Mastodon

renephoenix.de

BKA-Gesetz im Bundesrat gescheitert

Nun ist es amtlich: das BKA-Gesetz ist im Bundesrat gescheitert, nicht zuletzt wegen einer unerwarteteten Enthaltung aus Sachsen, da halfen selbst die Lobreden von Dieter Wiefelspütz nicht:

Dieses Gesetz ist so gut, so notwendig, so überzeugend, dass man ihm mit guten Gründen nicht die Stimme versagen kann

Bisherige Kommentare (1)

Kommentar verfassen

Freiwillige Angabe
Freiwillige Angabe
Der Text kann mit Textile formatiert werden, z.B. *fett* _kursiv_ "link":url. Wie das geht?
Wieviel ist 40 plus 2?

Bisherige Trackbacks (0)

Es wurde noch kein Trackback empfangen!