Heute sollen 360 nicht mehr benötigte Gesetze fallen, darunter Gesetze aus der Kolonialzeit, von Kaiser Wilhelm II., Nachkriegsregelungen und Wiedervereinigung. Alles Gesetzte, die ohnehin keine Bedeutung mehr haben. Warum ist eigentlich das Rechtsberatungegesetz nicht betroffen? (vgl. law blog)
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»München ist eine wunderschöne, friedliche, lebendige, junge Stadt. Wenn wir jemals an die Mieten von München heranreichen in Treptow-Nord, dann wird das möglicherweise auch eine prosperierende, wunderbare, sozialegerechte und schöne Region werden.«
Christian Schild, CDU-Fraktionsvorsitzener
