Um Nachvollziehbarkeit in das eigene politische Handeln zu bringen, hatte ich mir für 2013 vorgenommen, meine Aktivitäten im Rahmen des Mandats (sowie in bestimmten Umfang in der Partei) zusammenzutragen. Der Schwerpunkt liegt hierbei vor allem im Kontakt zu Initiativen, Vereinen und Presse sowie anderen Parteien.

Was ich nicht aufliste, sind Dinge im Rahmen der regulären Sitzungen sowie Kontakt mit anderen Piraten.

Ich freue mich auf Anregung, ob diese Form so sinnvoll und nachvollziehbar ist – und wenn nicht gerne weitere Anregungen.

Dezember

• 18.12. Kontaktaufnahme mit der Stadtverwaltung zwecks Verifikation der Aussage Denkmalschutz der Lübecker Gaslaternen. Antwort: Es gibt Beschluss der Bürgerschaft zum Erhalt (der aber in naher Zukunft auf den Prüfstand kommt), aber kein Denkmalschutz. Andernfalls hätte jedes Mal, wenn eine Laterne verrückt werden muss, dieser mit einbezogen werden.
• 08.12. Kontaktaufnahme mit dem Betreiber von koepenick.net mit Hinweisen zur Parkraumbewirtschaftung
• 06.12. Presseanfrage Berliner Abendblatt zu Schrägaufzug Spreetunnel
• 04.12. Gespräch mit dem CDU-Ortsteilvorsitzenden für Treptow zum Antrag der Verstärkerfahrten des 167er (Der Antrag macht nur dann Sinn, wenn er ohne Pause durchfahren kann)
• 02.12. Kontaktaufnahme mit dem Gaslicht-Kultur e.V. bzgl. der Gaslaternen-Idee des Antrages (In der Ursprungsfassung des Antrages war ein Widerspruch zum Denkmalerhalt und Abriss enthalten. Ich bat um Stellungnahme. Ich bekam nur allgemeine Aussagen)
• 02.12. Stellungnahme der Interessengemeinschaft Treptow-Köpenicker Bürgervereine und -initiativen zu Kiezkassen (positive Grundtendenz mit kleineren Forderungen bzgl. Umsetzung und Kommunikation)

November

• 27.11. Ein Rahnsdorfer schreibt mir zur Straßenbahn 61. Vor-Ort wurden Unterschriften gesammelt.
• 26.11. Dokument zugespielt zu Entmietung der Beermannstraße 20/22 im Zug des A100-Baus
• 19.11. Abstimmung mit Stadtentwicklungsamt zur Publikation der Studie zur Parkraumbewirtschaftung in der Altstadt Köpenick
• 13.11. Einladung des VCD zu deren Weihnachtsfeier (mit dem Zweck zum Kennenlernen der Arbeitskreis Bus und Bahn im Kontext der Rahnsdorfer Straßenbahn und anderer ÖPNV-Themen im Bezirk)
• 13.11. Initiative Bürgerpark ist wieder aktiv (und versucht öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen)

Oktober

• 30.10. Teilnahme am Arbeitstreffen zu Marke und Identität der Destination Treptow-Köpenick

September

• 29.09. Anfrage eines Bürgers zur Rahnsdorfer Straßenbahn (Überlegung, wie man die Bürger Vor-Ort mitnehmen kann und die Attraktivität steigern kann. U.a. auch im Zebrastreifen am Müggelseedamm)

August

• 31.08. Kontakt mit Bürger zu angeblichen Straßenbahnunfall in Folge von Raserei in Grünau (Nachfrage bracht keine Belege. Ich fand keine polizeiliche Pressemeldung)
• 21.08. Kontaktaufnahme mit Arbeitskreis Lokale Agenda Charlottenburg-Wilmersdorf zwecks Fairtrade
• 13.08. Treffen bzgl. Regiogeld angestoßen
• 12.08. Auseinandersetzung mit zwei Friedrichshagenern zur seperaten Gleistrasse
• 06.08. Erneut intensive Auseinandersetzung mit der Verwaltung zur Umsetzung der Kiezkassenbeschlüsse (Probleme macht der Beschluss zur Würdigung von Ruth Werner. Klar ist nur, dass es nicht an ein Straßenschild angebracht werden kann)

Juli

• 24.07. Bitte beim Bezirksamt zwecks Haushalt in Tabellenform (Excel)
• 16.07. Kontaktaufnahme mit Initiator einer Petition zum Erhalt der Straßenbahnlinie 61 nach Rahnsdorf (Überraschenderweise kein Berliner)
• 08.07. Anfrage eines Grünen zur möglichen gemeinsamen Veranstaltung einer Cryptoparty im Bezirk (findet am 13.08. in der KungerKiezIni statt)

Juni

• 24.06. Treff mit Initiative Bürgerpark (http://www.plänti.de), einer Initiative, die gerne über Spendengelder den Spreepark ersteigern wollen. Aus der Idee heraus entwickelte sich eine Bürgerinitiative
• 19.06. Abstimmung mit Amt zu den Entscheidungen der Kiezkasse Plänterwald (Würdigung des Namens an der Straßenbeschilderung nicht möglich)
• 17.06. Abstimmung mit Harald Moritz (Grüne) zwecks Kosten der A100 für den 17. Bauabschnitt (Zitataussage eines Linken Politikers ließ sich nicht belegen)
• 05.06. Anfrage vom Neuen Deutschland zum Plänterwald und unseren Antrag zur Parksituation beim Spreepark

Mai

• 30.05. Anfrage an LK Argus zur Veröffentlichung der Unterlagen für die Parkraumbewirtschaftung (Das Unternehmen verwies an das Amt, das Amt hatte etwas dagegen)
• 26.05. Freundlicher Hinweis an die SPD, doch künftig die Kiezpaten als Ansprechpartner im Zusammenhang zu Kiezkassen zu benennen – und nicht irgendwelche eigenen Mitglieder, die aber mit der entsprechenden Kasse nix zu tun haben.
• 26.05. Abstimmung mit Grüne zum Fair-Trade-City-Antrag
• 24.05. Anfrage eines Bürgers zu Regiogeld / Komplementärwährung (Grundsätzlich gute, unterstützenswerte Sache zur Stärkung der örtlichen Händler)
• 17.05. Anfrage eines Bürgers zur defekten Plansche im Treptower Park (Funktioniert wieder)
• 13.05. Mail an cc eGov (Allris) zwecks Programmfehler (Sucheingaben gingen bei der Navigation verloren, wird behoben)
• 06.05. Abstimmung mit IGEB zur Straßenbahn nach Rahnsdorf
• 02.05. Kontakt mit Bürger für Rahnsdorf bzgl. Straßenbahn nach Rahnsdorf (u.a. erfahren, dass diese Verlängerung bereits 1911 geplant war)

April

• 30.04. Ein lokaler Stadtführer weist mich auf alte Besucherzahlen im Plänterwald hin (1,7 Mio im Jahr. Aktuall seien wohl nur 0,5 Mio möglich)
• 27.04. Unterstützung der KungerKiez-Initiative zur Initiierung eines Einwohnerantrages zur Millieauschutzsatzung
• 24.04. CC e-Gov (Firma hinter Allris) gibt mir Hinweis auf OParl)
• 23.04. Hinweis ans Bezirksamt hinsichtlich Distanzierungsklausel im Impressum des Bezirkes (Hier wurde ein Gerichtsurteil im falschen Kontext wiedergegeben, wodurch sich er Bezirk von allen verlinkten Vereinen und Instituionen distanziert – was unschön ist. Es wurde daraufhin ausgebessert)
• 23.04. Abstimmung mit Amt bzgl. Einwohnerversammlung zur Bebauung der Eichbuschallee 51 (Containerdorf für Studenten im Plänterwald), darauf auch folgender Kontakt mit dem Bauherren. Zu einer Einwohnerversammlung ist es nicht mehr gekommen.
• 21.04. Anfrage an BVG hinsichtlich Haltung zum seperaten Gleiskörper (es kam nur eine Nonsense-Antwort)
• 20.04.: Bürgerinititative Karla Pappel stellt Gegenentwürfe in der Bekenntniskirche 3 vor
• 20.04.: Vor-Ort-Begehung Bölschestraße zum Umbau (siehe Bilder)
• 19.04.: Telefon mit der Werbegemeinschaft Friedrichshagen. Unter anderen viele Nebelkerzen wie Barrierefreiheit ausgeräumt. Sie sorgen sich um den fließenden Verkehr.
• 19.04.: Anfrage bei Agromex für Verkehrsvarianten der Hoffmannstraße im Rahmen des Antrages (die Zusendung dieser Daten wurde mir bei der öffentlichen Auslegung im Rathaus versprochen, aber noch nicht geliefert)
• 17.04.: Nächtliche Ortsbegehung der Wuhle zwecks Antrag zur Beleuchtung der Wuhle. Anstelle der Beleichtung der Wuhle sollte eher die Rückseite des Einkaufszentrum dunkler werden.
• 16.04.: Besuch des Stammtisches der Grünen in der Provinz. Schwerpunkt: Millieauschutz(satzung).
• 13.04.: Anfrage beim Grünflächenamt hinsichtlich rechtlicher Machbarkeit zur Beleuchtung der Wuhle
• 11.04.: Anfrage der Werbegemeinschaft Friedrichshagen zwecks Umbau der Bölschestraße. Sie fordern Positionierung u.a. zur Einebnung des seperaten Gleisbettes in der Bölschestraße, begründet u.a. durch Barriereaspekte, Denkmalschutz, Flaniermeile.
• 10.04.: Ergebnis des Redaktionskreises zur Lokalen Agenda ist fertig!
• 10.04.: Anfrage an Center Nahverkehr Berlin zwecks Verwendung der Auslastungsstatistik der Köpenicker Straßenbahn (Antwort: Ja)
• 09.04.: zweite Kiezkassen-Veranstaltung in Plänterwald. Der Topf ist verteilt!

März

• 21.03.: Vorschlag an den Tourismusverband Treptow-Köpenick, eine „Straßenbahnrundtour” mit ins Programm aufzunehmen (Friedrichshagen -> Schöneiche -> Rüdersdorf -> zu Fuß Kalksee -> Woltersdorf -> Rahnsdorf -> Baden -> Friedrichshagen). Die Idee wird positiv aufgenommen und weiter verfolgt.
• 20.03.: Anfrage an das Eisenbahnwesen-Seminar der TU-Berlin zur einer Bachelorarbeit über das Köpenicker Teilnetz. Schwerpunkt: Außenast Linie 61. In dessen Folge: Kontakt mit dem Absolventen.
• 20.03.: Anfrage an den Fahrgastverbund ProBahn zur Positionierung der Linie 61. Antwort binnen 1 Tag. Wünschenswert wäre Erhalt oder Verlängerung.
• 19.03.: Anfrage an den Berliner Fahrgastverbund IGEB zur Positionierung der Linie 61. Hierbei interessante Erfahrungen bekommen, wie die Möglichkeiten einer Erweiterung aussehen (Ausnutzung der Wartezeit an der Schleife)
• 18.03.: Anfrage an eine Bürgerin, die sich nach dem Stand zur Bebauung der Fanny-Zobel-Straße fragt und dabei einen Gegengestaltungsentwurf fragt.
• 06.03.2013: Besorgter Bürger erkundigt sich nach Weltspielplatz im Treptower Park (Schwerpunkt: Vandalismussorgen). Ich antworte ihm (auf Papier) und verweise auf die Ausschussitzung
• 06.03.2013: Reaktionstreffen Lokale Agenda 21 (drei weitere Folgetermine in den folgenden Wochen)
• 05.03.2013: Sozialbündnis Alt-Treptow mit Anfrage zur Wohnungssituation Alt-Treptow (Schwerpunkt ist vor allen die Milieauschutzsatzung)

Februar

• 23.02.2013: Besorgte Eltern aus dem Umfeld in Adlershof bekunden ihren Unmut über die Lösung im Musikschulstandort, da ihrer Meinung in Adlershof zu viel weggenommen wird.
• 19.02.2013: Aufklärung der Initiative „Freunde des Plänterwalds” über aktuellen Stand zur Zwangsversteigerung
• 19.02.2013: Anfrage bei der Initiative ProTram zu den beiden BVV-Anträgen über Erhalt und Erweiterung die Linie 61. Zum Problem der einstellungsgefähredeten Außenäste der 60 und 61 schlagen sie eine andere Lösung vor: die M60 unter Aufgabe der 61.
• 08.02.2013: Bürgeranfrage zu Spätfolgen des GSW-Verkaufes. Der derzeitige Inhaber plant die „Mittelheide” zu verkaufen und der neue Investor scheint „große” Vorhaben mit dem Straßenzug zu haben.
• 06.02.2013: Reaktionstreffen Lokale Agenda 21
• 03.02.2013: Anfrage an SPD-Mitglied zur Konkretisierung des Antrages VII/0355 („Bürgerbeteiligung stärken”), da Antragstellerin nicht in meinen Ausschuss und Antrag sehr ungenau. Antwort nicht zufriedenstellend.
• 03.02.2013: Erkundigung bei Reederei Riedel, in wie weit sie Plänterwald / Eierhäuschen / Spreepark in ihre Planungen als Touristenziele mit einbezogen haben
• 01.02.2013: Zum Antrag VII/358 empfehle ich der Verwaltung eine Idee aus der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, dies an einigen Beispielen exemplarisch vorzustellen.

Januar

• 30.01.2013: Antwortschreiben an BI Hertha-Pappel zu Spreeuferbebauung und Mietverdrängung (nach Abstimmung mit BVV-Squad). Wir teilen die Grundsorge nach steigenden Mieten, die vor allem durch den Wegfall der Wohnungsförderung entsteht, sehen aber wenig Deckung mit dem Problem der geplanten Hochhäuser)
• 29.01.2013: Anfrage an Berliner Woche (örtliche Wurfzeitung) für Kiezkassenveranstaltung
• 25.01.2013: Abstimmung mit Sozialraumorientierung zwecks Einladung zur Bürgerversammlung
• 19.01.2013: Anfrage an abgeordnetenwatch zwecks Ausschussprofile (also dass die Belegung der Ausschüsse mit in die Profile aufgenommen werden. Ist angedacht, aber nicht terminiert)
• 16.01.2013: Anfrage an Bürgerini Friedrichshagen zum themaverfehlten Schlussberichtes des Einwohnerantrags zum Umweltmonitoring (leider ohne Antwort)
• 15.01.2013: Gesprächsaufnahme mit Stadtplanungsamt zwecks Bebauungsplan 9-7 (das ist das Spreepark-Areal). Ziel: Zusendung des Bebauungsplans sowie Kenntnis des Inhalts (zur Zeit nicht öffentlich)
• 15.01.2013: Diverse Gespräche sowie Folgetermine zur Überarbeitung der lokalen Agenda im Bezirk (als Mitglied der Redaktionsgruppe)
• 14.01.2013: Gespräch mit CDU-Ortsteilvorsitzenden für Treptow nach WTI-Ausschuss (Idee einer gemeinsamen Diskussionsveranstaltung stand im Raum, z.B. über BGE. Bisher keine Aktivitäten daraus entstanden)
• 11.01.2013: Abstimmung mit Linke zwecks gemeinsamen Antrag gegen übergrelle Leuchtwerbung
• 09.01.2013: Abstimmung mit AG Pro Plänterwald zwecks Kiezkassen-Veranstaltung
• 05.01.2013: Kontaktaufnahme mit neuer Bürgerinitiative zum Plänterwald. Hinter der Initiative stecken bereits bekannte Gesichter von Mediaspree Versenken.