Erinnert Ihr euch noch an den Bundestagswahlkampf 2005? Eines der zentralen Thesen der CDU war:

Sozial ist, was Arbeit schafft.

Progressiv und zeitgemäß ist genau das Gegenteil:

Sozial ist, was Arbeit abschafft.

Und zwar nicht, weil man die Leute nicht arbeiten lassen möchte, sondern weil der technologische Fortschritt es ermöglicht, dass nicht mehr jede monotone, wenig sinnstiftende oder sogar gefährliche Aufgabe von Menschenhand erledigt werden muss. Mit Erfindung der Fernzündung für Gaslaternen verschwand vor gut 100 Jahren der Berufsstand des Laternenanzünders. Eines meiner Lieblingsbeispiele aus jüngeren Tagen ist die fahrerlose U-Bahn in Nürnberg: wozu braucht es einen Menschen, der im wahrsten Sinne des Wortes den Tag über nichts anderes tut als “in die Röhre zu schauen”?

Natürlich kann der technologische Fortschritt mitunter auch neue Jobs schaffen, klar. Aber die Frage ist, ob wir den technologischen Fortschritt eben anhand der Arbeitsplätze bewerten. Und ob wir es uns leisten können, Innovationen zu bremsen, weil sie eben Arbeitsplätze gefährden könnten.

Zudem setzt der CDU-Spruch Arbeit mit Erwerbsarbeit gleich – und dabei vor allem die klassische Arbeit als Angestellter – und so sind auch die Sozialkonzepte zugeschnitten. Menschen in Teilzeit, Menschen mit temporären Jobs, gar ehrenamtliche Tätigkeit oder auch die Selbständigkeit.

Und in dieser Welt sehe ich Bedingungsloses Grundeinkommen als Notwendigkeit an.

Das Bedingungslose Grundeinkommen ist eine Form der finanziellen Zuwendung, die jedem – ohne Bedürftigkeitsprüfung oder Konsequenzen – zugebilligt wird. Für diese Zuwendung spielt das Vermögen und das Einkommen keinerlei Rolle. Es spielt dabei auch keine Rolle, ob der Empfänger der Leistung überhaupt einem Gelderwerb nachgeht, auf der Suche nach einem Gelderwerb ist, sich ehrenamtlich einbringt oder sich einfach mit dem Grundeinkommen dann ein ruhiges Leben macht. Und um es in Analogie zum amerikanischen Traum zu sagen: Ja, das Grundeinkommen steht sowohl dem Tellerwäscher als auch dem Millionär zu.

Wieviel?

Eine zentrale Frage im Ganzen ist die Höhe. Und man möge mir verzeihen, dass ich mich nicht auf konkrete Zahlen festlegen möchte. Für mich ist das ganze eine politische Stellschaube – und gerne können darüber Wahlkämofe geführt werden. Es ist etwas, was man auch bei Bedarf nachjustieren kann. Im Extremen reicht die Spannbreite zwischen 0 (also kein BGE) und Kommunismus (sprich: maximales BGE mit 100% Einkommensteuer). Damit aber BGE überhaupt etwas bringt, sollte die unterste Schranke durchaus das Existenzminimum sein. Piraten und Neue Liberale ?? fordern eine Höhe, mit der eine gesellschaftliche Teilhabe durchaus möglich ist.

Ein weiterer Punkt, warum ich mich ungern auf eine Höhe festnageln möchte: das BGE muss ja nicht nur bare Leistungen umfassen. Ein BGE könnte bspw. auch die gesetzliche Krankenkasse oder den Öffentlichen Personennahverkehr bereits enthalten. Dinge, für die wir dann nichts mehr extra zahlen müssten.

(Wem es hilft, der soll den „Funky-Tausender” im Hinterkopf behalten).

Wie finanzieren?

Eine weitere zentrale Frage ist die Finanzierung – der allgemeine Beißreflex der Kritiker.

Würden wir mal rechnerich von 1000 Euro im Monat ausgehen – und dies auf 80 Mio Menschen hochrechnen, so würde ein Finanzierungsbedarf von 960 Mrd. Euro pro Jahr entstehen. Das ist viel Geld.

Im Jahr 2014 betrugen alle Sozialleistungen zusammen 849,1 Mrd. Euro. Doch Vorsicht: Nicht alle dieser Leistungen können durch das BGE abgelöst werden. Es sind vor allem die Bereiche der Grundsicherung (SGB II, BAföG, Kindergeld) und klar von den Bereichen für gesonderten Bedarf (z.B. SGB IX) zu unterscheiden.

Betrachten wir nun all diejenigen, die heute schon “gut” verdienen. Sie bekommen zusätzlich ein BGE – und zahlen gleichzeitig deutlich höhere Steuern auf ihre Einnahmen. Es wird einen Break-Even geben, also der Punkt, an der das BGE genau die Summe der zusätzlichen Steuern beträgt. Es wird Leute geben, die mehr verdienen, die folglich dann mehr zusätzliche Steuern als das BGE entrichten. Es wird Leute geben, die weniger verdienen und unterm Strich etwas besser dastehen. Und auch wichtig: Die Angst vor sozialem Abstieg wird mit dem BGE den Normalverdienern genommen.

Betrachten wir all diejenigen, die heute prekären Arbeitsverhältnissen nachgehen „müssen”. Sie werden die Gewinner des BGEs sein, weil ihre Einnahmen gegenüber Transferleistungen nicht mehr angerechnet, sondern lediglich versteuert werden. Und hier ist auch die Stärke: sie können prekäre Arbeitsverhältnisse auch ablehnen, ohne dass sie Sanktionen fürchten müssen. Situationen, in denen sich Bedürftige überlegen, ob sie 40-Stunden in der Woche dastehen, nur um dann genauso viel Geld zu haben wie vorher, wird es nicht mehr geben („Aufstocker”). Anders formuliert: Jeder hat das Recht, sein BGE selbst aufzustocken. Jeder verdiente Euro führt zu einem Plus in der Geldbörse (und auch beim Staat). Das ist die liberale Komponente des BGE. Die Folge wäre dann allerdings, dass bestimmte Dienstleistungen durchaus teurer werden könnten.

Also wären zur Gegenfinanzierung über einen zu erhöhenden Steuersatz die ca. 42 Mio Erwerbstätigen im statistischen Mittel ihr BGE über die Steuer mehr oder weniger zurückzahlen.

Kurzum: Ich sehe keine Zweifel, dass es nicht grundsätzlich finanzierbar ist. Es sind viel mehr die politischen Wünsche im Rahmen eines BGE zu berücksichtigen (eben bspw. zur Rentenversicherung). Und nicht zuletzt auch die Frage der tatsächliche Höhe.

Doch noch arbeiten?

Und die dritte Frage, der ich in diesem Zusammenhang häufig begegne: Wer würde dennoch arbeiten, wenn es das BGE gibt.

Hier hatte ich ein Schlüsselerlebnis während einer Lanz-Talkshow. Mit dabei Johannis Ponader, einst politischer Geschäftsführer der Piratenpartei und ein konservativ eingestellten Volksmusikantenpaar, die das BGE ablehnend und verteufelten. Und die entscheidende Frage war:

“Wer würde hier im Publikum dennoch arbeiten, wenn er wüsste, den Funky-Tausender gibt es so oder so?”

Während sich nicht wenige im Publikum meldeten, begründete die Sängerin ihre hoch gehobene Hand: “Weil’s einem dann trotzdem noch besser geht, als nur den Tausender zu haben.” Und ja, sie hat die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens verstanden.

Viele Menschen wollen arbeiten. Und das können sie auch. Vor allem können sie auch eigene Wege probieren. Denn auch wenn eine Selbständigkeit oder ein Gewerbe schiefläuft: die Grundsicherung wird ja nicht weggenommen. Läuft das Gewerbe gut, zahlen sie halt auch mehr Steuern.

Nichts desto trotz wird es Menschen geben, die mit BGE überhaupt nicht daran denken werden, irgendeinem Gelderwerb nachzugehen oder sozialen Nutzen für die Gesellschaft erbringen zu wollen. Ja! Auch mein positives Menschenbild von der Gesellschaft reicht leider nur für 98%. Nur: diejenigen gibt es heute auch schon! Sie werden nicht erst durch BGE geboren. Die Frage ist da eher: Wieviel Aufwand steckt eine Gesellschaft in jene 2% und muss dies sanktioniert werden, wohlwissend dass es keine Arbeit für alle mehr gibt?

Ich traf einst mal CDUler, die zum BGE positiv eingestellt waren: “Naja, sollen sie sich eine Hängematte nehmen! Bäume haben wir genug! Da stehen sie wenigstens niemandem im Weg!”

Es wären nicht meine Worte, aber der Gedanke ist richtig: ein Bedingungsloses Grundeinkommen verhindert auch , dass Menschen zu Tätigkeiten gezwungen werden, die andere mit Begeisterung erfüllen wollen.

Mit der Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens wird sich der Arbeitsmarkt grundsätzlich verändern. Anstelle der heutigen Arbeitspflicht (zumindest wer SGB-II-Leistungen haben möchte) wird es künftig ein Arbeitsrecht geben. Und die Arbeitsmarktpolitik müsste künftig auf soziale Belange weit weniger Rücksicht nehmen. Es könnte ein Markt werden, in dem ganz klassisch Angebot auf Nachfrage trifft. Und umgekehrt.

Nehmen wir die Gebäudereinigung. Zugegebenermaßen sind das heute keine besonders gut bezahlten Tätigkeiten (wenngleich hier immerhin Tariflohn gibt, der aber mit ambitionierten Vorgaben auch unterlaufen werden kann). Wenn also künftig niemand mehr für diese Geldmenge arbeiten möchte, würden sich zwangsweise die Löhne erhöhen. Gereinigt muss ja trotzdem werden. Oder die technische Innovation lässt automatisch reinigen.

Wollen dagegen viele einer bestimmten Tätigkeit nachgehen, sinkt deren Lohn. Aber diese Effekte müssen wir mit BGE nicht mehr unter sozialen Aspekten betrachten – es kommt ja immer das Grundeinkommen hinzu. Wir können es aber trotzdem noch.