In Thüringen wird die Grunderwerbssteuer gesenkt. Von 6,5% auf 5%. Wer also künftig eine Wohnung oder Haus erwirbt, zahlt also bei 400.000€ Kaufkosten künftig 6.000€ weniger. Klingt doch toll, sollte man meinen. Und deshalb freut sich auch vor allem Jens Spahn in seiner Villa darüber:

Eine niedrige Grunderwerbssteuer erleichtert den Traum vom Eigenheim. Häuslebauer werden dank der CDU Thüringen endlich entlastet. Mario Voigt hat Recht: Wir können als CDU richtige Positionen nicht aufgeben, nur weil auch die falschen sie richtig finden.

An Verlogenheit ist die CDU in diesem Fall nicht zu überbieten. Wenn die Steuer gesenkt wird, dürfte das den Wert der Immobilien zunächst ansteigen lassen. Das ist ganz klassische Marktwirtschaft von Angebot und Nachfrage: die Kaufenden kennen ihre Schmerzgrenzen, die verschieben sich.

In jedem Fall profitiert so ein Häuslebauer, der sich den Traum seines Lebens realisiert nur einmal von der Senkung – ganz im Gegenteil zu Leuten, die permanent mit Immobilien handeln. Für die Mehrheit der Menschen ändert sich gar nichts: das sind all die Menschen, die ganz weit weg vom Erwerb irgendeiner Immobilie stehen. Das sind beispielsweise aber Menschen, die von einem weiteren beitragsfreien Kita-Jahr profitieren könnten. Und genau das will derzeit die CDU nicht. Daher ist der Zeitpunkt dieses Initiativbeitrages wohl auch kein Zufall.

Noch scheinheiliger ist es, wenn man bedenkt, dass die CDU im benachbarten Sachsen erst im letzten Jahr die Grunderwerbssteuer von 3,5% auf 5,5% erhöht hat Welche Position ist denn nun eigentlich richtig, Herr Spahn?

Allerdings kam die CDU mit ihrem Antrag nur durch, weil FDP und Braune zugestimmt haben und dieses Abstimmungsverhalten einkalkuliert war. Und das hat nichts damit zu tun, scheinbar falsche Positionen der CDU Sachsen aufzugeben. In Thüringen gibt es eine Minderheitsregierung, sprich: die Regierungskoalition ist auf mindestens eine weitere Partei stets angewiesen. Wenn die Senkung der Grunderwerbssteuer wirklich so elementar wichtig gewesen wäre, hätte man hier auch um parlamentarische Positionen verhandeln können. Und wenn der Deal gegenseitige Bereitschaft Kitabeitrag gegen Grunderwerbssteuer gelautet hätte.

Nun klebt aber Braunes am CDU-Schuh in Zeiten, in denen Demokraten den Ernst der Lage verstehen sollten. Solche Spielereien sind weder witzig noch zielführend. Leute verlieren den Glauben an Politik (Das Vorgaukeln einer Steuerermäßigung, von der nur wenige profitieren). Leider hat das auch Friedrich Merz nicht verstanden, der sich nun auf die Seite der CDU Thüringen schlägt. Sehr wahrscheinlich könnte diese Abstimmung aber auch ein Testversuch gewesen sein, eine CDU-Minderheitsregierung aufzubauen, die auf Unterstützung der Braunen hofft.

(Siehe auch ein Statement eines CDUlers, der diese Haltung ebenso nicht nachvollziehen kann).

Aber zurück zur Grunderwerbssteuer: Wir sollten dennoch einmal die Debatte führen, ob dieses Konstrukt zielführend ist. Mit jedem Verkauf einer Wohnung geht ein bestimmter Prozentteil (bis zu 6,5%) des Kaufwertes an den Staat über. Der Staat kassiert also bei jeden einzelnen Weiterverkauf. Wenn man bedenkt, dass man ungern sich mit Verlust von einem Haus oder Wohnung trennen möchte, treibt dies auch Immobilienpreise hoch. Wird eine Wohnung binnen kurzer Zeit mehrfach übertragen, so wird diese Steuer auch mehrfach erhoben. Ich würde lieber den Wertzuwachs einer Wohnung besteuern. Zum einen würden das dann Kosten der Verkäuferseite sein, aber es würden nur jene Beiträge besteuert, die der Verkäufer als Gewinn mit dem Verkauf realisiert (und nicht als Ausgabe). Der Prozentwert kann dann auch deutlich höher sein. Und dieser sogenannte Immobilienrealisierungsgewinn würde niemand weh tun. Und von mir aus kann eine Erbschaft bei selbst genutzten Eigentum den Steuervorgang aussetzen (So dass die Steuer dann beim nächsten echten Verkauf nachgeholt wird). So ein System würde ich weit aus gerechter empfinden.

Aber egal: Um Grunderwerbssteuer ging es ja der CDU nicht.