Es gibt Orte, an denen die Zeit stehen bleibt. Und dann gibt es Orte wie den Eulenkamp 48, an denen die Zeit nicht nur stehen bleibt, sondern langsam Moos ansetzt, zum Biotop wird und neues Leben erwacht.

Seit Monaten steht hier ein Auto, das längst keines mehr ist. Ein lebloser Rest — ein verrottendes Wrack, das sich tief auf die Pflastersteine drückt, als wolle es sagen: Ich bin gekommen, um zu bleiben.

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Die Windschutzscheibe ist blind vor Schmutz, der Motorraum vollgestopft mit Laub, die Karosserie von einem grünen Film überzogen, als wäre das Fahrzeug Teil eines Kunstprojekts zum Thema „Urbaner Verfall“. Doch es ist kein Kunstwerk. Es ist einfach nur verlassen.

Und die Nachbarschaft fragt sich: Wie kann es sein, dass dieser Schrotthaufen seit mehr als einem Jahr unberührt bleibt, obwohl jeder sieht, dass es nicht mehr fahrtüchtig ist?

Es hängt ein warnend orangener Zettel an der Scheibe der Fahrertür. Eine „Verfügung“, ausgestellt vom Bezirksamt Wandsbek – das hier allerdings gar nicht zuständig ist. Und als wäre das nicht schon grotesk genug, fehlt auf dieser Verfügung sogar die Frist, bis zu der das Auto zu beseitigen ist. Doch so eine Anordnung ohne Datum ist leider nichts wert.

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Zuständig ist das Bezirksamt Nord – auch wenn die Bezirksgrenze zwischen Auto und der direkt dahinter liegenden Häuserzeile verläuft. Doch dort blieb man auch nach Anfrage untätig.

Und so wurde das Thema nun in den Regionalausschuss für den Süden von Nord von Volt mittels Antrag gebracht. Mit nüchterner Erkenntnis. Es wurde seitens des Regionalkoordinators dargestellt, dass das Auto da stehenbleiben darf. Auch wenn das vordere Nummernschild fehlt und der TÜV abgelaufen ist. Offiziell ist es gemeldet.

Und jemand bemängelte, dass man das ja anstelle eines Antrages ja auch den Hamburger Meldemichel befüllen können. Und tatsächlich hatten das die Anwohner auch zuvor getan. Die Anwohner, die in den Gebäuden auf der anderen Seite der Bezirksgrenze in Wandsbek wohnten. Weshalb das Bezirksamt Wandsbek auch den Weg in den Eulenkamp genommen hat. Genaugenommen haben die Anwohner einen Zuständigkeits-Bug im Meldemichel ausgelöst: wenn Haus und Straße einer konkreten Adresse nicht im selben Bezirk liegen.

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Aber zurück zum Moosbiotop: das bleibt auf seinen Platz und blockiert. Die Leute freuen sich bestimmt weiterhin über diese Begrünung – und vielleicht blühen ja doch bald seltene Moose.

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Die örtliche CDU war jedenfalls nur mäßig begeistert, dass ein solches Kuriosum publik gemacht wird und das in dem Zusammenhang vorgeschlagen wird, anstelle von Schrott lieber Stellplätze für 8 Fahrzeuge zu schaffen, die eben kein Auto sind. Und auch die SPD, die sich sonst an jeden einzelnen Parkplatz kettet, zeigte sich wenig beeindruckt, wenn so ein Parkplatz durch Schrott den Leuten für lange Zeit weggenommen wird. Parkplatz ist schließlich Parkplatz.

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Aber was ist nun Phase? Die Stadt Hamburg selbst schreibt eindeutig

Wenn ein nicht mehr zugelassenes oder nicht mehr fahrtüchtiges Fahrzeug auf öffentlichem Grund abgestellt wurde, können Sie dies der zuständigen Behörde melden.

Es wurde geprüft, die Zulassung liegt noch vor. Es hat auch hinten noch ein Nummernschild. Aber was ist fahrtüchtig? Die Gesetzeslage scheint dagegen nicht eindeutig zu sein. Und offensichtlich haben das die Wandsbeker wohl anders ausgelegt wie die in Nord. In der Debatte wurde noch eingebracht, dass das Fahrzeug ja auch wieder fahrtüchtig gemacht werden kann. Im besten Fall durch Abscheuern des Mooses, im schlimmsten Fall mit Chemie. Auch das Verkehrsportal macht dazu nicht besonders viel Hoffnung.

Würde jetzt eine akute Gefahr von dem Fahrzeug ausgehen (bspw. wenn das Fahrzeug Öl verliert), wäre eine Handhabung sehr schnell möglich. Es könnte ein temporäres Halteverbot eingerichtet werden (z.B. wegen Umzug). Es könnte (und das ist kein Aufruf) ggf. auch Vandalismus hier helfen.

Politisch zeigt dieser Fall, dass es Nachbesserungsbedarf in unseren Gesetzen gibt, damit für solche Fälle klare Handhabungen gibt:

• Wenn nicht eindeutig geklärt wird, was Fahrtüchtigkeit ist: mit dem orange Zettel sollte die Behörde es anzweifeln können und mit der Fristsetzung dem Eigentümer die Gelegenheit geben, Einspruch einzulegen – oder eben die Fahrtüchtigkeit zu beweisen.
• Einführung regelmäßiger Halteverbotszeiten. In anderen Gebieten gibt es feste Zeiten in der Woche (z.B. Mittwochs 12-14 Uhr), in denen nicht geparkt werden darf. Dann wäre in diesem Zeitfenster ein Abschleppen möglich. Dann würden auch die Straßen sauberer aussehen, weil die Straßenreinigung nicht um alle Autos herum reinigt.

Anmerkung: Diese Fragestellung gibt es auch bei Schrott-Fahrrädern. Der Vorteil ist nur: da kann man die Fahrtüchtigkeit besser beurteilen.

Ich finde die Idee gut, Olympia vor allem als Sportevent zu sehen und nicht als Stadtsanierungsprogramm. Und auch nicht als Maßnahme des Stadtmarketings. Daher bevorzuge ich ein dezentrales Olympia, so dass sich Wettkampfstätten über ein größeres Areal verteilen und die örtlichen Auswirkungen geringer ausfallen. Das sieht die Stadt Hamburg aber anders – und forciert alles auf die Stadt. Und nur wenige Sportarten sollen im Umland bzw. in Kiel stattfinden.

Die Vorstellungen, wie eine Eröffnungszeremonie aussehen könnte, sind ja sehr weit fortgeschritten. Es gibt Visualisierungen, was alles in die Binnenalster gebaut werden soll. Und wer kennt das nicht? Ihr plant eine Geburtstagsfeier und die Einladungskarte ist schon richtig schick gestaltet, da wisst ihr noch lange nicht, wann und wie und ob ihr überhaupt feiert. Sehr menschlich. Aber auf der politischen Bühne habe ich andere Prioritäten.

Und wenn Olympia so zentralisiert durchgeführt werden soll, dann muss man sich auch über die Spielstätten Gedanken machen. Und dazu gibt es das Konzept Mobilität (Leider liegt das Dokument ausgelagert bei Amazon).

Hier muss man zunächst feststellen, dass Hamburg verkehrsmäßig nicht gut ausgestattet ist. Der öffentliche Nahverkehr ist mau, die Radinfrastruktur lässt deutlich zu wünschen übrig, die Fußwege sind unter aller Kanone – und auch der Straßenverkehr hat viele Nadelöhre. Hamburg hat also auch ohne Olympia schon Hausaufgaben, die es nicht gebacken bekommt. Und rechnet man Spitzentag mit 790.000 zusätzlichen Menschen, also ein plus von 40% gegenüber den Bewohnern der Stadt. Diese Menschen wollen also auch durch die Stadt und überwiegend zu den Spielstätten und dem Olympischen Dorf.

ÖPNV

Im Bereich Betrieb und Angebot sind Taktverdichtungen bestehender Linien vorgesehen, beispielsweise bei U-Bahn, S-Bahnen und Bussen je nach Auslastung. Dies umfasst beispielsweise die Linien U2 (vier Züge statt drei Züge in 10 Minuten), oder die Linie X22 (alle 5 Minuten statt alle 10 Minuten).

Mehr als eine Taktverdichtung soll es also nicht geben. Im weiteren Abschnitt werden noch neue Buslinien angedeutet. Keine Infrastuktur. Keine Straßenbahn. Keine wirkliche Änderung. Auch keine zusätzlichen Bahnsteige (der Bahnhof Berlin-Olympiastadion hat zum Vergleich 10 Gleise – auch um bei Ende der Spiele genug Kapazität zu haben)

Zur Entlastung der S-Bahn zwischen Hauptbahnhof und Harburg wird eine zusätzliche Fährverbindung zwischen Landungsbrücken und dem Harburger Binnenhafen im Zuge der weiteren Erarbeitung des Verkehrskonzeptes für die Spiele geprüft.

Es gibt keine Sportstätte in Harburg. Aber die Idee ist alt, die hatte ich schon im piratigen ÖPNV-Konzept. Aber ohne sinnvollere Anbindung in Harburg wird so eine Idee auch verpuffen.

Im Bereich Infrastrukturen ist der Ausbau mit der Einrichtung zusätzlicher, dauerhafter Zugänge bei S-Bahn, Regional- und Fernverkehr vorgesehen.

Es wird also keine einzige neue Strecke geben: es wird nur weitere, ohnehin nötige Zugänge geben. Juhu! Bzw. später stellen sie auch dar, dass nur das kommt, was ohnehin schon geplant ist mit U5 und S6. Ich lese gar nichts neues heraus.

Dazu zählen einfach umsetzbare Maßnahmen wie die Verbesserung der Beschilderung und der Wegebeziehungen

Wir brauchen Olympia, um ein paar Schilder anzuschrauben. Hilfe!

Im Bereich Kommunikation liegt der Fokus auf Fahrgastlenkung durch Informationsangebote im Zwei-Sinne-Prinzip, um Menschen mit Beeinträchtigungen sicher durch die Stadt zu lenken.

Was hindert – außer unsere SPD – die Stadt daran, so etwas den Menschen dauerhaft von sich aus anzubieten? Egal, ob Olympia kommt.

Auf der Webseite, sorry, da musste ich mit den Hamburger teilerhöhten Bahnsteigen als Barrierefallen echt lachen:

Hamburg wird zur barriereärmsten Metropole Deutschlands

Und auch ganz toll:

96% der Sportstätten sind in unter 15 Minuten zu Fuß von der nächsten Bahnstation erreichbar, bei den Paralympics 100%

Also eine Entfernung von ca. 1 Kilometer Distanz gilt praktisch als unerschlossen im städtischen Gebiet.

Radverkehr

Schauen wir uns den Radverkehr an. Hier verspricht man “120 Kilometer qualifizierte Radverkehrsanlagen im Radrouten-Standard”. Ja, qualifiziert im aktuellen Wording. Davon 24km außerhalb der Stadt. 21km sind eh schon in Arbeit. 66km möchte man neu priorisieren. Und weitere 10km auch unter einem Mindeststandard realisieren. Und wenn dann die Mehrheit im Bezirk Nord das Bezirksamt unfähig sieht, eine Radroute nach Norderstedt zu planen, dann wird das vielleicht auch nicht.

Dafür bekommen wir 20.000 Fahrradbügel und weitere Leihräder.

Im Überschriftskapitel wird noch eine “Premium-Bike-Lane” zwischen den beiden Clustern kommen. Ich habe aber keine Ahnung, wo sich eine Premium-Bike-Lane von einem Radrouten- und Radrouten-Plus-Standard unterscheidet. Aber die ist so Premium, dass man sie im Kapitel für Radverkehr schlicht vergessen hat. Könnte also auch sein, dass wir Olympia bekommen und dann vergisst sie auch Hamburg.

Fußverkehr

Und die Fußwege sollen barrierefrei werden – etwas, wo Hamburg sehr große Defizite aufweist, soll mit Olympia dann kommen. Wahnsinn.

Fernverkehr

Die Kapitel des Fernverkehrs sind noch nichtssagender:

Der öffentliche Personennahverkehr und der öffentliche Fernverkehr auf Schiene und
Straße spielen eine entscheidende Rolle bei der Bewältigung der entstehenden
Verkehrsnachfrage im Sinne einer nachhaltigen und stadtverträglichen Mobilität
während Großveranstaltungen wie den Olympischen und Paralympischen Spielen.

Allein bei dem Satz dürfte man eine Zeile im Bullshit-Bingo voll haben. Fakt ist: wir haben einen Hauptbahnhof, der seit 2010 chronisch überlastet ist. In den 16 Jahren hat es weder die Landesregierung noch die Bahn geschafft, überhaupt eine Idee zu haben, wie man dieses Problem lösen kann. Und nur das Gleis 9 allein wird es nicht lösen. Und nun sollen noch die Olympiagäste auf diesen Bahnhof umsteigen? Das Problem des Bahnhofes wird mit keiner Silbe gewürdigt.

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Und beim Flugverkehr will man auch auf Hannover, Bremen und Lübeck ausweichen – sprich: diese Flugtouristen kommen dann auch über den Hauptbahnhof in die Stadt.

Aber wir können uns alle entspannen: am Nachtflugverbot des Flughafens braucht man wohl nicht zu rütteln.

Fazit

Zusammenfassend habe ich nicht die leisesten Hauch einer Ahnung, dass man mit diesen Überlegungen Olympia ernsthaft meistern kann. Vielleicht tue ich dem Konzept in dieser frühen Phase unrecht. Es wird von Visualisierungsmodellen gesprochen, die aber nicht im Konzept sich finden lassen (Ich habe nachgefragt, ich aktualisiere bei Antwort)

Stattdessen werden diese überschaubaren Maßnahmen gelistet, die sich alle so lesen, als müsse man genau das, was die SPD derzeit tut, einfach nur bestätigen. Damit sie genau das fortsetzen kann, was sie bisher ohnehin schon getan hat: Schmalspurigkeit. Und Hoffnung.

Unsere Bundeswirtschaftsministerium hat auf dem Twitterkanal des Bundesfinanzministeriums folgendes Bild geteilt:

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Ich möchte schreien! Würde sie das auf einem Bundesparteitag sagen, wäre es zwar immer noch völliger Unsinn. Aber dort es wäre eine legitime Äußerung. In der Rolle als Wirtschaftsministerin sollte sie Dinge korrekt darstellen. Und als Wirtschaftsministerium selbst erst recht. Mit diesem Bild diskreditiert sie leider ihr gesamtes Ministerium. Und das hat dann schon Züge eines Donald Trumps.

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Am 04. Februar war ich als Mitglied des Reginalausschusses zur 200. Sitzung des Stadtteilrates Barmbek-Süd als Mitglied des Regionalausschusses eingeladen und nahm auch gerne teil. Das Gremium bzw. der zugehörige Verein stellte seine vielfältige Arbeit vor. Auf verschiedenen Stellwänden wurden Aktivitäten präsentiert, beispielsweise der Einsatz gegen die Schließung der Post, die Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Friedrichsberger Straße oder das Engagement für eine Ampel auf der Hamburger Straße beim Überweg zur Vogelweide.

Würdigung des Engagements und kritische Reflexion

Zu Beginn gab es einige kürzere Redebeiträge. Dabei fand auch Bezirksamtsleiterin Dr. Schomburg einige Worte und lobte das lokale Engagement und die Leistungen der Menschen vor Ort.

Es ist zu begrüßen, wenn politisch exponierte Personen bei solchen Treffen Präsenz zeigen. In Berlin würde ihre Rolle sogar Bezirksbürgermeisterin heißen. Dennoch hinterließ ihre Rede bei mir ein „Geschmäckle“. Das gewürdigte Engagement benötigt häufig einen langen Atem, da jedem Vorschlag zunächst ein Verband aus Berufsbedenkenträgern gegenübersteht – allen voran Polizei, Denkmalamt und Bezirksamt.

Hürden und Resignation im Engagement

Und die Erfolge, die wir heute sehen, entstehen nicht dadurch, dass jemand eine Idee äußert, wie man etwas verbessern kann. Vielmehr ist es notwendig, dass sich engagierte Menschen über einen langen Zeitraum durch alle Widerstände hindurch arbeiten. Und wir sehen dabei nur selten die Resignation: Wie viele geben auf, weil sie denken, ihre Zeit sei anderswo sinnvoller investiert? Wieviele können sich diesen langen Atem auch gar nicht leisten? Und da nicht selten auch ältere Menschen sich einbringen: wieviele sehen dann die Früchte ihres Engagements?

Beteiligungsplattformen

Hamburg ist besonders gut darin, immer neue Beteiligungsplattformen zu schaffen, sei es durch Dialogveranstaltungen oder im Internet. Doch alles, was verbessert werden kann, ist häufig schon thematisiert worden. Papier und digitale Speichermedien sind geduldig, Veränderungen bleiben jedoch aus. Es braucht einen Ausbruch aus dieser dysfunktionalen Struktur – möglicherweise eine Verwaltungsreform und definitiv den politischen Willen, Bezirke besser finanziell auszustatten.

Beispielhafte Herausforderungen: Klinikweg und Ampel

Ein aktuelles Beispiel ist der Klinikweg: Zwischen den Haltestellen Mundsburg und Hamburger Straße sollte ein durchgehender Weg geschaffen werden. Es gab Gründe, warum dies nicht möglich war, jedoch keine Lösungen oder Kompromisse. Selbst nachdem diese Gründe wegfielen, wurde das Defizit nicht angegangen – die Bürger mussten erneut nachfragen. Und dann standen plötzlich Kosten im Raum, die fast denen eines Eigenheims entsprechen, weil eine „Goldrandlösung“ angestrebt wird. Auf dem leider nötigen Umweg brechen sich die Leute die Haxen auf den Gehwegen, aber wenn man einen neuen Weg schafft, dann muss das 120%ig ausgeschlossen sein.

Ähnlich schwierig gestaltet sich die Debatte um die Ampel an der Adolph-Schönfelder-Straße in Höhe Berthastraße. Die Polizei zählte im November – einer Zeit, in der weniger Menschen die Parks und Spielplätze besuchen – und stellte fest, dass kaum Querungswillige vorhanden seien. Die Hürde Polizei ist nun genommen, das Anliegen befindet sich bei der Landesbehörde für Verkehr und Mobilitätswende. Nun bleibt abzuwarten, ob die Realisierung wegen der Umleitungsverkehre des U5-Baus auf das Jahr 2036 verschoben wird, sofern dann nicht Olympia der nächste Grund werden könnte.

Persönliche Erfahrungen und Fazit

Auch ich habe ähnliche Abenteuer erlebt, als ich auf die blockierten Linienbusse im Komponistenviertel aufmerksam gemacht habe. In Berlin teilte die BVG einfach eine Linie, zog den Zorn der Bezirkspolitik bewusst auf sich und schaffte so Lösungen. In Hamburg hingegen leugnen Hochbahn und Polizei das Problem, und es wundert nicht, dass die Busse als unzuverlässig gelten. Und so stelle ich mir die Frage, wie viel Energie ich investieren möchte, um Selbstverständlichkeiten durchzusetzen – beispielsweise einen Linienbus, der tatsächlich sein Fahrtziel auch erreicht.

Und all das steht dann im krassen Gegensatz zu den hohen politischen Zielen, die der Senat in Papiere schreibt. So soll in 4 Jahren nur noch 20% der Wege mit dem Auto zurück gelegt werden. Aber solche Ziele werden nicht mit Fingerschnipssen erfüllt. Leider.

Vor diesem Hintergrund wäre es wünschenswert, wenn das Bezirksamt sich nicht nur bei den Ehrenamtlichen bedankt, sondern vielmehr um Entschuldigung bittet für die zahlreichen Hürden, denen das lokale Engagement gegenübergestellt wird.

Es gibt eine Petition mit dem Titel Schützt die Kunst vor KI #DeineStimmeFürEchteStimmen . Ich werde sie nicht zeichnen. Aus zwei Gründen.

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Sind wir ehrlich: der Hamburger ÖPNV läuft nicht gut. Und viele Probleme sind Probleme, die sich Hamburg selbst gemacht hat. Viele Probleme gibt es aber so in der Form auch nur in Hamburg. Anbei ein Überblick über 7 echt ärgerliche Besonderheiten des Hamburger Nahverkehres.

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Fragt man mich, was derzeit die größte politische Sorge ist, dann ist es das Erstarken unserer braunen Gesinnung. Und die aktuellen Wahlprognosen schütteln Hund mit Hütte.

Von daher würde ich es begrüßen, wenn unsere Politik den Fokus darauf richtet, wie wir Positives für die Menschen erreichen. Wenn wir über Dinge diskutieren und debattieren, wie wir uns das Leben schöner und angenehmer gestalten. Und wie vor allem Dinge auch gelingen. Denn dann haben die Braunen weniger Angriffsfläche. Allein schon wenn die Dauerschleife von Who The F*** is Alice sang- und klanglos verpufft, wäre das ein großer Mehrwert.

Und es passieren ja auch positive Dinge. Nur kommunikativ gehen diese oft unter. Natürlich wäre es auch hilfreich, wenn SPD und CDU nicht ihre größten Fehlbesetzungen an die Spitze setzen würde. Denn man sollte auch ein gewisses Gespür haben, wie man Themen in den Vordergrund setzt. Und mit welchen Worten. Stichwort: Stadtbild.

Ein aktuelles Musterbeispiel, wie man es nicht machen sollte, ist der Vorstoß der Abschaffung des Teilzeitanspruches im Arbeitsrecht.

Es ist noch kein Parteibeschluss, es ist nur ein politischer Antrag für einen Parteitag. Der wurde gestellt von der Mittelstands- und Wirtschaftsunion. Das ist die Parteigliederung, die das Wohl der Großindustriellen im Blick hat. Konkret fordern sie:

Die CDU Deutschlands fordert eine Reform der Teilzeit-Regelungen. Der Rechtsanspruch auf (Brücken-)Teilzeit soll zukünftig nur bei Vorliegen einer besonderen Begründung gelten. Besondere Gründe können beispielsweise die Erziehung von Kindern, die Pflege von Angehörigen oder eine berufsbegleitende Fort- und Weiterbildung sein. Nicht besonders begründete Teilzeit kann weiterhin einvernehmlich zwischen den Arbeitsvertragsparteien vereinbart werden – jedoch ohne gesetzlichen Rückkehranspruch in Vollzeit.

Für den Bezug ergänzender und aufstockender Sozialleistungen (Grundsicherung, Kinderzuschlag, Wohngeld) soll ein grundsätzlicher Vollzeit-Vorbehalt gelten. Die Kombination von Teilzeit und Sozialleistungen wird nur bei Vorliegen besonderer Gründe möglich sein. Die Solidargemeinschaft darf nicht die Work-Life-Balance von Aufstockern finanzieren.

Über diesen Antrag kann man ja diskutieren. Unstreitig ist, dass die Wegnahme von Rechten kein positives Signal für die Menschen aussendet. Du nimmst ihnen die Möglichkeit, deinen bestehenden Arbeitsvertrag an eine neue Situation anzupassen. Und du nimmst den einkommensschwachen Menschen die Möglichkeit auf Teilzeit weg.

Die Tatsache, dass es derzeit ein einseitiges Recht der Arbeitnehmer gibt, einen bestehenden Arbeitsvertrag zu reduzieren, greift auch in die Vertragsfreiheit ein. Du planst als Arbeitgeber für irgendeine Aufgabe 3 Köpfe ein, also 3 Vollzeitäquivalente – und plötzlich hast du nur noch 2. Kleinere Unternehmen haben dann noch ein Veto-Recht.

Wenn du aber anerkennst, dass es wirklich gute Gründe gibt, die Arbeitszeit zu reduzieren (konkret werden Erziehung, Pflege und Weiterbildung genannt), so tolerierst du genau diesen Umstand. Hast du einen anderen Grund, so sollst du diesen Anspruch nicht mehr haben. Und dann wird das erzielt, was man eigentlich nicht will: zusätzliche Bürokratie. Nun muss jeder begründen und nachweisen. Und die Arbeitgeber müssen ja dann auch diese Nachweise prüfen. Man sollte annehmen, dass jemand, der das Wohl der Großindustriellen im Blick hat, so einen Gedanken auch mal bis zu Ende denkt. So ähnlich auch bei aufstockenden Sozialleistungen – den zweiten Abschnitt der Forderung.

Aber das ist die inhaltliche Ebene, bei der man im Zweifel sagen kann: Gut, da habt ihr daneben gegriffen. Nicht schlimm. Zieht man halt den Antrag zurück und alles ist fein.

Das eigentliche Fail steckt in der Kommunikation, in der Wahl der Worte im Titel: “Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit”. Ja, diese Wortwahl soll provozieren. Und offensichtlich hat unsere Großindustriellenvertretung einen Mangel an Aufmerksamkeit. Allein mit der Wortwahl erzeugen sie einen Affront gegen die Beschäftigten und vor allem die Teilzeitbeschäftigten. Oder solche, die es noch werden wollen.

Das Arbeiten in Teilzeit ist ja nicht unbedingt nur Prestige oder Lifestyle. Allein die Statistik der Burnout-Fälle sollte einen zu Denken geben. Die Vorsorge. Der Stressresilienz. Oder auch wirklich nur das Wohlempfinden. Wir reden viel über die Work-Life-Balance. Und andere planen eine Gründung oder Selbständigkeit aus der Beschäftigung heraus. Ich selbst habe schon um Teilzeit gebeten, weil mich ein Mandat in einem Berliner Bezirk ereilte – und man das nur schwerlich mit Vollzeit vereinbaren kann. Wenn man das Mandat ernst nimmt.

Aber selbst wenn es nur hipper Lifestyle ist: Who Cares? Wir sollten stattdessen gesellschaftlich überlegen, ob die 40h-Woche überhaupt das politische Ideal noch ist. Vor 15 Jahren (ja, krass. So lange gibt es diese Seite schon) stellte ich im Blog die Idee der Halbtagsgesellschaft vor. Andere diskutieren die Vier-Tage-Woche. Die voranschreitende Automatisierung macht uns ja produktiver als es unsere Vorfahren je gewesen waren. Und all das verkennt unser Bundeskanzler, wenn er ins selbe Horn bläst und Sprüche raushaut: “Wir alle müssen mehr arbeiten.”

Und nun nehmen wir Popcorn und schauen zu, wie die CDU Ende Februar ihren Parteitag abhalten wird. Und egal wie es ausgeht: es wird nicht gut werden, wenn so ein polarisierender Antrag auf der Agenda steht. Zum einen spaltet er wieder die Menschheit. Also genau jener Hebel, den unsere Braunen nur zu gern nutzen: wir sind ja die Guten, die Fleißigen, die hart Arbeitenden. Und die anderen wollen ja nur auf der faulen Haut liegen. So läuft es ja schon die Debatte zum Bürgergeld. Und zu den Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle. Wird also der Antrag abgelehnt oder zurückgezogen, werden das die Gesänge von Who The F*** is Alice werden. Und wird er angenommen und womöglich noch umgesetzt, werden wir aus dem selben Kreis hören, wie die CDU die Rechte der Arbeitenden einschränkt.

Und am Ende ist des Tages muss sich eine Gitta Con­ne­mann, CDU-Abgeordnete und Vorsitzende der Großindustriellenvereinigung, wirklich in den Spiegel schauen und sich fragen: War es das wert?

Siehe auch:

• Interview im Beck-Verlag mit einem Fachanwalt für Arbeitsrecht

Seit letzten Jahr bin ich beim Hamburger ADFC aktiver geworden, allen voran im Redaktionsteam der Mitgliederzeitung. Dort gibt es jeweils eine Einlage für Hamburg mit örtlichen Themen.

• 01/2025 – Lieber Radboxen als das Rad boxen (Artikel im Blog ) – über das Modellprojekt von Fahrradgaragen. Hier war ich Tester gewesen.
• 02/2025 – Autokoalitionsvertrag (Artikel im Blog ) – Rot-Grün zementiert Autopolitik in Hamburg. Leider.
• 03/2025 – Sinn und Unsinn des Modal Splits (Seite 14/15) (Artikel im Blog ) – eine persönliche Auseinandersetzung mit dem sogenannten ModalSplit, der zu unrecht in jeder politischen Debatte auftaucht.
• 04/2025 – Fahrradhäuschen als Störfaktor (Artikel im Blog ) – der Bezirksamt Nord lehnt Fahrradhäuschen mit sehr originellen Argumenten ab.

To be continued!

2l;dr – Außer zur Vermeidung von Unfällen sollte lieber über Verkehrsmeidung, ÖPNV und Radverkehr nachgedacht werden, als die Anordnung von Tempo 30.

==

In kommunalpolitischen Debatten begegne ich immer wieder Forderungen nach Tempo 30 – nahezu als Allheimmittel für alles. Sei es zum Umfallschutz, zur Reduzierung von Lärm oder auch die Verbesserung von Luft und Klima. Beispiele?

• Grüne zur Bürgerschaftswahl 2025: Außerdem wollen wir für mehr Ruhe sorgen, indem wir mehr nächtliche Tempo-30-Zonen einrichten.
• Volt zur Bürgerschaftswahl 2025: Wir reduzieren Verkehrsunfälle und Emissionen mit Tempo 30 als innerstädtisches Tempolimit
• Deutsche Umwelthilfe: Deutsche Umwelthilfe fordert Tempo 30 innerorts zum Schutz vor krankmachendem Verkehrslärm

Und häufig verbunden mit dem Hilfsargument, dass das Aufstellen eines Schildes kostengünstig ist. Doch gilt das so?

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Diesen Artikel habe ich für den Hamburger ADFC verfasst – und ist in der RadCity 04/2025 erschienen.

Wer ein Ziel hat, findet Wege. Wenn das Bezirksamt Hamburg-Nord keine Fahrradhäuschen will, dann (er)findet es Gründe. Und wenn Denkmalschutz oder Erhaltungsverordnung nicht greifen, unterstützt die Polizei.

In vielen dicht bebauten Hamburger Wohngebieten fehlt es an Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Vor allem Gründerzeitbauten haben häufig keinerlei Kelleranlagen, also auch keine Fahrradräume. Und so gibt es lokale Akteure, die auf eigene Kosten Fahrradhäuschen errichten wollen. Damit diese auf öffentlichem Grund aufgestellt werden dürfen, braucht es eine Erlaubnis zur Sondernutzung. Diese kostet zwar erfreulicherweise nichts, aber um sie zu bekommen, braucht man großes Glück. Und selbst, wenn man sie einmal bekommen hat: Sie ist zeitlich begrenzt und muss regelmäßig verlängert werden.

Ein aktuelles Beispiel ist die Eppendorfer Landstraße 144. Dort wurde ein Verlängerungsantrag gestellt und aus Denkmalschutzgründen abgelehnt. Warum und wieso? Wird nicht näher ausgeführt. Und was sich seit dem Ursprungsantrag verändert hat, ebenso wenig. Als ich vor Ort war, parkte an genau dieser Stelle ein Motorroller.

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Ablehnungs-Vielfalt

Also schlugen die Betreiber drei Ersatzstandorte vor. Der erste, in der Eppendorfer Landstraße 152, wurde ebenfalls aus Denkmalschutzgründen abgelehnt. Die Geschwister-Scholl-Straße 4 steht zwar nicht unter Denkmalschutz, aber dafür liefert eine bauliche Erhaltungsverordnung den Grund zur Ablehnung: „sehr präsente Lage aufgrund der städtebaulichen Erhaltungsverordnung“. Nach dieser Verordnung sollen die „wenigen erhaltenen Fragmente der Bebauung aus dem 18. und 19. Jahrhundert sowie den späteren Ergänzungen aller Baualtersklassen von der Gründerzeit bis zur Neuzeit“ geschützt werden. Den Kfz-Verkehr scheint das allerdings nicht zu betreffen, schließlich ist auf historischen Bildern von 1900 so gut wie nie ein Fahrzeug auf den Straßen zu sehen.

Auch in der Ludolfstraße 94 wurde mit der Erhaltungsverordnung argumentiert. Das ist in soweit bemerkenswert, als dem Bezirksamt Hamburg-Nord bei Prüfung dieser „sehr präsenten Lage“ nicht einmal aufgefallen ist, dass die Hausnummern der Ludolfstraße bei 63 enden.

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Dafür wurde von Amts wegen ein vierter Standort geprüft: die Geschwister-Scholl-Straße 6-8. Obwohl das Gebäude im selben Erhaltungsgebiet wie Hausnummer 4 liegt, kommt hier eine gänzlich andere Ablehnungsvariante zum Zug, dieses Mal vom Polizeikommissariat 23. „Fahrradhäuser werden (…) nicht im Fahrbahnbereich aufgestellt, sodass die Aufstellung auf dem Gehweg erfolgen müsste. Das wäre jedoch nur möglich, wenn die erforderlichen Restgehwegbreiten frei bleiben.“ Da hier aber die Autos quer parken und den halben Gehweg in Anspruch nehmen, ist die restliche Gehwegbreite zu schmal, um auf der Fläche eines PKWs zehn Fahrräder unterbringen zu können.

Sind das Einzelfälle?

Natürlich nicht! Im Oktober 2024 wurde die Hegestraße 68 abgelehnt. Da fanden Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung, Polizei und Denkmalamt gemeinsam Gründe, unter anderem sei das Fahrradhäuschen „sehr raumprägend“. Im Oktober 2024 wurde die Eppendorfer Landstraße 111 durch die Polizei abgelehnt. Im Dezember 2023 wurde der Lehmweg 58 abgelehnt, wegen „Größe, Gestaltung und Beeinträchtigung der Straßenraumwirkung“ und dem Kronenbereich eines Baumes. Im Dezember 2023 wurde auch die Alsterdorfer Straße 59-61/Lattenkamp 2-6 abgelehnt. Hier wurden im Kollektiv alle denkbaren Gründe zusammengetragen. Im Februar 2023 waren in der Neumünsterschen Straße/Ecke Eppendorfer Weg die Versorgungsschächte der Grund der Ablehnung. Wenn man das Gremieninformationssystem von Hamburg-Nord weiter durchsucht, findet man noch viele weitere originelle Gründe. Schon im Januar 2020 erklärte die Polizei: „Grundsätzlich bevorzugt das PK 23 Aufstellmöglichkeiten, welche keinen Parkraum zurückbauen.“ Das muss wohl die verfassungsgemäße Kernaufgabe der Hamburger Polizei sein.