Als Pirat kann ich nur sagen: Danke, liebe Sozialdemokraten. Auch eine abgeschwächte Vorratsdatenspeicherung ist eine Vorratsdatenspeicherung. Damit bestätigen sie einmal mehr die Existenzberechtigung der Piraten.
Als Bürger kann ich nur sagen: Bitte verschont uns damit! Ihr habt doch sogar Sachverstand in euren Reihen. Warum nutzt ihr ihn nicht? Eure Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) sprach sich schon vor einigen Monaten klar gegen die VDS aus. Und das mit guten Gründen.
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»Denklogisch ist eine Minderheitsregierung nicht möglich. Denn das würde bedeuten, dass die CDU bei politischen Projekten um die Zustimmung des politischen Gegners wirbt. Das bedeudet Angela Merkel müsste sagen, was sie vorhat.«
Max Uthoff, Kabarettist