Neben dem Volksentscheid zum Klima gibt es am 12.10. einen weiteren mit dem Titel “Hamburg testet Grundeinkommen”.

Ich bin Freund der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens – und habe auch hier im Blog schon ausführlich dazu berichtet. Ich bin überzeugt, dass ein Grundeinkommen viele existenzielle und soziale Fragen löst. Und mit einer Ausbalancierung über die Steuer auch finanzierbar ist.

Und ich spüre förmlich das Dilemma, was die Initiative hat. Man kann BGE nicht sinnvoll auf Landesebene einführen. Und auf Bundesebene fehlt der Hebel für den Volksentscheid. Also bringt man das Thema auf die Agenda durch eine Testphase. Ich würde der Initiative sogar unterstellen, dass der Modellversuch gar nicht so sehr das Ziel ist, sondern das Thema BGE wieder in die Köpfe zu bekommen. Und allein, dass wir darüber abstimmen, wäre dann schon Ziel genug. Und würde er angenommen und umgesetzt werden, kostet es zwar 46 Mio Euro, aber wir werden damit das Thema einige Jahre in den Medien haben und darüber diskutieren. Und allein das motiviert mich, hier zuzustimmen.

Denn in der eigentlichen Versuchsanordnung sehe ich einige Probleme.

• Die Studie wird nicht die Erkenntnisse liefern, die man bezweckt. Allein, weil es befristet ist. Zumindest wenn ich mich selbst reflektiere, würde ich bei einem dauerhaften BGE wohl andere Entscheidungen treffen, als wenn ich dann in den Kreis der Ausgewählten für drei Jahre falle.
• damit ein BGE funktioniert, sind zahlreiche Gesetze mit zu ändern. Allen voran der Wegfall bestimmter Grundsicherungen wie Bürgergeld oder BAföG oder auch wie Einkommen besteuert wird.
• mit BGE wird es Gewinner und Verlierer geben. Also Leute, die trotz zusätzlichem BGE weniger in der Tasche haben. Das ist aber in dem Szenario gar nicht möglich.
• die hier gewählte Form der Anrechnung sehe ich nicht als bedingungslos an, weil das Einkommen angerechnet wird, also eine Bedingung ist (anders als bei den Modellen zu negativer Einkommenssteuer oder höheren Steuersätzen)

Und noch mal zur Verrechnung: Es sollen mindesten zwei Stufen getestet, die jeweils moderater ausfallen, als heute das Bürgergeld (so steht es im Gesetzentwurf). Bei 600€ Einnahmen verbleibt bei Bürgergeld nur ca. ein Drittel. Hier wären deutlich höhere Behalte zielführender, eher orientiert an Werten bei den Einkommenssteuersätzen.

Abstimmungsbroschüre

Broschüre der Initiative – und die der Parteien der Bürgerschaft

SPD / Grüne

Sie bemängeln, dass es nur für 2000 Probanden sind. Und ich denke mir: Fein. Dann führt es doch für alle ein. Ebenso bemängeln sie den fehlenden Fakt der Bedingungslosigkeit. Am Ende stellen sie sich hin und betonen, wie sozial doch alles heute schon sei. Und auch das unterschreiben die Grünen so mit…

CDU

Wie zu erwarten, sehen sie in dem Test keinen Sinn. Und sie verweisen auf die abgebrochene Studie in Finnland – was wohl eher ein Mythos ist. Ferner betiteln die das Grundeinkommen als “Gießkasse statt passgenauer Hilfe” – so gesehen Thema verfehlt ist. Ein Grundeinkommen wird nie diese passgenauen Hilfen ersetzen, bspw. Hilfen bei Behinderungen oder Pflegestufen. Es sei denn, die CDU präferiert so ein Modell mit Grundeinkommen.

Linke

Sie feiern den Entscheid. Und sie machen auch deutlich, dass dieses Experiment vor allem auf Grundeinkommen hinweist.

Braune

Unser Braunen fragen polemisch, ob es auch für Millionäre gelte. Und sie haben diesen Bürgerentscheid nicht verstanden. In normalen Grundeinkommen würde auch ihr Parteispender Stöcker ein BGE bekommen, aber vermutlich durch Steuern auch wieder bezahlen. In diesem Modell würde aber sein Grundeinkommen mit Einkommen gegengerechnet, so dass dann unterm Strich wenig übrig bleiben dürfte.

(Einkommen ist nicht Vermögen. Aber in der Regel zieht Vermögen Einkommen nach sich)

Fazit

Lasst uns das Thema Grundeinkommen wieder mehr in den Diskurs dieser Welt bringen.

Am 12.10. dürfen wir in Hamburg wieder an die Urnen treten – es finden zwei Volksentscheide statt. In dem Beitrag geht es um den “Volksentscheid Zukunft”.

Über den Gesetzentwurf zum Zukunftsentscheid habe ich letztes Jahr ausführlich berichtet. Ich sehe keine essentielle Veränderung gegenüber den damaligen Stand. Das Originalgesetz legt die Messlatte für die Zielerreichung sehr hoch, hat aber keine Konsequenzen beim Verfehlen. Würde man das in dieser vorgeschlagenen Form zum Gesetz werden lassen, sehe ich Recherche und fand damals verschiedene Quellen. Offensichtlich haben die Initiatoren eine andere Quelle – und liefern Jahresscheiben, so dass es noch 424 Tonnen CO2 im Jahre 2040 sein dürfen.

Alle damals gestellten Sorgen sehe ich nach wie vor (siehe eben alten Beitrag). Hier fokussiere ich mich auf die Abstimmungsbroschüre. In dieser darf die Initiative und die im Parlament vertretenen Parteien gleichermaßen Stellung beziehen – die Fraktionen im Anteil entsprechend ihrer Stärke.

Initiative

Zur Seite der Inititative. Mich triggern vor allem die Vorteile (im PDF auf Seite 4). Ohne Frage, die klingen erst einmal gut. Aber leider ergeben sie sich nicht aus dem Gesetz. Nehmen wir Verkehr. Hier ist zu lesen:

Verbesserten Verkehr:

• Klimaschutz braucht gut ausgebauten Nahverkehr – für alle erreichbar
• Besserer ÖPNV heißt: weniger Lärm, saubere Luft und entspannt ans Ziel
• Weniger Stau und keine Verbote für Autos

Die Sätze würde ich als Ziele allesamt unterstreichen. Und wären auch gute Maßnahmen, die man ins Gesetz hätte schreiben sollen. Aber das ist eben nicht geregelt. Das Gremium könnte solche Ziele bestimmen. Sehr wahrscheinlich werden wir die Jahresziele verfehlen. Ich prognostiziere: jedes Jahr. Aber wenn das ständig tagende Gremium nun die Verbesserung des ÖPNV anregen will, so ist der ja nicht von heute auf morgen da. In Kiel sind die Weichen für eine Tram weitestgehend gestellt – und wenn alles gut läuft, werden die ersten Abschnitte 2034, also in 9 Jahren, in Betrieb gehen. Neun Jahre, in dem wir zum normalen CO2 noch Bau-CO2 für die Tram haben werden. Also neun Jahre, in dem wir durch die Maßnahme keine Erfolge sehen werden und weitere Jahresziele verfehlen.

Den größten Schmerz sehe ich aber beim Wohnen:

Geringere Wohnkosten & höhere Wohnqualität:

• Solaranlagen auf dem Dach reduzieren Stromkosten
• Sanierte Wohnungen sparen Heizenergie und bleiben bei Hitze kühl
• Sozialverträglichkeit & Förderungen begrenzen die Weitergabe von Sanierungsinvestitionen auf Mieterinnen und Miete

Ich musste mich in diesem Jahr erst allein mit den Fragen der Dämmung des Hauses, in dem ich wohne, beschäftigen. Keine Frage, der Wohnkomfort wird steigen. Die Hofseite ist bereits gedämmt, die Straßenseite nicht. Wenn ich aber nun die anberaumten Investitionskosten im Verhältnis mit den prognostizierten Energiekosteneinsparungen setze, amortisiert sich – nicht inflationsbereinigt – diese Baumaßnahme ohne Förderung rechnerisch nach ca. 262 Jahren. Das ist Theorie. Die Inflation wird den Zeitraum schon allein halbieren. Aber dann stehen auch noch Kapitalmarktzinsen im Raum, die das Ding in die Unendlichkeit beamen.

Aber nun gibt es ja schon Förderprogramme, bei der aber dir niemand zum Zeitpunkt der Entscheidung die Garantie gibt, ob zum Zeitpunkt der Umsetzung die selben Regeln gelten. Würde man sie in Anspruch nehmen, würden ca. 1/3 der Kosten übernommen werden, es blieben immer noch ca. 167 Jahre. Dafür muss aber ein Nachweis für einen hydraulischen Abgleich vorgelegt werden, die auch vierstellig Kosten kann, der aber aufgrund der aktuellen Heiztechnik nicht gefördert wird. Wo man sich dann schon wieder fragt, ob einem die Förderung dann noch etwas bringt.

Und wenn die Fassade gedämmt ist, könnte man die Fenster durch Dreifachverglasung austauschen. Wenn die Förderung so bestehen bleibt, die Kostenprognosen so bleiben, ich die Zinsproblematik ausklammere und ich dafür keinen zweiten hydraulischen Abgleich brauche, dann hätte ich zumindest allein bei den Fenstern noch die Chance, die Amortisation noch erleben zu können.

Und dann ist das eine Sanierung – und dann kann man sich auch ausmalen, was das für Mieter heißt. Und nun macht es sich die Initiative im Gesetz einfach. In §2 Abs. 4 sollen die die Ziele “sozialverträglich umzusetzen” sein – und erst nachgeordnet das Gebot der Wirtschaftlichkeit bzw. Sparsamkeit aufkommen. Das mag ein einfacher juristischer Hebel sein, der in der Anwendung viel Auslegungsbedarf haben wird. Soll die Stadt nun den Eigentümern die energetischen Maßnahmen so stark bezuschussen, dass die dann daraus resultierende Umlage auf die Miete nur noch den eingesparten Energiekosten entspricht? Glaskugel.

Und das so eine Sanierung auch Energie braucht und das Ergebnis dann auch technisch schmälert, habe ich hier erst mal ausgeklammert.

In dem Fall habe ich Fragezeichen, wenn mir die Initiative das als Maßnahme für “geringe Wohnkosten” verkauft. Obwohl man ehrlicherweise lieber sagen sollte: Es geht um unser Klima, das muss eben auch etwas kosten.

Kommen wir zur anderen Seite, wie positionieren sich die Parteien der Bürgerschaft ?

SPD/Grüne

Die Regierung ist sich offenbar einig, dass all das, was sie derzeit tun, schon sinnvoll ist. Sie betonen u.a. dass sie 2020 einen “verbindlichen Klimaplan” beschlossen hätten. Wie merkbefreit muss man denn als Grüner sein, diese vage Absichtserklärung in Gesetzesform so zu betiteln, wo die Initiative gerade zu diese Unverbindlichkeit anprangert?

Im Grunde genommen nehmen sie die Forderungen der Initiative gar nicht ernst. Zwischen den Zeilen gelesen votieren sie für den Volksentscheid.

CDU

Anders als das Gelaber von SPD/Grüne gibt die CDU kontra – und deren Punkte kann ich nachvollziehen. Aber sie zeigen keinen Plan, wie sie es stattdessen lösen wollen. Sie verstecken sich hinter Nebenwolken wie “technologischer Fortschritt” und “nach Augenmaß”.

Sie würden schon allein die tramophobe SPD richtig ordentlich dissen, wenn sie noch das Wort “Straßenbahn” in ihr Statement eingebaut hätten.

Linke

Die Linke votiert – welch Überraschung – für den Entscheid. Und bringt noch viele andere Ideen rein, wie das Ausrufen des Klimanotstandes (keine Ahnung, was das heißt) und sieht den Entscheid nur als Grundlage.

Braune

Die Braunen drehen die Fakten um, allein dass die anvisierten erneuerbaren Energien als “teure Energien” hinstellen.

Fazit

Ohne Zweifel müssen wir mehr Aktivitäten zeigen, die CO2 reduziert, allem voran vermeidbares CO2.

Ich würde gerne das bestehende Gesetz an anderen Stellen erweitern und verschärfen. Im Grunde genommen liefert die Abstimmungsbroschüre an vielen Stellen Futter, wie bspw. Verkehr, Gebäudesektor, erneuerbare Energien, etc. Und vor allem auch die Kompensation, also Begrünung, stärken.

Ich habe es getan – ich habe gewechselt. Und zugegebenermaßen: die Entscheidung war keine leichte.

Ich habe in den letzten Jahren vieles bei den Piraten mit aufgebaut, erlebt und gestaltet. Ich verdanke den Piraten viele Erkenntnisse und politische Debatten. Und nicht zuletzt auch mein damaliges Mandat in der BVV Treptow-Köpenick.

Seit 2017 gehörte ich nun durchgehend auch dem Hamburger Landesvorstand an. Und zugegebenermaßen: geprägt war die Vorstandsarbeit in den letzten Jahren vor allem dadurch, wie wir mit immer weniger Köpfen noch etwas bewirken können. Wir lösten zur Kostenersparnis die Landesgeschäftsstelle auf. Und wenig später die sechs Bezirksverbände. Und wenn das nicht schon genug war: gelähmt wurde meine Vorstandsarbeit noch durch ein einzelnes Mitglied. Zum Schluss schafften wir es nicht einmal mehr, für Wahlen die nötigen Unterstützungsunterschriften vorzulegen.

Nun ist die Welt im Jahre 2025 eine andere als eben vor 20 Jahren. Damals fehlte im politischen Spektrum eine progressive Partei. Für mich war Piratenpartei eben nicht nur Urheberrecht und Internet – auch wenn ich klischeehaft dem Kreis der Informatiker zuzuordnen bin. Aber es überwogen für mich immer mehr fortschrittliche Themen wie Grundeinkommen, Fahrscheinfreier ÖPNV, Freiheit und Grundrechte, Europa, Postgender, etc. Themen, wo die Piraten auch ihrerseits voraus waren. Aber Themen, die leider immer mehr in die zweite Reihe rückten, weil uns die Braunen den politischen Diskurs aufdrückten. Und dann gibt es eben nicht nur Piraten, sondern eben auch Volt, Humanisten, ödp, v3 etc. Und so nahm die Zersplitterung des progressiven Spektrums ihren Lauf.

Es gab 2017 Versuche einer Konsolidierung. Ich schätzte sehr die Initiativen des damaligen Vorsitzenden Patrick – und unterstützte das sogar mit einem Bundesparteitagsbeschluss. Leider ohne nennenswerte Erfolge. Um nicht zu sagen: danach hat sich kaum mehr jemand ernsthaft darum gekümmert.

Andererseits sind die Themen aktueller denn je: z.B. Chatkontrolle oder die Spahndale. Leider.

Nun hatte ich schon eine recht lange Ausdauer bei den Piraten, doch irgendwann muss man sich halt auch die Realitäten vor Augen halten. Ich will vor allem inhaltlich arbeiten. Auch etwas bewirken. Und das sah ich nun immer weniger.

Ich habe letztes Jahr schon einen Volt-Landesparteitag besucht. Ich habe mich auch intensiv mit den Programmen beschäftigt. Und nach den Bezirkswahlen im vergangenen Jahr nahm ich bereits Kontakt mit den Mitgliedern der Volt-Fraktion Hamburg-Nord auf. Nicht als U-Boot, ich habe die Karten offen gelegt. Und bin dort auch schon recht gut aufgenommen worden, um nicht zu sagen: mehr integriert als ich es bei den Piraten war, als ich 2011 für die BVV-Wahl aufgestellt wurde.

Insoweit freue ich mich auf weitere Zusammenarbeit. Sowohl mit Volt, als auch mit Piraten und den anderen progressiven Parteien.

Kann es ewige Bands geben? Also Bands, die sich durch kontinuierliches Austauschen aller Mitglieder selbst verjüngen und so ewig bestehen bleiben können.

Diese Frage stellte sich mir mal bei einer Debatte über Kraftwerk). Die gibt es schon seit 1970, sie feiern derzeit 55 jähriges Jubiläum. Und von den Gründungsmitgliedern lebt nur noch einer. Der letzte Zuwachs der Band war im Jahr 2023.

Und vermutlich ist die Antwort “Ja”, allerdings wird es sehr selten klappen. Und ich werfe mal die These in den Raum, dass Kraftwerk wohl die einzige Band sein wird, die eine Chance zur ewigen Band hat.

Viele Bands haben in der Regel markante Personen, vor allem beim Gesang. Sind sie weg, macht die Band so keinen Sinn. Rolling Stones ohne Mick Jagger? Das werden keine Stones mehr sein. Ebenso bei U2 ohne Bono oder Metallica ohne Hatfield. Queen? Seit dem Tod von Freddy Mercury, ist die verbleibende Band nur noch Nachlassverwalter. Eine ewige Band kann in der Regel nur funktionieren, wenn alle Mitglieder einigermaßen austauschbar sind.

Es gibt Bands wie Led Zeppelin, die nach dem Tod des Sängers keine Fortsetzung mehr wollten. Bei anderen Bands wie Joy Devision entschieden die restlichen Mitglieder sich für Fortsetzung, aber unter neuem Namen New Order.

Abba wäre eine Band, wo keines der Mitglieder eine so exponierte Stellung hatte. Würden hier die Köpfe nacheinander ausgetauscht, so könnte die Band überleben. Aber das dürfte hier zweifelhaft sein, zum einen weil sie lange pausierten. Und zum anderen dürften sie sich wohl schwer einigen, wer in diesen Verjüngungsprozess mitmacht. Zudem gibt es unzählige Coverbands – und in diesen Reihen würde sie sich ja dann selbst irgendwann einreihen.

Und dann kommt noch das Publikum hinzu. Das altert ja auch mit. Und ewige Fans gibt es halt nicht. Irgendwann ist das einstige Publikum verstorben, selbst wenn sich die Band selbst erneuert hat. Ein Beispiel wäre die aus DDR-Zeiten stammende Band Karat). Nach dem Tod des Sängers stieg dessen Sohn ein. Und auch sonst wechselten sie regelmäßig durch. Aber wie lange werden sie Publikum haben?

Und warum könnte das bei Kraftwerk klappen? Zunächst sind die musikhistorisch von Bedeutung. Wer auch immer sich mit der Historie der elektronischen Musik beschäftigt, wird an ihnen nicht vorbeikommen. Die Musiker blieben stets im Hintergrund des Gesamtkunstwerkes – man hat eher die Piktogramme von vier wie Maschinen wirkende Menschen mit Keyboards vor Auge. Und auch wenn schon lange keine echten, neuen Titel erschienen: sie verändern ihre bestehenden Titel und bringen darüber den Zeitgeist in die Musik und die Performance.

Wenn Wohnungen zu Ferienwohnungen werden, so ist das blöd – zumindest wenn der Wohnungsmarkt angespannt ist. Dem soll das Zweckentfremdungsverbot entgegenwirken. In Hamburg nennt es sich Wohnraumschutz.

Vor ein paar Wochen schrieb ich bereits darüber, wie das mit Zweckentfremdung funktioniert – und warum erst einmal registrierte Ferienwohnungen nicht per se schlimmen sind. Im Gegenteil: eine zeitweise überlassene Wohnung ist im Zweifel immer noch besser genutzt als gar nicht.

Nun reden immer alle von Airbnb und den bösen Vermietern und chronisch überlasteten Bezirksämtern in der Kontrollinstanz. Aber nun packte mich die Neugierde: Wie schlimm ist es wirklich mit dem Angebot?

Wenn es ein so krasses Problem ist, dann müsste ich – so meine naive Denke – ohne Ende Angebote finden, wo mir echte Wohnungen für ein Wochenende in Hamburg angeboten werden. Also habe ich den Markt der Ferienwohnungen bei Airbnb analysiert. Ich will verreisen – und habe mir ein Wochenende im August genommen. Freitag Anreise, Sonntag Abreise – und die Angebote im Bereich der Postleitzahl 22083 geprüft. Anders als bei anderen Sachen im rechtlichen Dunkelgraubereich müssen ja die ihre Wohnungen vermarkten – von Leerstand profitiert ja auch niemand. Zudem habe ich die An- und Abreisetage testweise auch ein paar Tage nach hinten gelegt, um zufällig an gerade diesem Wochenende ausgebuchte Objekte doch noch zu finden.

Eine weitere spannende Frage: wie viel Zeit kostet mich diese Analyse?

Zum vollständigen Text

Ja, ich gestehe: seit dem Sommerinterview habe ich einen Ohrwurm. Ich kann nicht anders. Und normalerweise versuche ich so wenig wie möglich über diese braune Brut zu schreiben. Heute eine Ausnahme. Die ARD, von allen guten Geistern verlassen, interviewte die Chefin der Braunen.

Wer sich wirklich quälen will, kann es sich in der Mediathek ansehen – im Grunde genommen ist ja ihre Welt einfach: es sind immer die Zugezogenen schuld. Immer. Egal um was. Gesundheitskosten steigen, die Zugezogenen waren es. Das Wetter schlecht, die Zugezogenen sind schuld. Sie spult ihre Phrasen ab, ganz gleich, ob sie zur Frage passen. Wie Klingbeil, nur viel krasser. Spannend ist nur die letzte Frage:

Können Sie uns drei Dinge nennen, die in Deutschland richtig gut laufen?

Nun sind es ja ausgerechnet die Braunen, die jedes Mal Stolz auf das Land, in dem sie geboren worden sind – und das auch immer wieder betonen müssen. Nun müsste das ja bei ihr wie aus einer Fontäne sprudeln. Stattdessen sagte sie:

Ganz schwierig.

Der Moderator fragte also nach:

Wollen Sie kurz überlegen – oder sagen Sie lieber nichts?”

Ok, die aktuelle und die letzten beiden Regierungen sind also doof. Der Moderator muss noch einmal nachfragen:

Worauf ich besonders stolz bin, dass die deutschen Arbeitsnehmer und Arbeiter immer weiter machen, die Hoffnung nicht aufgegeben haben, für unser Land einzustehen, und nicht längst den Büttel hingeworfen haben.

Ich habe keine Ahnung, was der Unterschied zwischen Arbeitnehmer und Arbeiter ist. Und was sie nun weitermachen. Aber der Moderator ließ es durchgehen:

Ok, das ist einer.

Energiekosten.

Darauf kann man wahrlich stolz sein, wenn man die Atomkraft wieder haben will. Es erfolgt noch Blabla von ihr. Und die Abmoderation.

Manchmal sucht man ja alte Karten, für Hamburg habe ich ein gutes Archiv alter Karten bei Christian Terstegge gefunden.

Ich gebe zu: ich mag paypal nicht. Paypal ist ein geschlossenes System, in dem nur Leute teilhaben können, die sich da anmelden und ein Konto verfügen. Gruppenzwang mit Tendenz zum natürlichen Monopol. Ganz im Gegenteil zu meiner Bank: ich kann Geld dank IBAN überall hin überweisen – auch wenn du bei einer anderen Bank bist. Für die Bezahlabwicklung in Online-Shops gibt es Optionen, dass man mit IBAN bzw. Debitkartennummer zahlt. Aber zwischen Privatpersonen wurde diese Lösung noch nicht geschaffen.

Der größte Fehler und Lästigkeit dieser Plattform ist aber: Es findet keine Prüfung statt, ob ein Konto wirklich existert.

Wenn du an eine IBAN überweist, gibt es zunächst die beiden Prüfziffern No. 3 und 4. Ein Zahlendreher würde zu ca. 99% der Fälle dazu führen, dass ich gar nicht überweisen kann. Und ist das Konto nicht existent, geht das Geld direkt zurück. Anders gesagt: Es kann kein Geld im luftleeren Raum existieren. Zudem wird auf EU-Ebene gerade der Abgleich mit dem Namen erörtert.

Bei Paypal ist das alles anders. Es mag eine sympatische Idee sein, die E-Mail-Adresse (oder zumindest etwas, was syntaktisch wie eine E-Mail-Adresse aussieht) als Kontonamen zu verwenden. Es verführt aber auch dazu, dass Leute dann denken, man kann einfach Geld an diese E-Mail-Adresse schicken. Und so tat es eine Nachbarin.

Ich bekam also eine E-Mail, dass mir jemand Geld per paypal geschickt hat. Und ich wunderte mich. Dabei habe ich doch gar kein Konto und denke mir: ohne Konto müsste das Geld ja zurückgehen. Aber das tat es nicht. Ich bekam jeweils im Monatstakt Erinnerungsmails. Und als Überweisender gehst du implizit davon aus, dass alles seinen Gang gegangen ist – bei dir ist das Geld ja abgebucht.

Mit anderen Worten: ich habe also eine Art inaktives Scheinkonto, was als Kontonamen eine von mir benutzte E-Mail-Adresse ist. Ich habe Zweifel, dass es eine Rechtsgrundlage für diese Verarbeitungsform meiner Daten gibt – Aber gut.

Nun kann man sich ärgern. Nun kann man dieser aus meiner Sicht unseriösen Plattform schöne E-Mails schicken. Ich entschied mich für den einfacheren Weg: Ich eröffne ein Paypal-Konto, mit dem einzigen Zweck, dieses Geld in eine für mich verwertbare Form zu überführen, um anschließend das Konto wieder zu löschen/schließen.

Nachdem ich es also angelegt habe, konnte ich tatsächlich über das Geld verfügen. Aber nur innerhalb des Paypal-Netzwerkes. Ein solches Konto lässt sich nur wieder schließen, wenn es leer ist. Im Rahmen der Schließung ist eine Banküberweisung möglich, aber nur auf ein zuvor authorisiertes Bankkonto. Und für diese Authorisierung gibt es zwei Optionen:

• Sie überweisen dir einen Testcent mit Überweisungsbetreff, den du dann im Portal wieder angibst
• Du musst ihnen Zugriff auf dein Konto gewähren, damit sie im Konto herumschnüffeln können.

Option 2 wirkt völlig absurd – und ich hege auch hier Zweifel, dass ich mich vertragskonform gegenüber meiner Bank verhalte, wenn ich Dritten Zugang zu meinem Konto einräume.

Also musste ich warten. Und weil ich ungeduldig war und diesen Fall abschließen wollte, habe ich das Geld auf das Paypal-Konto einer anderen Person transferieren lassen (und regelte den Rest außerhalb). Und konnte es damit schließen.

Der Testcent, also der Lohn für meine Mühe, kam bei mir trotzdem an. Vielen Dank an Paypal. Und ich frage mich nun, ob ich mir erneut ein Paypal-Konto einrichte. Allerdings nur mit der Absicht, mir mein Konto mittels Testcent verifizieren zu lassen. Aber dann nicht nur einmal. Es könnte dann das bestverifizierteste Konto im Universum werden.

Übrigens: Man kann Überweisungen bei Paypal auch stornieren. Für den Geldtransfer auf ein nichtexistentes Konto gibt es eine Benachrichtungsmail, für die Stornierung dagegen nicht.

In der aktuellen Hamburger Obdachlosenzeitung Hinz&Kunzt ist ein Artikel zu Ferienwohnungen

Der große Aufreger ist die Zahl 12706. In der Printversion wird diese besonders hervorgehoben. Das ist die Zahl der angemeldeten Ferienwohnungen mittels Wohnraum-Schutznummer. Der Artikel referenziert auf diverse Anfragen der Linken (u.a. in Eimsbüttel), die Anstiege und Sprünge vermeldeten.

Zum Bild

Wir sollten uns zunächst erst einmal besinnen, was das Ziel des ganzen ist: solange der Mietmarkt angespannt ist, sollen Wohnungen Wohnungen bleiben. Und nicht umgewandelt werden in Beheberungstätten (“Ferienwohnung”), Arztpraxen oder Büroflächen. Das sollte eine konsente Forderung sein. Zumindest teile ich sie. Und sie wäre auch im Sinne einer Obdachlosenzeitung. Und vermutlich dürfte das auch im Sinne der Linken und einiger anderer Parteien sein.

Drehen wir mal die Uhr zurück ins Jahr 2013. In der schöneren Metropole, Berlin, nahmen die Ferienwohnungen in einigen Ortsteilen wie Prenzlauer Berg und Kreuzberg schon fast exponentiell zu. Ehe man als Vermieter den nächsten Mietvertrag unterschreibt und damit Dauermieter in die Wohnung lässt, ist es viel lukrativer, für ein vielfaches da Touristen reinzunehmen. Und wenn das im großen Stile passiert, spürt man das im Wohnungsmarkt. Also hat die damalige SPD-CDU-Regierung das Zweckentfremdungsverbotsgesetz (bzw. die dazugehörige Zweckentfremdungsverbotsverordnung) erlassen. Und so ähnliche Tendenzen gab es auch in anderen Städten.

Allerdings schossen sie über das Ziel hinaus. Und zwar deutlich. Denn nun war jegliche kurzzeitige Vermietung verboten, die außerhalb von Hotels und bzw. offiziellen Übernachtungsstätten passierten. Und nun fragen sich zurecht einige Bewohner: warum kann ich meine Wohnung im Urlaub nicht untervermieten (oder das WG-Zimmer in den Semesterferien) – denn damit nehme ich doch keine Wohnung dem Wohnungsmarkt weg. Im Gegenteil: die Wohnung wird dann auch genutzt, wenn ich nicht da bin. Und man muss keine Glaskugel haben, um zu ahnen, was dann passiert ist: ein Gericht folgte genau dieser Argumentation.

Und haltet mich für konservativ: jede politische Einflussnahme soll auf einen konkreten Zweck einzahlen. Und wir sollten noch einmal inne halten, was der Zweck ist: es sollen keine Wohnungen dem Wohnungsmarkt verloren gehen.

Also begann man zu differenzieren. Und das ist schwierig. Wo legt man eine Grenze? Und hier haben verschiedene Städte unterschiedliche Regelungen getroffen. Hamburg hat sie so getroffen, dass maximal 50% der Wohnfläche – oder maximal 2 Monate (im Jahr) in die sogenannte “Kurzzeitmiete” gehen kann. In NRW sind die Regeln ähnlich, wer dort aber Student ist, darf auch sechs Monate kurzzeitvermieten. Nimmt man das in Anspruch, so muss man eine Wohnraumschutznummer beantragen und der Behörde einen Belegungskalender hinterlegen, mit dem man eben nachweisen soll, dass man sich an diese Grenzen eben hält (Die Wohnraumschutznummer ist eine genehmigungsfreie Leistung: man zeigt sie an – und darf entsprechend agieren).

Und nun kommen wir zurück zur Zahl 12706. Ich finde keine andere Quelle, die diese Zahl belegt. Auch bei den Linken gibt es keine Presseerklärung. Aber es werden ja einige Zahlen aus den Bezirken veröffentlicht, u.a. auch zu Nord. Da sollen es 2891 sein. Nun gab es im Januar eine Anfrage der Linken – demnach wurden insgesamt seit 2019 3003 Wohnraumschutznummern beantragt, davon waren vor ein paar Monaten aber nur noch 350 aktiv. Wie auch immer man nun diese Zahlen rechnet: diese gemeldeten “Ferienwohnungen” sind und bleiben zunächst die “guten” Ferienwohnungen. Also Ferienwohnungen, die man ehrlicherweise so auch nicht nennen sollte (Welcher Student nennt sein WG-Zimmer Ferienwohnung, wenn er das zwei Monate untervermietet?). Und ob dieser dramatisch wirkende Anstieg nun wirklich ein Anstieg in der Realität ist – oder einer im Bewusstsein, dass man diese Nummer auch beantragen muss… man weiß es nicht!

Nun gibt es noch Wohnungen, für die es eine erteilte Zweckentfremdungsgenehmigung gibt. Also wo der Bezirk konkret eine Überschreitung der Spielregeln erlaubt. Nach der Anfrage in Eimsbüttel gab es dort bisher zwei Fälle.

Und es gibt auch gewerblich betriebene Wohnungen mit Wohnraumschutznummer in geringem Umfang. Das kommt vor allem dann zum Tragen, wenn offizielle Beherberungstätten auch auf Portalen wie airbnb einstellen.

Das eigentliche Kernproblem ist doch ein ganz anderes: die unbekannten Ferienwohnungen. Die schwarzen Schafe. Die, die sich nicht an die Spielregeln halten. Die, die wirklich Wohnraum zweckentfremden. Und die unzureichende Kontrolle. Die chronische Unterbesetzung der Bezirksämter für diese Aufgabe. Und das wird im Artikel zwar auch erwähnt, geht aber in der Nebelkerze der 12706 Ferienwohnungen völlig unter.

Laut Anfrage der Linken in Eimsbüttel sind Bezirksamt Eimsbüttel für das gesamte Thema Wohnraumschutz 5 Vollzeitäquivalenten (also 5 Personen in Vollzeit) vorgesehen und nun auch voll besetzt. 5 Personen, die Leerstand prüfen, unerlaubte Ferienwohnungen aufspüren, Anträge auf Wohnraumschutznummern genehmigen und sicherlich auch einige Vor-Ort-Begehungen machen etc. Für einen Bezirk mit ~270.000 Einwohnern wirkt das alles nicht viel. Und in den anderen Bezirken sieht das nicht viel besser aus.

Und nun soll, nach Auffassung der Linken, dieses chronisch unterbesetzte Bezirksamt noch Statistik-Quatsch für die “guten” Ferienwohnungen machen, so ein (abgelehnter) Antrag von März 2025 in Nord:

Die Bezirksamtsleitung wird dazu aufgefordert: 2. die für Ferienwohnungen vergebenen Wohnraumschutznummern ab sofort im Bezirk Hamburg-Nord statistisch mit folgenden Daten zu erheben: Stadtteil, Straße, wird die ganze Wohneinheit oder nur Teile davon als Ferienunterkunft genutzt, bietet der oder die Vermieter*in mehr als eine Ferienunterkunft an und wenn ja: wie viele, ist die Wohnraumschutznummer noch aktiv und wenn ja: seit wann

(Es mag sein, dass diese Daten auch auf Knopfdruck sich erzeugen lassen – aber was nützt es?)

Mikey Kleinert von den Linken in Eimsbüttel schreibt in einer Pressemeldung (so auch im Artikel bei Hinz&Kunzt)

Wir brauchen dringend eine gesetzliche Nachschärfung, die Wohnraum als Ferienwohnung unattraktiv macht.

Ich finde es immer wieder schön, gesetzliche Nachschärfungen zu fordern, ohne irgendwie konkret zu werden, was verschärft werden soll (und das wird dann unkritisch abgeschrieben). Und ja, man kann die zwei Monate verkürzen. Oder auch die 50%. Aber wir haben doch kein Regelungsproblem, wir haben ein Vollzugsproblem.

Kurzum: Wenn wir das als Hamburg mit dem Wohnraumschutz ernst nehmen wollen, so müssen zwangsweise Kontrollen intensiviert werden. Andernfalls benachteiligt man nur die Menschen, die sich an die Regeln halten.

bytheway: Bisher hielt ich diese Zahlenschlösser, die man an Metallstreben befestigt für ein Indiz von Ferienwohnungen – allerdings wird das auch gerne von Bauarbeitern genutzt.

Die Grünen in Hamburg-Nord feiern sich dieser Tage für die zu beschließenden Erhaltungssatzungen für Barmbek-Süd, Barmbek-Nord und Jarrestadt. Auf ihrer Webseite steht da groß drauf:

Wohnen darf kein Luxus sein – Soziale Erhaltungsverordnungen schützen rund 85.000 Menschen in Hamburg-Nord vor Verdrängung

Das Abendblatt macht daraus den Teaser: Stoppzeichen für Baulöwen: Weshalb 85.000 Hamburger aufatmen können

Über dieses Konstrukt habe ich schon vergleichsweise viel gebloggt, u.a. zu Hamburg-Eilbek und Berlin Alt-Treptow. Und auch wenn immer wieder einzelne Akteure das wiederholen: Bullshit bleibt Bullshit, auch wenn man ihn ständig wiederholt.

Man muss sich dabei immer wieder vor Augen halten: es ist nur ein baurechtliches Instrument, was bestimmte Maßnahmen unterbinden kann, bspw. Abriss, sogenannte “Luxussanierung” (also eine Sanierung, die über den aktuellen Standard hinausgeht) oder auch die Teilung von Gebäuden (was in der Regel eine Voraussetzung für Veräußerung ist). Sie verhindert nicht, dass ein Vermieter trotzdem ein Mieterhöhugnsscheiben verschickt, trotzdem das eine oder andere saniert und umlegen – und sie verhindert erst recht nicht, dass Menschen verdrängt werden. Am Beispiel der Jarrestadt kommt noch hinzu, dass es da kaum ein nicht denkmalgeschütztes Gebäude gibt – und viele Maßnahmen allein schon denkmalschutzrechtlich nicht gehen.

Nun zu suggerieren, man hat die Lösung gegen Verdrängung, zeugt entweder von vollkommener Naivität durch Unkenntnis der Rechtslage – oder viel schlimmer: sie verarschen bewusst die Leute. Da wir über Hamburger Grüne reden, ist letzteres auch gar nicht so unwahrscheinlich.

Die Grünen werfen einen Blick in die Vergangenheit:

Die aktuell beschlossenen Sozialen Erhaltungsverordnungen für die Stadtteile Barmbek-Nord, Barmbek-Süd und die Jarrestadt wurden am 10. Oktober 2023 durch neue Aufstellungsbeschlüsse initiiert. Anlass dafür war ein Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 14. Februar 2023, das die ursprünglichen Verordnungen vom 23. November 2020 wegen Formfehlern für unwirksam erklärte.

Und in der Tat gab es diese Verordnungen schon einmal. Genaugenommen könnten sich die Grünen sogar feiern, dass sie 2007 den Anstoß gaben. Wobei ich mich schon frage, wieso man 13 Jahre braucht, eine solche Satzung zu erlassen – und dann auch noch mit Formfehler. Und das ist auch der Hauptkritikpunkt: Immobilieneigentümer sind ja auch nicht blöd – und warten, bis die Verordnung durch ist.