Aus aktuellem Anlaß: ACTA — Die totale Internetzensur — Wissenswertes über ACTA
Im übrigen überrascht mich wieder einmal Polen. Schon 2005, kaum in der EU, stellten sie sich gegen Software-Patente quer und retteten die EU davor. Nun sind sie erneut Vorreiter gegen ACTA:
Gesten standen wir unter Russlands Knute, jetzt nimmt uns Brüssel die Meinungsfreiheit.
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»Eine Zustimmung ist auch deshalb vertretbar, weil davon auszugehen ist, dass in absehbarer Zeit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möglicherweise verfassungswidrige Bestandteile für unwirksam erklären wird.«
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