BKA-Gesetz im Bundesrat gescheitert
Nun ist es amtlich: das BKA-Gesetz ist im Bundesrat gescheitert, nicht zuletzt wegen einer unerwarteteten Enthaltung aus Sachsen, da halfen selbst die Lobreden von Dieter Wiefelspütz nicht:
Dieses Gesetz ist so gut, so notwendig, so überzeugend, dass man ihm mit guten Gründen nicht die Stimme versagen kann
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Kommentar von Martin
Kommt’s halt über die EU …
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