob der Unfall bei einer anderen Verkehrsführung vermeidbar gewesen wäre. Dies fordert unter anderem auch das Gesetz zum Volksentscheid Fahrrad (siehe §8 Abs. 5).
Noch gibt es keine finalen Aussagen der Ermittlungsbehörden zu den Vorgängen. Aber die betroffenen Knotenpunkte sind bekannt. Ich schaue sie mir an. Hier hilft übrigens GoogleStreetView ungemein (zumindest wenn die Strecke seit 2008 nicht grundlegend verändert wurde).
Keine Ironie: CDU, SPD, FDP, Grüne und SSW wollen die Verfassung des Landes Schleswig-Holstein um einen Gottbezug ergänzen (dem vorausgegangen war eine Volksinitiative). Heute fand im Landtag die erste Lesung statt. Die Piraten stimmten als einzige Fraktion geschlossen dagegen.
Die Präambel soll demnach wie folgt lauten:
In Achtung der Verantwortung, die sich aus dem Glauben an Gott oder aus anderen universellen Quellen gemeinsamer Werte ergibt,
NEEEIIIINNN!
Zeitgemäß ist die Trennung von Kirche und Staat, nicht die Verschmelzung. Der Staat soll die Religionsfreiheit wahren, aber nicht in diese eingreifen, in dem das übernatürliche Wesen bestimmter Religionen in der Präambel einer Verfassung geadelt wird.
(Siehe auch Humanistische Union)
Es ist DAS Werk dieser Legislaturperiode für den Bezirk Treptow-Köpenick: der Erlass der Erhaltungssatzung für den Ortsteil Alt-Treptow.
Am 28.04. hat die Bezirksverordnetenversammlung die Verordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuchs für das Gebiet „Alt-Treptow“ mit Stimmen der SPD, Linke, Grüne, Ex-Piraten und Piraten gegen die Stimmen der CDU.
Da es immer wieder mal Fragen gibt: die Fähre F11 wird bald eingestellt werden.
Hintergrund: Es wird in unmittelbarer Nähe eine neue Brücke über die Spree gebaut. Diese nimmt bereits sichtbare Form an. Wenn die Brücke eröffnet wird, wird über diese Brücke eine Buslinie geführt, zur Zeit evaluiert die BVG die möglichen Linien. Nicht völlig unwahrscheinlich ist, dass die Linie 170 künftig über nach Schöneweide verlängert wird.
In BVG-Sprache wird dann nicht von Einstellung gesprochen, sondern die Verkehrsleistung wird künftig durch ein anderes Verkehrsmittel realisiert.
Nun gab es häufig Planspiele, wo die Fähre stattdessen fahren könnte. So bspw. als Verbindung zwischen Eierhäuschen und Funkhaus. Oder als Verstärker der F21. Doch die BVG betreibt die Linie nicht selbst, sondern die Weiße Flotte Stralsund und beabsichtigt dann eben diesen Betriebsvertrag auslaufen zu lassen.
Ich habe im März beim Treffen Fahrradfreundliches Neukölln zwei Routen ins Gespräch gebracht, die ich hier vorstelle:
Ausgangslage:
Idee: Beide Wege miteinander verbinden!
Gedanken:
Meine Präferenz: A wenn möglich, beide Varianten sollten vorgeschlagen / eingereicht werden.
Hinweis zur Kommunikation: Es sollte betont werden, dass diese
Verbindung bis zur Stadtgrenze nach Schönefeld durchgehend ist. Wenn Schönefeld mitspielt, fehlt nicht mehr viel zum BER-Anschluss.
Ausgangslage:
Idee:
Variante A: Bouchéstraße
Variante B: Elsenstraße
Variante C: Lohmühlenstraße
Variante D: Treptower Straße
Meine Präferenz: A wenn möglich.
Schäuble hat’s tatsächlich gewagt: das unliebsame Thema der Rente mit 70 anzusprechen. In gewisser Weise tut er mir leid, den Boten spielen zu müssen. Aber er wurde ja begleitet von der Jungen Union.
Einige Beißreflexe dazu.
Wortwörtlich klingt das bei den Linken dann so:
Wer jetzt die Rente erst ab Sterben minus X fordert, hat nicht mehr alle Tassen im Schrank.
Ja, ihre Kritiken sind ja alle richtig. (und ich wette, sie sind auch Schäuble und seinem Ministerium bekannt). Doch einen Gegenvorschlag haben sie auch nicht
Ja, man kann gerne das Rentensystem reformieren. Das ist eine super Beruhigungspille, die schnell einen Konsens findet. Irgendwie ändern.
Dummerweise kann eine Rentenreform die Demografie nicht ändern. Da böte – so makaber es ist – eine Gesundheitsreform mehr Chancen!
Der Beißreflex der Piraten ist das Bedingungslose Grundeinkommen. Doch BGE schließt das (oder ein) Rentensystem nicht aus. Folglich ist BGE kein Argument, sich der Debatte zu verwehren.
Ja, bin da auch dafür. Das fordert selbst Schäuble(!). Wer eher geht, lebt mit Abzügen, wer länger bleibt bekommt Zuschläge. Nur das löst die Debatte zum 100%-Eichpunkt nicht.
Ja, ne. Ist klar. Weitergehen!
Der Beißreflex von Frau Nahles (SPD): Der Vorschlag wurde nicht mit mir abgestimmt!!!!
Ich will auch: Mache deine Rechnungen transparent und nachvollziehbar!
(Wer weitere schöne Beißreflexe kennt…)
Ganz, ganz große Sensation in Dresden:
Östlich des Heilstättenwegs soll ein 75-Meter-Abschnitt [des Körnerwegs] im Juli und August dieses Jahres grundhaft ausgebaut werden.
So, die Sächsische Zeitung am 20.04. Ja, 75 Meter! Oder besser: 75000 Millimeter! Anderswo fallen Reissäcke um!
Leider wurden die Erwartungshaltungen vom Vorjahr drastisch gesenkt. Damals hieß es noch in der selben Zeitung:
Dann [2016] nämlich will der Chef des Straßen- und Tiefbauamtes (STA), Reinhard Koettnitz, ein rund 140 Meter langes Teilstück des Weges erneuern lassen. Derzeit ist der unebene Sandsteinbelag, der auf rund 710 Metern liegt, eine Gefahrenquelle für Radfahrer und Fußgänger.
Zuvor gab es Debatten, in wie weit das Denkmalschutzensemble Dresdner Elbtal dafür herhalten kann, dass abgefahrene, holpernde Sandsteine mit all ihren zum Teil auch gefährlichen Fugen nicht erneuert werden können. Dank der Hufeisennase ist es wenigstens keine Unesco-Weltkulturerbe-Diskussion mehr! Es fanden historische Ausgrabungen in den Stadtarchiven statt, doch die ursprüngliche Bauakte zum historischen Leinpfad blieb verschollen. 1908 gab es eine professionelle Umgestaltung, 1951 eine halbherzige Neupflasterung, seitdem nur Verschlimmbesserungen.
Doch der mittlerweile nicht mehr wiedergewählte Baubürgermeister Marx interessierte sich nicht für die Fakten – Denkmalschutz, Denkmalschutz, Denkmalschutz! Aus diesen Gründen wurde jüngst ein Geländer für’s Geländer auf der denkmalgeschützten Albertbrücke installiert. Mit Verlaub: diese Maßnahme sieht weit alberner für ein Denkmal aus als ein vernünftiger Belag am Ufer. Und da traut sich der ADFC noch nicht einmal das Wort „Asphalt” in den Mund zu nehmen.
Aber so hat jede Stadt ihre Großbauprojekte. In Berlin ist es ein Flughafen, in Hamburg ein Konzerthaus, in Stuttgart ein Bahnhof, in Köln ein Straßenbahntunnel und in Dresden ein knapper Kilometer Radweg.
Die Umgestaltung des Bohnsdorfer Kreisels erhitzt die Gemüter in Bohnsdorf. Nicht zuletzt weil das Bezirksamt die Bürger nicht mitgenommen hat und auch nicht mitnehmen möchte. Dabei geht es um die Umgestaltung eines ortsteilprägenden Verkehrsknotens. Nun soll ein Einwohnerantrag dazu führen, dem Bezirksamt von seinem derzeit als „alternativlos” bezeichneten Entwurf abzubringen. Am 18.04. wurden die Unterschriften im BVV-Büro übergeben.
Ich möchte das Vorhaben vorstellen und einige Gedanken dazu wiedergeben.
Laut diversen Medienberichten plant unsere Bundesregierung (insb. Justizminister Maas), eine Gesetzesinitiative gegen Sexismus in der Werbung vorzugehen. Ich nehme zum Gesetzesvorschlag der Initiative pinkstinks für einen neuen Paragrafen §7a im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb Bezug.
Meine größten Befürchtungen bei dem Gesetzentwurf der pinkstinks sind folgende:
