Das sogenannte staatliche Hackmonopol wurde vom Bundesgerichtshof zurückgewiesen (siehe auch lawblog).
Das Gericht bemängelte unter anderem, dass das Anwensenheitsrecht und die Zuziehung von Zeugen bei einer Online-Durchsuchung nicht gewährleistet sind. Wenn man nun den Androhungen Schäubles Glauben schenken darf, will er diese Gesetze entsprechend anpassen!
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»Dann hätte man für Deutschland eine Regelung, hätte keine regellose Regelung und die Länder, [die] die das nicht regeln wollen, die [ham] haben dann die Bundesregelung und die Länder, die das regeln wollen, können das dann das für sich regeln.«
Edmund Stoiber, ehem. bayerischer Ministerpräsident
