Und wieder ein unqualifiziertes Urteil des Hamburger Landgerichts: Heise haftet auch ohne Kenntnis für Forenbeiträge.
Auf die Begründung des Urteils bin ich gepannt — zumal es ein Widerspruch zum Teledienstegesetz ist. Ich wünsche heise auf jeden Fall wieder viel Erfolg, diesmal in der Berufung!
Liebe Besucher: ich möchte nicht unbedingt die Kommentarfunktion schließen — also seid so nett, und ruft hier nicht zur gemeinsamen Stürmung des Landgerichts o.ä. auf! (vgl. LawBlog)
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»Eine Zustimmung ist auch deshalb vertretbar, weil davon auszugehen ist, dass in absehbarer Zeit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möglicherweise verfassungswidrige Bestandteile für unwirksam erklären wird.«
26 + 2 SPD-Abgeordnete
