Sogenannte Gremieninformationssysteme (bzw. Ratsinformationssysteme) sind gute Instrumente, mit denen man erfahren kann, was in den jeweiligen Gebieten politisch debattiert wird. Und in gewisser Weise auch, was vor der eigenen Haustür passiert.
Ich bin nun zubenannter Bürger in einem Regionalausschuss in Hamburg-Nord – und muss gestehen: Hier ist das Gremieninformationssystem wirklich grauenhaft! Mit Abstand.
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»Dann hätte man für Deutschland eine Regelung, hätte keine regellose Regelung und die Länder, [die] die das nicht regeln wollen, die [ham] haben dann die Bundesregelung und die Länder, die das regeln wollen, können das dann das für sich regeln.«
Edmund Stoiber, ehem. bayerischer Ministerpräsident
