Es gibt eine Petition mit dem Titel Schützt die Kunst vor KI #DeineStimmeFürEchteStimmen .

Wir, die Unterzeichnenden dieser Petition, fordern eine umfassende und verbindliche Regulierung für den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien. Wir fordern generell, den Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor transparent und fair zu regeln und alle Kunstschaffenden und Kreativen zu schützen!

Ich werde sie nicht zeichnen. Aus zwei Gründen. Zunächst die B-Note: eine Petition sollte klar erklären, was das konkrete politische Ziel ist – das ist hier leider zu unklar. Um den Konflikt zu verstehen, bin ich auf andere Seiten wie meedia angewiesen. Zum anderen sollte man auch die Ziele überdenken, ob das noch der Nerv der Zeit ist.

Denn schon der erste Satz der Begründung geht in eine Verteidigungshaltung – und drückt mehr über die Petition aus als das Ziel:

Diese Forderungen haben nichts mit Technologie- oder Fortschrittsfeindlichkeit zu tun.

Aber noch einmal zurück, worum es geht: Netflix ist ja immer mehr die Fabrik für irgendwelche Filme und Serien. Und wer Filme am laufenden Band produziert und in mehreren Ländern synchronisieren will, der braucht Synchronsprecher. Und nun zwingt Netflix einseitig bei den Synchronsprechern, dass sie ihre Werke für KI-Training freigeben müssen bzw. ohne eine entsprechende Klausel würden sie keine neuen Verträge bekommen. Und das finden einige (alle?) Synchronsprecher doof.

Nun ist es vor allem eine vertragliche Debatte. Kein Synchronsprecher muss für Netflix arbeiten, umgekehrt braucht auch Netflix nicht zwingend Synchronisation (Dann gibt es die Filme nur in Englisch). Und so verschwand wohl zeitweise auch die deutschen Synchronisationen im Angebot für bestimmte Serien. Und man kann sicherlich die Debatte führen, ob sie ihre Marktmacht hier missbrauchen.

Betrachten wir aber zunächst die rechtliche Seite. Und da gibt es den relativ neuen Paragrafen §44b UrhG, Text und Data Mining.

(1) Text und Data Mining ist die automatisierte Analyse von einzelnen oder mehreren digitalen oder digitalisierten Werken, um daraus Informationen insbesondere über Muster, Trends und Korrelationen zu gewinnen.

(2) Zulässig sind Vervielfältigungen von rechtmäßig zugänglichen Werken für das Text und Data Mining. Die Vervielfältigungen sind zu löschen, wenn sie für das Text und Data Mining nicht mehr erforderlich sind.

(3) Nutzungen nach Absatz 2 Satz 1 sind nur zulässig, wenn der Rechtsinhaber sich diese nicht vorbehalten hat. Ein Nutzungsvorbehalt bei online zugänglichen Werken ist nur dann wirksam, wenn er in maschinenlesbarer Form erfolgt.

Nähere Infos zu diesem Artikel

Wenn ich die rechtliche Dimension soweit richtig wiedergebe, stellt die reine Sprachübersetzung in der Regel kein eigenes Werk dar, da diese Übersetzung eben keine schöpferische Leistung ist. Es kann aber Ausnahmen geben. Das mit KI erzeugte Werk ist dann ebenso kein Werk, da es ja der Algorithmus entwickelt hat, nicht der Mensch. Wesentlich einschlägiger ist, ob das damit erzeugte Kunstwerk in die Selbstbestimmung des Künstlers eingreift (Artikel 2 Abs. 1 Grundgesetz), (Mehr zur rechtlichen Bewertung). Wenn ich das aus meiner nüchternen Betrachtung richtig beurteile, täte ein KI-Algorithmus gut daran, wenn das Ergebnis sich nicht auf die konkrete Person rückschließen lässt.

Nun wird eben gefordert, dass der “Einsatz von KI [..] transparent und fair zu regeln” ist. Und ich frage mich, was gemeint ist. Unabhängig der Werkfrage sind Synchronsprecher sogenannte “ausübende Künstler” (nach §73 UrhG) – und die haben nach §74 UrhG “das Recht, in Bezug auf seine Darbietung als solcher anerkannt zu werden.” Sprich: die Sprecher müssen – wenn sie es denn wollen – genannt werden. Höre ich also im Film eine übersetzte Stimme – und es wird kein Synchronsprecher genannt, dann ist es wohl eine KI – oder mal ein anonymer Synchronsprecher. Vermutlich soll aber in großen Buchstaben auf dem Filmplakat stehen, dass man künstliche Stimmen hört. Es gibt nun den EU-AI-Act, nach der “künstlich erzeugte oder bearbeitete Inhalte (Audios, Bilder, Videos) [..] eindeutig als solche gekennzeichnet werden [müssen]”. Damit wird diese Forderung in die Umsetzung gehen.

Und was mich interessiert: wie werden künftig Mischformen bewertet, also wenn einerseits das Ergebnis der KI noch nachbearbeitet wird. Oder umgekehrt die KI nur das Werkzeug ist, bei der das Füttern oder die Form der Fragestellung (der Prompt) die schöpferische Leistung ist. Aber ich schweife ab. Es geht um Synchronisation.

Sie fordern weiter, dass “alle Kunstschaffenden und Kreativen zu schützen” sind. Und die Begründung führt das dann näher aus:

Obendrein führt speziell in der Kultur- und Medienlandschaft der unregulierte Einsatz künstlicher Intelligenz nicht nur zu dem oben beschriebenen Qualitätsverlust, sondern allein in Deutschland auch zu einem Wegfall hunderttausender Arbeitsplätze und kreativer Expertise. Das bedeutet einerseits fehlende Steuereinnahmen, aber andererseits auch den Zusammenbruch eines wesentlichen Wirtschaftszweigs Deutschlands.

Und hier ist dann der Widerspruch perfekt: Sie sind ja nicht technologiefeindlich, aber gehen davon aus, dass durch (unregulierte) KI erzeugte Inhalte einen Qualitätsverlust darstellen. Das Dumme ist halt: die Idee der KI ist ja, dass die halt lernt und sich damit auch selbst verbessern kann. Und das ist nur eine Frage der Zeit.

Aber es geht eigentlich um die lieben Arbeitsplätze. Und ich habe die Bilder der Geschichte vor Augen: Damals als die erste Eisenbahn, dieses olle eiserne Pferd, fuhr, da war den Kutschern auch komisch. Aber Arbeitsplätze wandeln sich im Laufe der Zeit, manche wurden auch Lokführer. Ich bin nur der Bote.

Dabei ist gerade die Synchron-Übersetzung ein sehr, sehr guter Anwendungsfall für künstliche Intelligenz. Ja, es gibt konventionelle Übersetzungshilfen. Aber die waren halt immer nur so gut wie ihre Schaffer. Und Sprachen sind ja durchaus recht anspruchsvolle Gebilde, zudem auch ständig im Wandel. Und mitunter kann es sogar sinnvoll sein, abhängig von der Betonung eines Wortes in einer anderen Sprache ein anderes Wort zu verwenden, abhängig auch vom Zeitpunkt in der die Rolle spielt.

Aber es geht ja noch weiter: wir in Deutschland sind verwöhnt, dass nahezu alles auf Deutsch synchronisiert wird. Das wird nicht überall so gemacht (Europa-Karte”). Und das ist mitunter auch eine Frage der Wirtschaftlichkeit. Mit den Algorithmen werden auch weitere Sprachen kein Problem darstellen. Auch zur Laufzeit. Und nebenbei auch noch in 15 Dialekten, in Gebärdensprache und in Esperanto.

Und warum braucht es nur eine Übersetzung je Land? Man könnte ja auch mehrere zur Auswahl stellen. Und dann könnten die heutigen Synchronsprecher diese Rollen verkörpern, ihre Marke als Stimme verwerten. Wem eine Stimme nicht gefällt, der wechselt die halt aus. Und selbst wenn der Sprecher irgendwann einmal das Zeitliche segnet: die KI-Stimmen nicht. Und einen guten Anwendungsfall las ich im oben verlinkten Artikel zur rechtlichen Analyse

Hurra, Hurra der Pumuckl ist wieder da! RTL bringt die Kultserie der 80er Jahre mit neuen Folgen zurück und das, zur großen Freude vieler Fans, mit der Originalstimme des kleinen Kobolds, gesprochen von Hans Clarin. Die Besonderheit: Hans Clarin ist bereits vor 18 Jahren verstorben.

Aber weiter aus der Begründung:

Deepfakes haben außerdem ein hohes Missbrauchspotenzial und stellen somit ein Sicherheitsrisiko nach Innen wie Außen dar. Die Möglichkeiten reichen von krimineller Nutzung bis hin zu gezielter politisch motivierter Desinformation. Informationsfluss, Publizismus, Journalismus und auch Übersetzungen müssen daher, ebenso wie jegliche Kunstform, unter menschlicher Kontrolle bleiben.

Das ist der nächste schöne Widerspruch: In den Forderungen wollen sie klare Auszeichnung von KI – und in der Begründung soll doch alles unter menschlicher Kontrolle bleiben. Also kein Warnhinweis, dass es eine Lokomotive ist, nein, der Kutscher hat die Zügel noch selbst in der Hand.

Aber jenseits davon sind Deepfakes (also realistisch wirkende, aber verfälschte bzw. manipulierte Inhalte) ein sehr, sehr großes Problem. Ohne Frage. Da reicht es schon, wenn auf unseren Braunen Rand schauen. Nur wenn ich auf die Unterstützung von KI in der Synchronisation von Filmen und Serien bewusst verzichte, in wie weit löse oder zumindest lindere ich dieses Problem? Es ist doch so wie mit jedem anderen Werkzeug auch: man kann Gutes damit tun, man kann Böses damit tun. Man kann ein wenig reglementieren, ja. Aber wenn ich auf das Gute verzichte, verhindere ich damit nicht das Böse. Diese Fakes werden leider auch dann bestehen, wenn ich nicht in 150 Sprachen zur Laufzeit übersetzte Stimmen hören kann. Und gegen das ganze Thema Deepfakes hilft leider nur Sensibilisierung und Bildung – und allenfalls eine KI, die selbst wieder Deepfakes aufdecken kann.

Die eigentlichen Probleme im Zusammenhang mit KI gehen bei dieser Petition (und auch in vielen anderen Debatten) unter: Transparenz der Algorithmen und der gelernten Daten.

Was macht Netflix heute? Sie erkennen natürlich das Potential für die Zukunft. Und das man dafür Daten braucht. Und wer die Daten dann hat, hat die Macht. Da gibt es zugegeben kritischere Bereiche als die Filmsynchronisation, hier reden wir vor allem um Marktmacht. Wenn Netflix und einige andere große Produzenten einen riesigen Datenpool haben und alles in irgendwas übersetzen können, wirst du als Startup oder kleinere Indiependence-Filmbude gar nicht die Möglichkeiten haben. Dabei wäre das auch für die natürlich hilfreich, weil sie so mit deutlich weniger Aufwand einen größeren Markt bedienen könnten. Oder anders ausgedrückt: sie könnten ihren Schwerpunkt auf den Kern, die eigentliche Filmhandlung, legen. Und meine Gedanken drehen sich darum, wie man dazwischen eine Balance schafft.

Bei Software gibt es OpenSource, also der Quellcode ist dann offen. Das Thema ist nicht besonders hipp, allein schon weil die meisten Menschen keine Programmierer sind. Aber jeder, der eben will und die Fähigkeiten hat, kann den Quellcode dieser Software lesen und verbessern – oder auf konkrete Risiken hinweisen. Für Daten gibt es Open Data, also öffentlich zugängige Daten, oder speziell für Wissenschaft Open Access.

Wahrscheinlich braucht es auch hier ähnliche Ansätze für Open-KI (und ich verwende eben bewusst nicht das englische OpenAI, weil das ein Name eines konkreten Unternehmens ist). Also dass die verwendeten Algorithmen geöffnet werden und ebenso die eingefütterten Datenfragemente. Man könnte auch weitergehen und so ein KI-Netzwerk in gemeinnützigen Händen legen. Im Gegensatz zu OpenSource sind die finanziellen Hürden deutlich höher. Wer stellt mal eben ein großes Rechenzentrum bereit? Und auch das wird für die meisten Menschen nicht greifbar sein, schon weil sie damit nichts konkretes anfangen können. Bzw. vermutlich erstmals bei Google unbeabsichtigt damit in Berührung kommen. Aber in der Richtung sehe ich Diskussionsbedarf.

Und natürlich ist das ganze Thema ein schwer greifbares Feld. Es gibt viele starke Meinungen (so wie in dieser Petition) und wenig starke Argumente. Und selbst ich würde jetzt nicht behaupten, das komplette Thema mit all ihren Facetten schon verinnerlicht habe. Im Gegenteil. Und ich freue mich auch über kritische Kommentare zu diesen Überlegungen.

Aber zurück zu den Synchronsprechern: Die Kutscher versuchen das eiserne Pferd aufzuhalten. Aber der Zug wird fahren.

Sind wir ehrlich: der Hamburger ÖPNV läuft nicht gut. Und viele Probleme sind Probleme, die sich Hamburg selbst gemacht hat. Viele Probleme gibt es aber so in der Form auch nur in Hamburg. Anbei ein Überblick über 7 echt ärgerliche Besonderheiten des Hamburger Nahverkehres.

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Fragt man mich, was derzeit die größte politische Sorge ist, dann ist es das Erstarken unserer braunen Gesinnung. Und die aktuellen Wahlprognosen schütteln Hund mit Hütte.

Von daher würde ich es begrüßen, wenn unsere Politik den Fokus darauf richtet, wie wir Positives für die Menschen erreichen. Wenn wir über Dinge diskutieren und debattieren, wie wir uns das Leben schöner und angenehmer gestalten. Und wie vor allem Dinge auch gelingen. Denn dann haben die Braunen weniger Angriffsfläche. Allein schon wenn die Dauerschleife von Who The F*** is Alice sang- und klanglos verpufft, wäre das ein großer Mehrwert.

Und es passieren ja auch positive Dinge. Nur kommunikativ gehen diese oft unter. Natürlich wäre es auch hilfreich, wenn SPD und CDU nicht ihre größten Fehlbesetzungen an die Spitze setzen würde. Denn man sollte auch ein gewisses Gespür haben, wie man Themen in den Vordergrund setzt. Und mit welchen Worten. Stichwort: Stadtbild.

Ein aktuelles Musterbeispiel, wie man es nicht machen sollte, ist der Vorstoß der Abschaffung des Teilzeitanspruches im Arbeitsrecht.

Es ist noch kein Parteibeschluss, es ist nur ein politischer Antrag für einen Parteitag. Der wurde gestellt von der Mittelstands- und Wirtschaftsunion. Das ist die Parteigliederung, die das Wohl der Großindustriellen im Blick hat. Konkret fordern sie:

Die CDU Deutschlands fordert eine Reform der Teilzeit-Regelungen. Der Rechtsanspruch auf (Brücken-)Teilzeit soll zukünftig nur bei Vorliegen einer besonderen Begründung gelten. Besondere Gründe können beispielsweise die Erziehung von Kindern, die Pflege von Angehörigen oder eine berufsbegleitende Fort- und Weiterbildung sein. Nicht besonders begründete Teilzeit kann weiterhin einvernehmlich zwischen den Arbeitsvertragsparteien vereinbart werden – jedoch ohne gesetzlichen Rückkehranspruch in Vollzeit.

Für den Bezug ergänzender und aufstockender Sozialleistungen (Grundsicherung, Kinderzuschlag, Wohngeld) soll ein grundsätzlicher Vollzeit-Vorbehalt gelten. Die Kombination von Teilzeit und Sozialleistungen wird nur bei Vorliegen besonderer Gründe möglich sein. Die Solidargemeinschaft darf nicht die Work-Life-Balance von Aufstockern finanzieren.

Über diesen Antrag kann man ja diskutieren. Unstreitig ist, dass die Wegnahme von Rechten kein positives Signal für die Menschen aussendet. Du nimmst ihnen die Möglichkeit, deinen bestehenden Arbeitsvertrag an eine neue Situation anzupassen. Und du nimmst den einkommensschwachen Menschen die Möglichkeit auf Teilzeit weg.

Die Tatsache, dass es derzeit ein einseitiges Recht der Arbeitnehmer gibt, einen bestehenden Arbeitsvertrag zu reduzieren, greift auch in die Vertragsfreiheit ein. Du planst als Arbeitgeber für irgendeine Aufgabe 3 Köpfe ein, also 3 Vollzeitäquivalente – und plötzlich hast du nur noch 2. Kleinere Unternehmen haben dann noch ein Veto-Recht.

Wenn du aber anerkennst, dass es wirklich gute Gründe gibt, die Arbeitszeit zu reduzieren (konkret werden Erziehung, Pflege und Weiterbildung genannt), so tolerierst du genau diesen Umstand. Hast du einen anderen Grund, so sollst du diesen Anspruch nicht mehr haben. Und dann wird das erzielt, was man eigentlich nicht will: zusätzliche Bürokratie. Nun muss jeder begründen und nachweisen. Und die Arbeitgeber müssen ja dann auch diese Nachweise prüfen. Man sollte annehmen, dass jemand, der das Wohl der Großindustriellen im Blick hat, so einen Gedanken auch mal bis zu Ende denkt. So ähnlich auch bei aufstockenden Sozialleistungen – den zweiten Abschnitt der Forderung.

Aber das ist die inhaltliche Ebene, bei der man im Zweifel sagen kann: Gut, da habt ihr daneben gegriffen. Nicht schlimm. Zieht man halt den Antrag zurück und alles ist fein.

Das eigentliche Fail steckt in der Kommunikation, in der Wahl der Worte im Titel: “Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit”. Ja, diese Wortwahl soll provozieren. Und offensichtlich hat unsere Großindustriellenvertretung einen Mangel an Aufmerksamkeit. Allein mit der Wortwahl erzeugen sie einen Affront gegen die Beschäftigten und vor allem die Teilzeitbeschäftigten. Oder solche, die es noch werden wollen.

Das Arbeiten in Teilzeit ist ja nicht unbedingt nur Prestige oder Lifestyle. Allein die Statistik der Burnout-Fälle sollte einen zu Denken geben. Die Vorsorge. Der Stressresilienz. Oder auch wirklich nur das Wohlempfinden. Wir reden viel über die Work-Life-Balance. Und andere planen eine Gründung oder Selbständigkeit aus der Beschäftigung heraus. Ich selbst habe schon um Teilzeit gebeten, weil mich ein Mandat in einem Berliner Bezirk ereilte – und man das nur schwerlich mit Vollzeit vereinbaren kann. Wenn man das Mandat ernst nimmt.

Aber selbst wenn es nur hipper Lifestyle ist: Who Cares? Wir sollten stattdessen gesellschaftlich überlegen, ob die 40h-Woche überhaupt das politische Ideal noch ist. Vor 15 Jahren (ja, krass. So lange gibt es diese Seite schon) stellte ich im Blog die Idee der Halbtagsgesellschaft vor. Andere diskutieren die Vier-Tage-Woche. Die voranschreitende Automatisierung macht uns ja produktiver als es unsere Vorfahren je gewesen waren. Und all das verkennt unser Bundeskanzler, wenn er ins selbe Horn bläst und Sprüche raushaut: “Wir alle müssen mehr arbeiten.”

Und nun nehmen wir Popcorn und schauen zu, wie die CDU Ende Februar ihren Parteitag abhalten wird. Und egal wie es ausgeht: es wird nicht gut werden, wenn so ein polarisierender Antrag auf der Agenda steht. Zum einen spaltet er wieder die Menschheit. Also genau jener Hebel, den unsere Braunen nur zu gern nutzen: wir sind ja die Guten, die Fleißigen, die hart Arbeitenden. Und die anderen wollen ja nur auf der faulen Haut liegen. So läuft es ja schon die Debatte zum Bürgergeld. Und zu den Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle. Wird also der Antrag abgelehnt oder zurückgezogen, werden das die Gesänge von Who The F*** is Alice werden. Und wird er angenommen und womöglich noch umgesetzt, werden wir aus dem selben Kreis hören, wie die CDU die Rechte der Arbeitenden einschränkt.

Und am Ende ist des Tages muss sich eine Gitta Con­ne­mann, CDU-Abgeordnete und Vorsitzende der Großindustriellenvereinigung, wirklich in den Spiegel schauen und sich fragen: War es das wert?

Siehe auch:

• Interview im Beck-Verlag mit einem Fachanwalt für Arbeitsrecht

Seit letzten Jahr bin ich beim Hamburger ADFC aktiver geworden, allen voran im Redaktionsteam der Mitgliederzeitung. Dort gibt es jeweils eine Einlage für Hamburg mit örtlichen Themen.

• 01/2025 – Lieber Radboxen als das Rad boxen (Artikel im Blog ) – über das Modellprojekt von Fahrradgaragen. Hier war ich Tester gewesen.
• 02/2025 – Autokoalitionsvertrag (Artikel im Blog ) – Rot-Grün zementiert Autopolitik in Hamburg. Leider.
• 03/2025 – Sinn und Unsinn des Modal Splits (Seite 14/15) (Artikel im Blog ) – eine persönliche Auseinandersetzung mit dem sogenannten ModalSplit, der zu unrecht in jeder politischen Debatte auftaucht.
• 04/2025 – Fahrradhäuschen als Störfaktor (Artikel im Blog ) – der Bezirksamt Nord lehnt Fahrradhäuschen mit sehr originellen Argumenten ab.

To be continued!

2l;dr – Außer zur Vermeidung von Unfällen sollte lieber über Verkehrsmeidung, ÖPNV und Radverkehr nachgedacht werden, als die Anordnung von Tempo 30.

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In kommunalpolitischen Debatten begegne ich immer wieder Forderungen nach Tempo 30 – nahezu als Allheimmittel für alles. Sei es zum Umfallschutz, zur Reduzierung von Lärm oder auch die Verbesserung von Luft und Klima. Beispiele?

• Grüne zur Bürgerschaftswahl 2025: Außerdem wollen wir für mehr Ruhe sorgen, indem wir mehr nächtliche Tempo-30-Zonen einrichten.
• Volt zur Bürgerschaftswahl 2025: Wir reduzieren Verkehrsunfälle und Emissionen mit Tempo 30 als innerstädtisches Tempolimit
• Deutsche Umwelthilfe: Deutsche Umwelthilfe fordert Tempo 30 innerorts zum Schutz vor krankmachendem Verkehrslärm

Und häufig verbunden mit dem Hilfsargument, dass das Aufstellen eines Schildes kostengünstig ist. Doch gilt das so?

Zum vollständigen Text

Diesen Artikel habe ich für den Hamburger ADFC verfasst – und ist in der RadCity 04/2025 erschienen.

Wer ein Ziel hat, findet Wege. Wenn das Bezirksamt Hamburg-Nord keine Fahrradhäuschen will, dann (er)findet es Gründe. Und wenn Denkmalschutz oder Erhaltungsverordnung nicht greifen, unterstützt die Polizei.

In vielen dicht bebauten Hamburger Wohngebieten fehlt es an Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Vor allem Gründerzeitbauten haben häufig keinerlei Kelleranlagen, also auch keine Fahrradräume. Und so gibt es lokale Akteure, die auf eigene Kosten Fahrradhäuschen errichten wollen. Damit diese auf öffentlichem Grund aufgestellt werden dürfen, braucht es eine Erlaubnis zur Sondernutzung. Diese kostet zwar erfreulicherweise nichts, aber um sie zu bekommen, braucht man großes Glück. Und selbst, wenn man sie einmal bekommen hat: Sie ist zeitlich begrenzt und muss regelmäßig verlängert werden.

Ein aktuelles Beispiel ist die Eppendorfer Landstraße 144. Dort wurde ein Verlängerungsantrag gestellt und aus Denkmalschutzgründen abgelehnt. Warum und wieso? Wird nicht näher ausgeführt. Und was sich seit dem Ursprungsantrag verändert hat, ebenso wenig. Als ich vor Ort war, parkte an genau dieser Stelle ein Motorroller.

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Ablehnungs-Vielfalt

Also schlugen die Betreiber drei Ersatzstandorte vor. Der erste, in der Eppendorfer Landstraße 152, wurde ebenfalls aus Denkmalschutzgründen abgelehnt. Die Geschwister-Scholl-Straße 4 steht zwar nicht unter Denkmalschutz, aber dafür liefert eine bauliche Erhaltungsverordnung den Grund zur Ablehnung: „sehr präsente Lage aufgrund der städtebaulichen Erhaltungsverordnung“. Nach dieser Verordnung sollen die „wenigen erhaltenen Fragmente der Bebauung aus dem 18. und 19. Jahrhundert sowie den späteren Ergänzungen aller Baualtersklassen von der Gründerzeit bis zur Neuzeit“ geschützt werden. Den Kfz-Verkehr scheint das allerdings nicht zu betreffen, schließlich ist auf historischen Bildern von 1900 so gut wie nie ein Fahrzeug auf den Straßen zu sehen.

Auch in der Ludolfstraße 94 wurde mit der Erhaltungsverordnung argumentiert. Das ist in soweit bemerkenswert, als dem Bezirksamt Hamburg-Nord bei Prüfung dieser „sehr präsenten Lage“ nicht einmal aufgefallen ist, dass die Hausnummern der Ludolfstraße bei 63 enden.

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Dafür wurde von Amts wegen ein vierter Standort geprüft: die Geschwister-Scholl-Straße 6-8. Obwohl das Gebäude im selben Erhaltungsgebiet wie Hausnummer 4 liegt, kommt hier eine gänzlich andere Ablehnungsvariante zum Zug, dieses Mal vom Polizeikommissariat 23. „Fahrradhäuser werden (…) nicht im Fahrbahnbereich aufgestellt, sodass die Aufstellung auf dem Gehweg erfolgen müsste. Das wäre jedoch nur möglich, wenn die erforderlichen Restgehwegbreiten frei bleiben.“ Da hier aber die Autos quer parken und den halben Gehweg in Anspruch nehmen, ist die restliche Gehwegbreite zu schmal, um auf der Fläche eines PKWs zehn Fahrräder unterbringen zu können.

Sind das Einzelfälle?

Natürlich nicht! Im Oktober 2024 wurde die Hegestraße 68 abgelehnt. Da fanden Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung, Polizei und Denkmalamt gemeinsam Gründe, unter anderem sei das Fahrradhäuschen „sehr raumprägend“. Im Oktober 2024 wurde die Eppendorfer Landstraße 111 durch die Polizei abgelehnt. Im Dezember 2023 wurde der Lehmweg 58 abgelehnt, wegen „Größe, Gestaltung und Beeinträchtigung der Straßenraumwirkung“ und dem Kronenbereich eines Baumes. Im Dezember 2023 wurde auch die Alsterdorfer Straße 59-61/Lattenkamp 2-6 abgelehnt. Hier wurden im Kollektiv alle denkbaren Gründe zusammengetragen. Im Februar 2023 waren in der Neumünsterschen Straße/Ecke Eppendorfer Weg die Versorgungsschächte der Grund der Ablehnung. Wenn man das Gremieninformationssystem von Hamburg-Nord weiter durchsucht, findet man noch viele weitere originelle Gründe. Schon im Januar 2020 erklärte die Polizei: „Grundsätzlich bevorzugt das PK 23 Aufstellmöglichkeiten, welche keinen Parkraum zurückbauen.“ Das muss wohl die verfassungsgemäße Kernaufgabe der Hamburger Polizei sein.

Neben dem Volksentscheid zum Klima gibt es am 12.10. einen weiteren mit dem Titel “Hamburg testet Grundeinkommen”.

Ich bin Freund der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens – und habe auch hier im Blog schon ausführlich dazu berichtet. Ich bin überzeugt, dass ein Grundeinkommen viele existenzielle und soziale Fragen löst. Und mit einer Ausbalancierung über die Steuer auch finanzierbar ist.

Und ich spüre förmlich das Dilemma, was die Initiative hat. Man kann BGE nicht sinnvoll auf Landesebene einführen. Und auf Bundesebene fehlt der Hebel für den Volksentscheid. Also bringt man das Thema auf die Agenda durch eine Testphase. Ich würde der Initiative sogar unterstellen, dass der Modellversuch gar nicht so sehr das Ziel ist, sondern das Thema BGE wieder in die Köpfe zu bekommen. Und allein, dass wir darüber abstimmen, wäre dann schon Ziel genug. Und würde er angenommen und umgesetzt werden, kostet es zwar 46 Mio Euro, aber wir werden damit das Thema einige Jahre in den Medien haben und darüber diskutieren. Und allein das motiviert mich, hier zuzustimmen.

Denn in der eigentlichen Versuchsanordnung sehe ich einige Probleme.

• Die Studie wird nicht die Erkenntnisse liefern, die man bezweckt. Allein, weil es befristet ist. Zumindest wenn ich mich selbst reflektiere, würde ich bei einem dauerhaften BGE wohl andere Entscheidungen treffen, als wenn ich dann in den Kreis der Ausgewählten für drei Jahre falle.
• damit ein BGE funktioniert, sind zahlreiche Gesetze mit zu ändern. Allen voran der Wegfall bestimmter Grundsicherungen wie Bürgergeld oder BAföG oder auch wie Einkommen besteuert wird.
• mit BGE wird es Gewinner und Verlierer geben. Also Leute, die trotz zusätzlichem BGE weniger in der Tasche haben. Das ist aber in dem Szenario gar nicht möglich.
• die hier gewählte Form der Anrechnung sehe ich nicht als bedingungslos an, weil das Einkommen angerechnet wird, also eine Bedingung ist (anders als bei den Modellen zu negativer Einkommenssteuer oder höheren Steuersätzen)

Und noch mal zur Verrechnung: Es sollen mindesten zwei Stufen getestet, die jeweils moderater ausfallen, als heute das Bürgergeld (so steht es im Gesetzentwurf). Bei 600€ Einnahmen verbleibt bei Bürgergeld nur ca. ein Drittel. Hier wären deutlich höhere Behalte zielführender, eher orientiert an Werten bei den Einkommenssteuersätzen.

Abstimmungsbroschüre

Broschüre der Initiative – und die der Parteien der Bürgerschaft

SPD / Grüne

Sie bemängeln, dass es nur für 2000 Probanden sind. Und ich denke mir: Fein. Dann führt es doch für alle ein. Ebenso bemängeln sie den fehlenden Fakt der Bedingungslosigkeit. Am Ende stellen sie sich hin und betonen, wie sozial doch alles heute schon sei. Und auch das unterschreiben die Grünen so mit…

CDU

Wie zu erwarten, sehen sie in dem Test keinen Sinn. Und sie verweisen auf die abgebrochene Studie in Finnland – was wohl eher ein Mythos ist. Ferner betiteln die das Grundeinkommen als “Gießkasse statt passgenauer Hilfe” – so gesehen Thema verfehlt ist. Ein Grundeinkommen wird nie diese passgenauen Hilfen ersetzen, bspw. Hilfen bei Behinderungen oder Pflegestufen. Es sei denn, die CDU präferiert so ein Modell mit Grundeinkommen.

Linke

Sie feiern den Entscheid. Und sie machen auch deutlich, dass dieses Experiment vor allem auf Grundeinkommen hinweist.

Braune

Unser Braunen fragen polemisch, ob es auch für Millionäre gelte. Und sie haben diesen Bürgerentscheid nicht verstanden. In normalen Grundeinkommen würde auch ihr Parteispender Stöcker ein BGE bekommen, aber vermutlich durch Steuern auch wieder bezahlen. In diesem Modell würde aber sein Grundeinkommen mit Einkommen gegengerechnet, so dass dann unterm Strich wenig übrig bleiben dürfte.

(Einkommen ist nicht Vermögen. Aber in der Regel zieht Vermögen Einkommen nach sich)

Fazit

Lasst uns das Thema Grundeinkommen wieder mehr in den Diskurs dieser Welt bringen.

Am 12.10. dürfen wir in Hamburg wieder an die Urnen treten – es finden zwei Volksentscheide statt. In dem Beitrag geht es um den “Volksentscheid Zukunft”, zum Volksentscheid Hamburg testet Grundeinkommen.

Über den Gesetzentwurf zum Zukunftsentscheid habe ich letztes Jahr ausführlich berichtet. Ich sehe keine essentielle Veränderung gegenüber dem damaligen Stand. Das Originalgesetz legt die Messlatte für die Zielerreichung sehr hoch, hat aber keine Konsequenzen beim Verfehlen. Würde man das in dieser vorgeschlagenen Form zum Gesetz werden lassen, sehe ich unkalkulierbare Folgen.

Eins können wir gewiss sein: wir werden die Jahresscheiben reißen. Es werden Gremien tagen. Es werden irgendwelche Maßnahmen beschlossen.

Was wir auch wissen: Bäume können wir zwar pflanzen, kompensieren aber rechtlich kein CO2.

Und dann kommen immer wieder Debatten um die Gasheizungen. Doch anders als beim Gebäudeenergiegesetz, wo es einen Fahrplan gibt (mit kruden Hintertüren, anderes Thema), sehe ich das hier nicht. Die nächste Jahresscheibe droht ja zu kommen.

Nun wird gerne argumentiert, dass es sinkende Heizkosten und nur moderate Sanierungskosten für die Mieter geben würde. Das einzige, wo etwas dazu geregelt ist, ist §2 Abs. 4: die Ziele sollen “sozialverträglich umzusetzen” sein – und erst nachgeordnet das Gebot der Wirtschaftlichkeit bzw. Sparsamkeit aufkommen. Das mag ein einfacher juristischer Hebel sein, der in der Anwendung viel Auslegungsbedarf haben wird. Soll die Stadt nun den Eigentümern die energetischen Maßnahmen so stark bezuschussen, dass die dann daraus resultierende Umlage auf die Miete nur noch den eingesparten Energiekosten entspricht? Glaskugel.

Ich durfte mich in diesem Jahr mit solchen Fragen für das Haus, in dem ich wohne, befassen. Und bei kaum einer Baumaßnahme werde ich monetär die Amortisation überleben – selbst mit den aktuellen Fördermitteln. Ob das Haus es überlebt – keine Ahnung. Aber selbst wenn man alles umsetzen würde, was derzeit der Energieberater vorschlägt, wäre das trotzdem nur eine Ersparnis von 60%. Da bin ich ahnungslos, wie ich meinen Beitrag dazu liefern kann.

Und fernab der Realität sagt dann der Mietervereinchef Rolf Bosse

Weil irgendwann alle anfangen, ihre Gebäude zu sanieren. Weil irgendwann alle die Fachkräfte suchen. Der Markt wird leer gefegt sein. Wir müssen jetzt die Kapazitäten aufbauen, dann klappt es.

Ich glaube, er hat schon lange keinen Klempner mehr gesucht.

Alle damals gestellten Sorgen sehe ich nach wie vor (siehe eben alten Beitrag). Hier fokussiere ich mich auf die Abstimmungsbroschüre. In dieser darf die Initiative und die im Parlament vertretenen Parteien gleichermaßen Stellung beziehen – die Fraktionen im Anteil entsprechend ihrer Stärke.

Initiative

Zur Seite der Inititative. Mich triggern vor allem die Vorteile (im PDF auf Seite 4). Ohne Frage, die klingen erst einmal gut, nehmen wir den Abschnitt des “Verbesserten Verkehrs”:

• Klimaschutz braucht gut ausgebauten Nahverkehr – für alle erreichbar
• Besserer ÖPNV heißt: weniger Lärm, saubere Luft und entspannt ans Ziel
• Weniger Stau und keine Verbote für Autos

Die Sätze würde ich als Ziele allesamt unterstreichen. Und wären auch gute Maßnahmen, die man ins Gesetz hätte schreiben sollen. Aber das ist eben nicht geregelt. Angenommen das Gremium sagt: Wir bauen eine Straßenbahn, damit mehr Menschen das Auto stehen lassen und wir da CO2 einsparen. Oder anders: Kiel hat diese die Weichen für eine Tram weitestgehend gestellt – und wenn alles gut läuft, werden die ersten Abschnitte 2034, also in 9 Jahren, in Betrieb gehen. Neun Jahre, in dem wir zum normalen CO2 noch Bau-CO2 für die Tram haben werden. Also neun Jahre, in dem wir durch die Maßnahme keine Erfolge sehen werden und weitere Jahresziele verfehlen.

Und so zieht sich das auch eben beim schon thematisierten Wohnen weiter.

Kommen wir zur anderen Seite, wie positionieren sich die Parteien der Bürgerschaft ?

SPD/Grüne

Die Regierung ist sich offenbar einig, dass all das, was sie derzeit tun, schon sinnvoll ist. Sie betonen u.a. dass sie 2020 einen “verbindlichen Klimaplan” beschlossen hätten. Wie merkbefreit muss man denn als Grüner sein, diese vage Absichtserklärung in Gesetzesform so zu betiteln, wo die Initiative gerade zu diese Unverbindlichkeit anprangert?

Im Grunde genommen nehmen sie die Forderungen der Initiative gar nicht ernst. Zwischen den Zeilen gelesen votieren sie für den Volksentscheid.

CDU

Anders als das Gelaber von SPD/Grüne gibt die CDU kontra – und deren Punkte kann ich nachvollziehen. Aber sie zeigen keinen Plan, wie sie es stattdessen lösen wollen. Sie verstecken sich hinter Nebenwolken wie “technologischer Fortschritt” und “nach Augenmaß”.

Sie würden schon allein die tramophobe SPD richtig ordentlich dissen, wenn sie noch das Wort “Straßenbahn” in ihr Statement eingebaut hätten.

Linke

Die Linke votiert – welch Überraschung – für den Entscheid. Und bringt noch viele andere Ideen rein, wie das Ausrufen des Klimanotstandes (keine Ahnung, was das heißt) und sieht den Entscheid nur als Grundlage.

Braune

Die Braunen drehen die Fakten um, allein dass die anvisierten erneuerbaren Energien als “teure Energien” hinstellen.

Fazit

Ohne Zweifel müssen wir mehr Aktivitäten zeigen, die CO2 reduziert, allem voran vermeidbares CO2.

Ich würde gerne das bestehende Gesetz an anderen Stellen erweitern und verschärfen. Im Grunde genommen liefert die Abstimmungsbroschüre an vielen Stellen Futter, wie bspw. Verkehr, Gebäudesektor, erneuerbare Energien, etc. Und vor allem auch die Kompensation, also Begrünung, stärken. Und da hilft uns nicht, das halbgare Klimagesetz mit wackeligen Fundament, in dieser Form zu verschärfen.

Ich habe es getan – ich habe gewechselt. Und zugegebenermaßen: die Entscheidung war keine leichte.

Ich habe in den letzten Jahren vieles bei den Piraten mit aufgebaut, erlebt und gestaltet. Ich verdanke den Piraten viele Erkenntnisse und politische Debatten. Und nicht zuletzt auch mein damaliges Mandat in der BVV Treptow-Köpenick.

Seit 2017 gehörte ich nun durchgehend auch dem Hamburger Landesvorstand an. Und zugegebenermaßen: geprägt war die Vorstandsarbeit in den letzten Jahren vor allem dadurch, wie wir mit immer weniger Köpfen noch etwas bewirken können. Wir lösten zur Kostenersparnis die Landesgeschäftsstelle auf. Und wenig später die sechs Bezirksverbände. Und wenn das nicht schon genug war: gelähmt wurde meine Vorstandsarbeit noch durch ein einzelnes Mitglied. Zum Schluss schafften wir es nicht einmal mehr, für Wahlen die nötigen Unterstützungsunterschriften vorzulegen.

Nun ist die Welt im Jahre 2025 eine andere als eben vor 20 Jahren. Damals fehlte im politischen Spektrum eine progressive Partei. Für mich war Piratenpartei eben nicht nur Urheberrecht und Internet – auch wenn ich klischeehaft dem Kreis der Informatiker zuzuordnen bin. Aber es überwogen für mich immer mehr fortschrittliche Themen wie Grundeinkommen, Fahrscheinfreier ÖPNV, Freiheit und Grundrechte, Europa, Postgender, etc. Themen, wo die Piraten auch ihrerseits voraus waren. Aber Themen, die leider immer mehr in die zweite Reihe rückten, weil uns die Braunen den politischen Diskurs aufdrückten. Und dann gibt es eben nicht nur Piraten, sondern eben auch Volt, Humanisten, ödp, v3 etc. Und so nahm die Zersplitterung des progressiven Spektrums ihren Lauf.

Es gab 2017 Versuche einer Konsolidierung. Ich schätzte sehr die Initiativen des damaligen Vorsitzenden Patrick – und unterstützte das sogar mit einem Bundesparteitagsbeschluss. Leider ohne nennenswerte Erfolge. Um nicht zu sagen: danach hat sich kaum mehr jemand ernsthaft darum gekümmert.

Andererseits sind die Themen aktueller denn je: z.B. Chatkontrolle oder die Spahndale. Leider.

Nun hatte ich schon eine recht lange Ausdauer bei den Piraten, doch irgendwann muss man sich halt auch die Realitäten vor Augen halten. Ich will vor allem inhaltlich arbeiten. Auch etwas bewirken. Und das sah ich nun immer weniger.

Ich habe letztes Jahr schon einen Volt-Landesparteitag besucht. Ich habe mich auch intensiv mit den Programmen beschäftigt. Und nach den Bezirkswahlen im vergangenen Jahr nahm ich bereits Kontakt mit den Mitgliedern der Volt-Fraktion Hamburg-Nord auf. Nicht als U-Boot, ich habe die Karten offen gelegt. Und bin dort auch schon recht gut aufgenommen worden, um nicht zu sagen: mehr integriert als ich es bei den Piraten war, als ich 2011 für die BVV-Wahl aufgestellt wurde.

Insoweit freue ich mich auf weitere Zusammenarbeit. Sowohl mit Volt, als auch mit Piraten und den anderen progressiven Parteien.

Kann es ewige Bands geben? Also Bands, die sich durch kontinuierliches Austauschen aller Mitglieder selbst verjüngen und so ewig bestehen bleiben können.

Diese Frage stellte sich mir mal bei einer Debatte über Kraftwerk). Die gibt es schon seit 1970, sie feiern derzeit 55 jähriges Jubiläum. Und von den Gründungsmitgliedern lebt nur noch einer. Der letzte Zuwachs der Band war im Jahr 2023.

Und vermutlich ist die Antwort “Ja”, allerdings wird es sehr selten klappen. Und ich werfe mal die These in den Raum, dass Kraftwerk wohl die einzige Band sein wird, die eine Chance zur ewigen Band hat.

Viele Bands haben in der Regel markante Personen, vor allem beim Gesang. Sind sie weg, macht die Band so keinen Sinn. Rolling Stones ohne Mick Jagger? Das werden keine Stones mehr sein. Ebenso bei U2 ohne Bono oder Metallica ohne Hatfield. Queen? Seit dem Tod von Freddy Mercury, ist die verbleibende Band nur noch Nachlassverwalter. Eine ewige Band kann in der Regel nur funktionieren, wenn alle Mitglieder einigermaßen austauschbar sind.

Es gibt Bands wie Led Zeppelin, die nach dem Tod des Sängers keine Fortsetzung mehr wollten. Bei anderen Bands wie Joy Devision entschieden die restlichen Mitglieder sich für Fortsetzung, aber unter neuem Namen New Order.

Abba wäre eine Band, wo keines der Mitglieder eine so exponierte Stellung hatte. Würden hier die Köpfe nacheinander ausgetauscht, so könnte die Band überleben. Aber das dürfte hier zweifelhaft sein, zum einen weil sie lange pausierten. Und zum anderen dürften sie sich wohl schwer einigen, wer in diesen Verjüngungsprozess mitmacht. Zudem gibt es unzählige Coverbands – und in diesen Reihen würde sie sich ja dann selbst irgendwann einreihen.

Und dann kommt noch das Publikum hinzu. Das altert ja auch mit. Und ewige Fans gibt es halt nicht. Irgendwann ist das einstige Publikum verstorben, selbst wenn sich die Band selbst erneuert hat. Ein Beispiel wäre die aus DDR-Zeiten stammende Band Karat). Nach dem Tod des Sängers stieg dessen Sohn ein. Und auch sonst wechselten sie regelmäßig durch. Aber wie lange werden sie Publikum haben?

Und warum könnte das bei Kraftwerk klappen? Zunächst sind die musikhistorisch von Bedeutung. Wer auch immer sich mit der Historie der elektronischen Musik beschäftigt, wird an ihnen nicht vorbeikommen. Die Musiker blieben stets im Hintergrund des Gesamtkunstwerkes – man hat eher die Piktogramme von vier wie Maschinen wirkende Menschen mit Keyboards vor Auge. Und auch wenn schon lange keine echten, neuen Titel erschienen: sie verändern ihre bestehenden Titel und bringen darüber den Zeitgeist in die Musik und die Performance.