Es gibt Orte, an denen die Zeit stehen bleibt. Und dann gibt es Orte wie den Eulenkamp 48, an denen die Zeit nicht nur stehen bleibt, sondern langsam Moos ansetzt, zum Biotop wird und neues Leben erwacht.

Seit Monaten steht hier ein Auto, das längst keines mehr ist. Ein lebloser Rest — ein verrottendes Wrack, das sich tief auf die Pflastersteine drückt, als wolle es sagen: Ich bin gekommen, um zu bleiben.

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Die Windschutzscheibe ist blind vor Schmutz, der Motorraum vollgestopft mit Laub, die Karosserie von einem grünen Film überzogen, als wäre das Fahrzeug Teil eines Kunstprojekts zum Thema „Urbaner Verfall“. Doch es ist kein Kunstwerk. Es ist einfach nur verlassen.

Und die Nachbarschaft fragt sich: Wie kann es sein, dass dieser Schrotthaufen seit mehr als einem Jahr unberührt bleibt, obwohl jeder sieht, dass es nicht mehr fahrtüchtig ist?

Es hängt ein warnend orangener Zettel an der Scheibe der Fahrertür. Eine „Verfügung“, ausgestellt vom Bezirksamt Wandsbek – das hier allerdings gar nicht zuständig ist. Und als wäre das nicht schon grotesk genug, fehlt auf dieser Verfügung sogar die Frist, bis zu der das Auto zu beseitigen ist. Doch so eine Anordnung ohne Datum ist leider nichts wert.

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Zuständig ist das Bezirksamt Nord – auch wenn die Bezirksgrenze zwischen Auto und der direkt dahinter liegenden Häuserzeile verläuft. Doch dort blieb man auch nach Anfrage untätig.

Und so wurde das Thema nun in den Regionalausschuss für den Süden von Nord von Volt mittels Antrag gebracht. Mit nüchterner Erkenntnis. Es wurde seitens des Regionalkoordinators dargestellt, dass das Auto da stehenbleiben darf. Auch wenn das vordere Nummernschild fehlt und der TÜV abgelaufen ist. Offiziell ist es gemeldet.

Und jemand bemängelte, dass man das ja anstelle eines Antrages ja auch den Hamburger Meldemichel befüllen können. Und tatsächlich hatten das die Anwohner auch zuvor getan. Die Anwohner, die in den Gebäuden auf der anderen Seite der Bezirksgrenze in Wandsbek wohnten. Weshalb das Bezirksamt Wandsbek auch den Weg in den Eulenkamp genommen hat. Genaugenommen haben die Anwohner einen Zuständigkeits-Bug im Meldemichel ausgelöst: wenn Haus und Straße einer konkreten Adresse nicht im selben Bezirk liegen.

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Aber zurück zum Moosbiotop: das bleibt auf seinen Platz und blockiert. Die Leute freuen sich bestimmt weiterhin über diese Begrünung – und vielleicht blühen ja doch bald seltene Moose.

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Die örtliche CDU war jedenfalls nur mäßig begeistert, dass ein solches Kuriosum publik gemacht wird und das in dem Zusammenhang vorgeschlagen wird, anstelle von Schrott lieber Stellplätze für 8 Fahrzeuge zu schaffen, die eben kein Auto sind. Und auch die SPD, die sich sonst an jeden einzelnen Parkplatz kettet, zeigte sich wenig beeindruckt, wenn so ein Parkplatz durch Schrott den Leuten für lange Zeit weggenommen wird. Parkplatz ist schließlich Parkplatz.

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Aber was ist nun Phase? Die Stadt Hamburg selbst schreibt eindeutig

Wenn ein nicht mehr zugelassenes oder nicht mehr fahrtüchtiges Fahrzeug auf öffentlichem Grund abgestellt wurde, können Sie dies der zuständigen Behörde melden.

Es wurde geprüft, die Zulassung liegt noch vor. Es hat auch hinten noch ein Nummernschild. Aber was ist fahrtüchtig? Die Gesetzeslage scheint dagegen nicht eindeutig zu sein. Und offensichtlich haben das die Wandsbeker wohl anders ausgelegt wie die in Nord. In der Debatte wurde noch eingebracht, dass das Fahrzeug ja auch wieder fahrtüchtig gemacht werden kann. Im besten Fall durch Abscheuern des Mooses, im schlimmsten Fall mit Chemie. Auch das Verkehrsportal macht dazu nicht besonders viel Hoffnung.

Würde jetzt eine akute Gefahr von dem Fahrzeug ausgehen (bspw. wenn das Fahrzeug Öl verliert), wäre eine Handhabung sehr schnell möglich. Es könnte ein temporäres Halteverbot eingerichtet werden (z.B. wegen Umzug). Es könnte (und das ist kein Aufruf) ggf. auch Vandalismus hier helfen.

Politisch zeigt dieser Fall, dass es Nachbesserungsbedarf in unseren Gesetzen gibt, damit für solche Fälle klare Handhabungen gibt:

• Wenn nicht eindeutig geklärt wird, was Fahrtüchtigkeit ist: mit dem orange Zettel sollte die Behörde es anzweifeln können und mit der Fristsetzung dem Eigentümer die Gelegenheit geben, Einspruch einzulegen – oder eben die Fahrtüchtigkeit zu beweisen.
• Einführung regelmäßiger Halteverbotszeiten. In anderen Gebieten gibt es feste Zeiten in der Woche (z.B. Mittwochs 12-14 Uhr), in denen nicht geparkt werden darf. Dann wäre in diesem Zeitfenster ein Abschleppen möglich. Dann würden auch die Straßen sauberer aussehen, weil die Straßenreinigung nicht um alle Autos herum reinigt.

Anmerkung: Diese Fragestellung gibt es auch bei Schrott-Fahrrädern. Der Vorteil ist nur: da kann man die Fahrtüchtigkeit besser beurteilen.

Ich finde die Idee gut, Olympia vor allem als Sportevent zu sehen und nicht als Stadtsanierungsprogramm. Und auch nicht als Maßnahme des Stadtmarketings. Daher bevorzuge ich ein dezentrales Olympia, so dass sich Wettkampfstätten über ein größeres Areal verteilen und die örtlichen Auswirkungen geringer ausfallen. Das sieht die Stadt Hamburg aber anders – und forciert alles auf die Stadt. Und nur wenige Sportarten sollen im Umland bzw. in Kiel stattfinden.

Die Vorstellungen, wie eine Eröffnungszeremonie aussehen könnte, sind ja sehr weit fortgeschritten. Es gibt Visualisierungen, was alles in die Binnenalster gebaut werden soll. Und wer kennt das nicht? Ihr plant eine Geburtstagsfeier und die Einladungskarte ist schon richtig schick gestaltet, da wisst ihr noch lange nicht, wann und wie und ob ihr überhaupt feiert. Sehr menschlich. Aber auf der politischen Bühne habe ich andere Prioritäten.

Und wenn Olympia so zentralisiert durchgeführt werden soll, dann muss man sich auch über die Spielstätten Gedanken machen. Und dazu gibt es das Konzept Mobilität (Leider liegt das Dokument ausgelagert bei Amazon).

Hier muss man zunächst feststellen, dass Hamburg verkehrsmäßig nicht gut ausgestattet ist. Der öffentliche Nahverkehr ist mau, die Radinfrastruktur lässt deutlich zu wünschen übrig, die Fußwege sind unter aller Kanone – und auch der Straßenverkehr hat viele Nadelöhre. Hamburg hat also auch ohne Olympia schon Hausaufgaben, die es nicht gebacken bekommt. Und rechnet man Spitzentag mit 790.000 zusätzlichen Menschen, also ein plus von 40% gegenüber den Bewohnern der Stadt. Diese Menschen wollen also auch durch die Stadt und überwiegend zu den Spielstätten und dem Olympischen Dorf.

ÖPNV

Im Bereich Betrieb und Angebot sind Taktverdichtungen bestehender Linien vorgesehen, beispielsweise bei U-Bahn, S-Bahnen und Bussen je nach Auslastung. Dies umfasst beispielsweise die Linien U2 (vier Züge statt drei Züge in 10 Minuten), oder die Linie X22 (alle 5 Minuten statt alle 10 Minuten).

Mehr als eine Taktverdichtung soll es also nicht geben. Im weiteren Abschnitt werden noch neue Buslinien angedeutet. Keine Infrastuktur. Keine Straßenbahn. Keine wirkliche Änderung. Auch keine zusätzlichen Bahnsteige (der Bahnhof Berlin-Olympiastadion hat zum Vergleich 10 Gleise – auch um bei Ende der Spiele genug Kapazität zu haben)

Zur Entlastung der S-Bahn zwischen Hauptbahnhof und Harburg wird eine zusätzliche Fährverbindung zwischen Landungsbrücken und dem Harburger Binnenhafen im Zuge der weiteren Erarbeitung des Verkehrskonzeptes für die Spiele geprüft.

Es gibt keine Sportstätte in Harburg. Aber die Idee ist alt, die hatte ich schon im piratigen ÖPNV-Konzept. Aber ohne sinnvollere Anbindung in Harburg wird so eine Idee auch verpuffen.

Im Bereich Infrastrukturen ist der Ausbau mit der Einrichtung zusätzlicher, dauerhafter Zugänge bei S-Bahn, Regional- und Fernverkehr vorgesehen.

Es wird also keine einzige neue Strecke geben: es wird nur weitere, ohnehin nötige Zugänge geben. Juhu! Bzw. später stellen sie auch dar, dass nur das kommt, was ohnehin schon geplant ist mit U5 und S6. Ich lese gar nichts neues heraus.

Dazu zählen einfach umsetzbare Maßnahmen wie die Verbesserung der Beschilderung und der Wegebeziehungen

Wir brauchen Olympia, um ein paar Schilder anzuschrauben. Hilfe!

Im Bereich Kommunikation liegt der Fokus auf Fahrgastlenkung durch Informationsangebote im Zwei-Sinne-Prinzip, um Menschen mit Beeinträchtigungen sicher durch die Stadt zu lenken.

Was hindert – außer unsere SPD – die Stadt daran, so etwas den Menschen dauerhaft von sich aus anzubieten? Egal, ob Olympia kommt.

Auf der Webseite, sorry, da musste ich mit den Hamburger teilerhöhten Bahnsteigen als Barrierefallen echt lachen:

Hamburg wird zur barriereärmsten Metropole Deutschlands

Und auch ganz toll:

96% der Sportstätten sind in unter 15 Minuten zu Fuß von der nächsten Bahnstation erreichbar, bei den Paralympics 100%

Also eine Entfernung von ca. 1 Kilometer Distanz gilt praktisch als unerschlossen im städtischen Gebiet.

Radverkehr

Schauen wir uns den Radverkehr an. Hier verspricht man “120 Kilometer qualifizierte Radverkehrsanlagen im Radrouten-Standard”. Ja, qualifiziert im aktuellen Wording. Davon 24km außerhalb der Stadt. 21km sind eh schon in Arbeit. 66km möchte man neu priorisieren. Und weitere 10km auch unter einem Mindeststandard realisieren. Und wenn dann die Mehrheit im Bezirk Nord das Bezirksamt unfähig sieht, eine Radroute nach Norderstedt zu planen, dann wird das vielleicht auch nicht.

Dafür bekommen wir 20.000 Fahrradbügel und weitere Leihräder.

Im Überschriftskapitel wird noch eine “Premium-Bike-Lane” zwischen den beiden Clustern kommen. Ich habe aber keine Ahnung, wo sich eine Premium-Bike-Lane von einem Radrouten- und Radrouten-Plus-Standard unterscheidet. Aber die ist so Premium, dass man sie im Kapitel für Radverkehr schlicht vergessen hat. Könnte also auch sein, dass wir Olympia bekommen und dann vergisst sie auch Hamburg.

Fußverkehr

Und die Fußwege sollen barrierefrei werden – etwas, wo Hamburg sehr große Defizite aufweist, soll mit Olympia dann kommen. Wahnsinn.

Fernverkehr

Die Kapitel des Fernverkehrs sind noch nichtssagender:

Der öffentliche Personennahverkehr und der öffentliche Fernverkehr auf Schiene und
Straße spielen eine entscheidende Rolle bei der Bewältigung der entstehenden
Verkehrsnachfrage im Sinne einer nachhaltigen und stadtverträglichen Mobilität
während Großveranstaltungen wie den Olympischen und Paralympischen Spielen.

Allein bei dem Satz dürfte man eine Zeile im Bullshit-Bingo voll haben. Fakt ist: wir haben einen Hauptbahnhof, der seit 2010 chronisch überlastet ist. In den 16 Jahren hat es weder die Landesregierung noch die Bahn geschafft, überhaupt eine Idee zu haben, wie man dieses Problem lösen kann. Und nur das Gleis 9 allein wird es nicht lösen. Und nun sollen noch die Olympiagäste auf diesen Bahnhof umsteigen? Das Problem des Bahnhofes wird mit keiner Silbe gewürdigt.

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Und beim Flugverkehr will man auch auf Hannover, Bremen und Lübeck ausweichen – sprich: diese Flugtouristen kommen dann auch über den Hauptbahnhof in die Stadt.

Aber wir können uns alle entspannen: am Nachtflugverbot des Flughafens braucht man wohl nicht zu rütteln.

Fazit

Zusammenfassend habe ich nicht die leisesten Hauch einer Ahnung, dass man mit diesen Überlegungen Olympia ernsthaft meistern kann. Vielleicht tue ich dem Konzept in dieser frühen Phase unrecht. Es wird von Visualisierungsmodellen gesprochen, die aber nicht im Konzept sich finden lassen (Ich habe nachgefragt, ich aktualisiere bei Antwort)

Stattdessen werden diese überschaubaren Maßnahmen gelistet, die sich alle so lesen, als müsse man genau das, was die SPD derzeit tut, einfach nur bestätigen. Damit sie genau das fortsetzen kann, was sie bisher ohnehin schon getan hat: Schmalspurigkeit. Und Hoffnung.

Am 04. Februar war ich als Mitglied des Reginalausschusses zur 200. Sitzung des Stadtteilrates Barmbek-Süd als Mitglied des Regionalausschusses eingeladen und nahm auch gerne teil. Das Gremium bzw. der zugehörige Verein stellte seine vielfältige Arbeit vor. Auf verschiedenen Stellwänden wurden Aktivitäten präsentiert, beispielsweise der Einsatz gegen die Schließung der Post, die Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Friedrichsberger Straße oder das Engagement für eine Ampel auf der Hamburger Straße beim Überweg zur Vogelweide.

Würdigung des Engagements und kritische Reflexion

Zu Beginn gab es einige kürzere Redebeiträge. Dabei fand auch Bezirksamtsleiterin Dr. Schomburg einige Worte und lobte das lokale Engagement und die Leistungen der Menschen vor Ort.

Es ist zu begrüßen, wenn politisch exponierte Personen bei solchen Treffen Präsenz zeigen. In Berlin würde ihre Rolle sogar Bezirksbürgermeisterin heißen. Dennoch hinterließ ihre Rede bei mir ein „Geschmäckle“. Das gewürdigte Engagement benötigt häufig einen langen Atem, da jedem Vorschlag zunächst ein Verband aus Berufsbedenkenträgern gegenübersteht – allen voran Polizei, Denkmalamt und Bezirksamt.

Hürden und Resignation im Engagement

Und die Erfolge, die wir heute sehen, entstehen nicht dadurch, dass jemand eine Idee äußert, wie man etwas verbessern kann. Vielmehr ist es notwendig, dass sich engagierte Menschen über einen langen Zeitraum durch alle Widerstände hindurch arbeiten. Und wir sehen dabei nur selten die Resignation: Wie viele geben auf, weil sie denken, ihre Zeit sei anderswo sinnvoller investiert? Wieviele können sich diesen langen Atem auch gar nicht leisten? Und da nicht selten auch ältere Menschen sich einbringen: wieviele sehen dann die Früchte ihres Engagements?

Beteiligungsplattformen

Hamburg ist besonders gut darin, immer neue Beteiligungsplattformen zu schaffen, sei es durch Dialogveranstaltungen oder im Internet. Doch alles, was verbessert werden kann, ist häufig schon thematisiert worden. Papier und digitale Speichermedien sind geduldig, Veränderungen bleiben jedoch aus. Es braucht einen Ausbruch aus dieser dysfunktionalen Struktur – möglicherweise eine Verwaltungsreform und definitiv den politischen Willen, Bezirke besser finanziell auszustatten.

Beispielhafte Herausforderungen: Klinikweg und Ampel

Ein aktuelles Beispiel ist der Klinikweg: Zwischen den Haltestellen Mundsburg und Hamburger Straße sollte ein durchgehender Weg geschaffen werden. Es gab Gründe, warum dies nicht möglich war, jedoch keine Lösungen oder Kompromisse. Selbst nachdem diese Gründe wegfielen, wurde das Defizit nicht angegangen – die Bürger mussten erneut nachfragen. Und dann standen plötzlich Kosten im Raum, die fast denen eines Eigenheims entsprechen, weil eine „Goldrandlösung“ angestrebt wird. Auf dem leider nötigen Umweg brechen sich die Leute die Haxen auf den Gehwegen, aber wenn man einen neuen Weg schafft, dann muss das 120%ig ausgeschlossen sein.

Ähnlich schwierig gestaltet sich die Debatte um die Ampel an der Adolph-Schönfelder-Straße in Höhe Berthastraße. Die Polizei zählte im November – einer Zeit, in der weniger Menschen die Parks und Spielplätze besuchen – und stellte fest, dass kaum Querungswillige vorhanden seien. Die Hürde Polizei ist nun genommen, das Anliegen befindet sich bei der Landesbehörde für Verkehr und Mobilitätswende. Nun bleibt abzuwarten, ob die Realisierung wegen der Umleitungsverkehre des U5-Baus auf das Jahr 2036 verschoben wird, sofern dann nicht Olympia der nächste Grund werden könnte.

Persönliche Erfahrungen und Fazit

Auch ich habe ähnliche Abenteuer erlebt, als ich auf die blockierten Linienbusse im Komponistenviertel aufmerksam gemacht habe. In Berlin teilte die BVG einfach eine Linie, zog den Zorn der Bezirkspolitik bewusst auf sich und schaffte so Lösungen. In Hamburg hingegen leugnen Hochbahn und Polizei das Problem, und es wundert nicht, dass die Busse als unzuverlässig gelten. Und so stelle ich mir die Frage, wie viel Energie ich investieren möchte, um Selbstverständlichkeiten durchzusetzen – beispielsweise einen Linienbus, der tatsächlich sein Fahrtziel auch erreicht.

Und all das steht dann im krassen Gegensatz zu den hohen politischen Zielen, die der Senat in Papiere schreibt. So soll in 4 Jahren nur noch 20% der Wege mit dem Auto zurück gelegt werden. Aber solche Ziele werden nicht mit Fingerschnipssen erfüllt. Leider.

Vor diesem Hintergrund wäre es wünschenswert, wenn das Bezirksamt sich nicht nur bei den Ehrenamtlichen bedankt, sondern vielmehr um Entschuldigung bittet für die zahlreichen Hürden, denen das lokale Engagement gegenübergestellt wird.

Sind wir ehrlich: der Hamburger ÖPNV läuft nicht gut. Und viele Probleme sind Probleme, die sich Hamburg selbst gemacht hat. Viele Probleme gibt es aber so in der Form auch nur in Hamburg. Anbei ein Überblick über 7 echt ärgerliche Besonderheiten des Hamburger Nahverkehres.

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Neben dem Volksentscheid zum Klima gibt es am 12.10. einen weiteren mit dem Titel “Hamburg testet Grundeinkommen”.

Ich bin Freund der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens – und habe auch hier im Blog schon ausführlich dazu berichtet. Ich bin überzeugt, dass ein Grundeinkommen viele existenzielle und soziale Fragen löst. Und mit einer Ausbalancierung über die Steuer auch finanzierbar ist.

Und ich spüre förmlich das Dilemma, was die Initiative hat. Man kann BGE nicht sinnvoll auf Landesebene einführen. Und auf Bundesebene fehlt der Hebel für den Volksentscheid. Also bringt man das Thema auf die Agenda durch eine Testphase. Ich würde der Initiative sogar unterstellen, dass der Modellversuch gar nicht so sehr das Ziel ist, sondern das Thema BGE wieder in die Köpfe zu bekommen. Und allein, dass wir darüber abstimmen, wäre dann schon Ziel genug. Und würde er angenommen und umgesetzt werden, kostet es zwar 46 Mio Euro, aber wir werden damit das Thema einige Jahre in den Medien haben und darüber diskutieren. Und allein das motiviert mich, hier zuzustimmen.

Denn in der eigentlichen Versuchsanordnung sehe ich einige Probleme.

• Die Studie wird nicht die Erkenntnisse liefern, die man bezweckt. Allein, weil es befristet ist. Zumindest wenn ich mich selbst reflektiere, würde ich bei einem dauerhaften BGE wohl andere Entscheidungen treffen, als wenn ich dann in den Kreis der Ausgewählten für drei Jahre falle.
• damit ein BGE funktioniert, sind zahlreiche Gesetze mit zu ändern. Allen voran der Wegfall bestimmter Grundsicherungen wie Bürgergeld oder BAföG oder auch wie Einkommen besteuert wird.
• mit BGE wird es Gewinner und Verlierer geben. Also Leute, die trotz zusätzlichem BGE weniger in der Tasche haben. Das ist aber in dem Szenario gar nicht möglich.
• die hier gewählte Form der Anrechnung sehe ich nicht als bedingungslos an, weil das Einkommen angerechnet wird, also eine Bedingung ist (anders als bei den Modellen zu negativer Einkommenssteuer oder höheren Steuersätzen)

Und noch mal zur Verrechnung: Es sollen mindesten zwei Stufen getestet, die jeweils moderater ausfallen, als heute das Bürgergeld (so steht es im Gesetzentwurf). Bei 600€ Einnahmen verbleibt bei Bürgergeld nur ca. ein Drittel. Hier wären deutlich höhere Behalte zielführender, eher orientiert an Werten bei den Einkommenssteuersätzen.

Abstimmungsbroschüre

Broschüre der Initiative – und die der Parteien der Bürgerschaft

SPD / Grüne

Sie bemängeln, dass es nur für 2000 Probanden sind. Und ich denke mir: Fein. Dann führt es doch für alle ein. Ebenso bemängeln sie den fehlenden Fakt der Bedingungslosigkeit. Am Ende stellen sie sich hin und betonen, wie sozial doch alles heute schon sei. Und auch das unterschreiben die Grünen so mit…

CDU

Wie zu erwarten, sehen sie in dem Test keinen Sinn. Und sie verweisen auf die abgebrochene Studie in Finnland – was wohl eher ein Mythos ist. Ferner betiteln die das Grundeinkommen als “Gießkasse statt passgenauer Hilfe” – so gesehen Thema verfehlt ist. Ein Grundeinkommen wird nie diese passgenauen Hilfen ersetzen, bspw. Hilfen bei Behinderungen oder Pflegestufen. Es sei denn, die CDU präferiert so ein Modell mit Grundeinkommen.

Linke

Sie feiern den Entscheid. Und sie machen auch deutlich, dass dieses Experiment vor allem auf Grundeinkommen hinweist.

Braune

Unser Braunen fragen polemisch, ob es auch für Millionäre gelte. Und sie haben diesen Bürgerentscheid nicht verstanden. In normalen Grundeinkommen würde auch ihr Parteispender Stöcker ein BGE bekommen, aber vermutlich durch Steuern auch wieder bezahlen. In diesem Modell würde aber sein Grundeinkommen mit Einkommen gegengerechnet, so dass dann unterm Strich wenig übrig bleiben dürfte.

(Einkommen ist nicht Vermögen. Aber in der Regel zieht Vermögen Einkommen nach sich)

Fazit

Lasst uns das Thema Grundeinkommen wieder mehr in den Diskurs dieser Welt bringen.

Am 12.10. dürfen wir in Hamburg wieder an die Urnen treten – es finden zwei Volksentscheide statt. In dem Beitrag geht es um den “Volksentscheid Zukunft”, zum Volksentscheid Hamburg testet Grundeinkommen.

Über den Gesetzentwurf zum Zukunftsentscheid habe ich letztes Jahr ausführlich berichtet. Ich sehe keine essentielle Veränderung gegenüber dem damaligen Stand. Das Originalgesetz legt die Messlatte für die Zielerreichung sehr hoch, hat aber keine Konsequenzen beim Verfehlen. Würde man das in dieser vorgeschlagenen Form zum Gesetz werden lassen, sehe ich unkalkulierbare Folgen.

Eins können wir gewiss sein: wir werden die Jahresscheiben reißen. Es werden Gremien tagen. Es werden irgendwelche Maßnahmen beschlossen.

Was wir auch wissen: Bäume können wir zwar pflanzen, kompensieren aber rechtlich kein CO2.

Und dann kommen immer wieder Debatten um die Gasheizungen. Doch anders als beim Gebäudeenergiegesetz, wo es einen Fahrplan gibt (mit kruden Hintertüren, anderes Thema), sehe ich das hier nicht. Die nächste Jahresscheibe droht ja zu kommen.

Nun wird gerne argumentiert, dass es sinkende Heizkosten und nur moderate Sanierungskosten für die Mieter geben würde. Das einzige, wo etwas dazu geregelt ist, ist §2 Abs. 4: die Ziele sollen “sozialverträglich umzusetzen” sein – und erst nachgeordnet das Gebot der Wirtschaftlichkeit bzw. Sparsamkeit aufkommen. Das mag ein einfacher juristischer Hebel sein, der in der Anwendung viel Auslegungsbedarf haben wird. Soll die Stadt nun den Eigentümern die energetischen Maßnahmen so stark bezuschussen, dass die dann daraus resultierende Umlage auf die Miete nur noch den eingesparten Energiekosten entspricht? Glaskugel.

Ich durfte mich in diesem Jahr mit solchen Fragen für das Haus, in dem ich wohne, befassen. Und bei kaum einer Baumaßnahme werde ich monetär die Amortisation überleben – selbst mit den aktuellen Fördermitteln. Ob das Haus es überlebt – keine Ahnung. Aber selbst wenn man alles umsetzen würde, was derzeit der Energieberater vorschlägt, wäre das trotzdem nur eine Ersparnis von 60%. Da bin ich ahnungslos, wie ich meinen Beitrag dazu liefern kann.

Und fernab der Realität sagt dann der Mietervereinchef Rolf Bosse

Weil irgendwann alle anfangen, ihre Gebäude zu sanieren. Weil irgendwann alle die Fachkräfte suchen. Der Markt wird leer gefegt sein. Wir müssen jetzt die Kapazitäten aufbauen, dann klappt es.

Ich glaube, er hat schon lange keinen Klempner mehr gesucht.

Alle damals gestellten Sorgen sehe ich nach wie vor (siehe eben alten Beitrag). Hier fokussiere ich mich auf die Abstimmungsbroschüre. In dieser darf die Initiative und die im Parlament vertretenen Parteien gleichermaßen Stellung beziehen – die Fraktionen im Anteil entsprechend ihrer Stärke.

Initiative

Zur Seite der Inititative. Mich triggern vor allem die Vorteile (im PDF auf Seite 4). Ohne Frage, die klingen erst einmal gut, nehmen wir den Abschnitt des “Verbesserten Verkehrs”:

• Klimaschutz braucht gut ausgebauten Nahverkehr – für alle erreichbar
• Besserer ÖPNV heißt: weniger Lärm, saubere Luft und entspannt ans Ziel
• Weniger Stau und keine Verbote für Autos

Die Sätze würde ich als Ziele allesamt unterstreichen. Und wären auch gute Maßnahmen, die man ins Gesetz hätte schreiben sollen. Aber das ist eben nicht geregelt. Angenommen das Gremium sagt: Wir bauen eine Straßenbahn, damit mehr Menschen das Auto stehen lassen und wir da CO2 einsparen. Oder anders: Kiel hat diese die Weichen für eine Tram weitestgehend gestellt – und wenn alles gut läuft, werden die ersten Abschnitte 2034, also in 9 Jahren, in Betrieb gehen. Neun Jahre, in dem wir zum normalen CO2 noch Bau-CO2 für die Tram haben werden. Also neun Jahre, in dem wir durch die Maßnahme keine Erfolge sehen werden und weitere Jahresziele verfehlen.

Und so zieht sich das auch eben beim schon thematisierten Wohnen weiter.

Kommen wir zur anderen Seite, wie positionieren sich die Parteien der Bürgerschaft ?

SPD/Grüne

Die Regierung ist sich offenbar einig, dass all das, was sie derzeit tun, schon sinnvoll ist. Sie betonen u.a. dass sie 2020 einen “verbindlichen Klimaplan” beschlossen hätten. Wie merkbefreit muss man denn als Grüner sein, diese vage Absichtserklärung in Gesetzesform so zu betiteln, wo die Initiative gerade zu diese Unverbindlichkeit anprangert?

Im Grunde genommen nehmen sie die Forderungen der Initiative gar nicht ernst. Zwischen den Zeilen gelesen votieren sie für den Volksentscheid.

CDU

Anders als das Gelaber von SPD/Grüne gibt die CDU kontra – und deren Punkte kann ich nachvollziehen. Aber sie zeigen keinen Plan, wie sie es stattdessen lösen wollen. Sie verstecken sich hinter Nebenwolken wie “technologischer Fortschritt” und “nach Augenmaß”.

Sie würden schon allein die tramophobe SPD richtig ordentlich dissen, wenn sie noch das Wort “Straßenbahn” in ihr Statement eingebaut hätten.

Linke

Die Linke votiert – welch Überraschung – für den Entscheid. Und bringt noch viele andere Ideen rein, wie das Ausrufen des Klimanotstandes (keine Ahnung, was das heißt) und sieht den Entscheid nur als Grundlage.

Braune

Die Braunen drehen die Fakten um, allein dass die anvisierten erneuerbaren Energien als “teure Energien” hinstellen.

Fazit

Ohne Zweifel müssen wir mehr Aktivitäten zeigen, die CO2 reduziert, allem voran vermeidbares CO2.

Ich würde gerne das bestehende Gesetz an anderen Stellen erweitern und verschärfen. Im Grunde genommen liefert die Abstimmungsbroschüre an vielen Stellen Futter, wie bspw. Verkehr, Gebäudesektor, erneuerbare Energien, etc. Und vor allem auch die Kompensation, also Begrünung, stärken. Und da hilft uns nicht, das halbgare Klimagesetz mit wackeligen Fundament, in dieser Form zu verschärfen.

Wenn Wohnungen zu Ferienwohnungen werden, so ist das blöd – zumindest wenn der Wohnungsmarkt angespannt ist. Dem soll das Zweckentfremdungsverbot entgegenwirken. In Hamburg nennt es sich Wohnraumschutz.

Vor ein paar Wochen schrieb ich bereits darüber, wie das mit Zweckentfremdung funktioniert – und warum erst einmal registrierte Ferienwohnungen nicht per se schlimmen sind. Im Gegenteil: eine zeitweise überlassene Wohnung ist im Zweifel immer noch besser genutzt als gar nicht.

Nun reden immer alle von Airbnb und den bösen Vermietern und chronisch überlasteten Bezirksämtern in der Kontrollinstanz. Aber nun packte mich die Neugierde: Wie schlimm ist es wirklich mit dem Angebot?

Wenn es ein so krasses Problem ist, dann müsste ich – so meine naive Denke – ohne Ende Angebote finden, wo mir echte Wohnungen für ein Wochenende in Hamburg angeboten werden. Also habe ich den Markt der Ferienwohnungen bei Airbnb analysiert. Ich will verreisen – und habe mir ein Wochenende im August genommen. Freitag Anreise, Sonntag Abreise – und die Angebote im Bereich der Postleitzahl 22083 geprüft. Anders als bei anderen Sachen im rechtlichen Dunkelgraubereich müssen ja die ihre Wohnungen vermarkten – von Leerstand profitiert ja auch niemand. Zudem habe ich die An- und Abreisetage testweise auch ein paar Tage nach hinten gelegt, um zufällig an gerade diesem Wochenende ausgebuchte Objekte doch noch zu finden.

Eine weitere spannende Frage: wie viel Zeit kostet mich diese Analyse?

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Manchmal sucht man ja alte Karten, für Hamburg habe ich ein gutes Archiv alter Karten bei Christian Terstegge gefunden.

In der aktuellen Hamburger Obdachlosenzeitung Hinz&Kunzt ist ein Artikel zu Ferienwohnungen

Der große Aufreger ist die Zahl 12706. In der Printversion wird diese besonders hervorgehoben. Das ist die Zahl der angemeldeten Ferienwohnungen mittels Wohnraum-Schutznummer. Der Artikel referenziert auf diverse Anfragen der Linken (u.a. in Eimsbüttel), die Anstiege und Sprünge vermeldeten.

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Wir sollten uns zunächst erst einmal besinnen, was das Ziel des ganzen ist: solange der Mietmarkt angespannt ist, sollen Wohnungen Wohnungen bleiben. Und nicht umgewandelt werden in Beheberungstätten (“Ferienwohnung”), Arztpraxen oder Büroflächen. Das sollte eine konsente Forderung sein. Zumindest teile ich sie. Und sie wäre auch im Sinne einer Obdachlosenzeitung. Und vermutlich dürfte das auch im Sinne der Linken und einiger anderer Parteien sein.

Drehen wir mal die Uhr zurück ins Jahr 2013. In der schöneren Metropole, Berlin, nahmen die Ferienwohnungen in einigen Ortsteilen wie Prenzlauer Berg und Kreuzberg schon fast exponentiell zu. Ehe man als Vermieter den nächsten Mietvertrag unterschreibt und damit Dauermieter in die Wohnung lässt, ist es viel lukrativer, für ein vielfaches da Touristen reinzunehmen. Und wenn das im großen Stile passiert, spürt man das im Wohnungsmarkt. Also hat die damalige SPD-CDU-Regierung das Zweckentfremdungsverbotsgesetz (bzw. die dazugehörige Zweckentfremdungsverbotsverordnung) erlassen. Und so ähnliche Tendenzen gab es auch in anderen Städten.

Allerdings schossen sie über das Ziel hinaus. Und zwar deutlich. Denn nun war jegliche kurzzeitige Vermietung verboten, die außerhalb von Hotels und bzw. offiziellen Übernachtungsstätten passierten. Und nun fragen sich zurecht einige Bewohner: warum kann ich meine Wohnung im Urlaub nicht untervermieten (oder das WG-Zimmer in den Semesterferien) – denn damit nehme ich doch keine Wohnung dem Wohnungsmarkt weg. Im Gegenteil: die Wohnung wird dann auch genutzt, wenn ich nicht da bin. Und man muss keine Glaskugel haben, um zu ahnen, was dann passiert ist: ein Gericht folgte genau dieser Argumentation.

Und haltet mich für konservativ: jede politische Einflussnahme soll auf einen konkreten Zweck einzahlen. Und wir sollten noch einmal inne halten, was der Zweck ist: es sollen keine Wohnungen dem Wohnungsmarkt verloren gehen.

Also begann man zu differenzieren. Und das ist schwierig. Wo legt man eine Grenze? Und hier haben verschiedene Städte unterschiedliche Regelungen getroffen. Hamburg hat sie so getroffen, dass maximal 50% der Wohnfläche – oder maximal 2 Monate (im Jahr) in die sogenannte “Kurzzeitmiete” gehen kann. In NRW sind die Regeln ähnlich, wer dort aber Student ist, darf auch sechs Monate kurzzeitvermieten. Nimmt man das in Anspruch, so muss man eine Wohnraumschutznummer beantragen und der Behörde einen Belegungskalender hinterlegen, mit dem man eben nachweisen soll, dass man sich an diese Grenzen eben hält (Die Wohnraumschutznummer ist eine genehmigungsfreie Leistung: man zeigt sie an – und darf entsprechend agieren).

Und nun kommen wir zurück zur Zahl 12706. Ich finde keine andere Quelle, die diese Zahl belegt. Auch bei den Linken gibt es keine Presseerklärung. Aber es werden ja einige Zahlen aus den Bezirken veröffentlicht, u.a. auch zu Nord. Da sollen es 2891 sein. Nun gab es im Januar eine Anfrage der Linken – demnach wurden insgesamt seit 2019 3003 Wohnraumschutznummern beantragt, davon waren vor ein paar Monaten aber nur noch 350 aktiv. Wie auch immer man nun diese Zahlen rechnet: diese gemeldeten “Ferienwohnungen” sind und bleiben zunächst die “guten” Ferienwohnungen. Also Ferienwohnungen, die man ehrlicherweise so auch nicht nennen sollte (Welcher Student nennt sein WG-Zimmer Ferienwohnung, wenn er das zwei Monate untervermietet?). Und ob dieser dramatisch wirkende Anstieg nun wirklich ein Anstieg in der Realität ist – oder einer im Bewusstsein, dass man diese Nummer auch beantragen muss… man weiß es nicht!

Nun gibt es noch Wohnungen, für die es eine erteilte Zweckentfremdungsgenehmigung gibt. Also wo der Bezirk konkret eine Überschreitung der Spielregeln erlaubt. Nach der Anfrage in Eimsbüttel gab es dort bisher zwei Fälle.

Und es gibt auch gewerblich betriebene Wohnungen mit Wohnraumschutznummer in geringem Umfang. Das kommt vor allem dann zum Tragen, wenn offizielle Beherberungstätten auch auf Portalen wie airbnb einstellen.

Das eigentliche Kernproblem ist doch ein ganz anderes: die unbekannten Ferienwohnungen. Die schwarzen Schafe. Die, die sich nicht an die Spielregeln halten. Die, die wirklich Wohnraum zweckentfremden. Und die unzureichende Kontrolle. Die chronische Unterbesetzung der Bezirksämter für diese Aufgabe. Und das wird im Artikel zwar auch erwähnt, geht aber in der Nebelkerze der 12706 Ferienwohnungen völlig unter.

Laut Anfrage der Linken in Eimsbüttel sind Bezirksamt Eimsbüttel für das gesamte Thema Wohnraumschutz 5 Vollzeitäquivalenten (also 5 Personen in Vollzeit) vorgesehen und nun auch voll besetzt. 5 Personen, die Leerstand prüfen, unerlaubte Ferienwohnungen aufspüren, Anträge auf Wohnraumschutznummern genehmigen und sicherlich auch einige Vor-Ort-Begehungen machen etc. Für einen Bezirk mit ~270.000 Einwohnern wirkt das alles nicht viel. Und in den anderen Bezirken sieht das nicht viel besser aus.

Und nun soll, nach Auffassung der Linken, dieses chronisch unterbesetzte Bezirksamt noch Statistik-Quatsch für die “guten” Ferienwohnungen machen, so ein (abgelehnter) Antrag von März 2025 in Nord:

Die Bezirksamtsleitung wird dazu aufgefordert: 2. die für Ferienwohnungen vergebenen Wohnraumschutznummern ab sofort im Bezirk Hamburg-Nord statistisch mit folgenden Daten zu erheben: Stadtteil, Straße, wird die ganze Wohneinheit oder nur Teile davon als Ferienunterkunft genutzt, bietet der oder die Vermieter*in mehr als eine Ferienunterkunft an und wenn ja: wie viele, ist die Wohnraumschutznummer noch aktiv und wenn ja: seit wann

(Es mag sein, dass diese Daten auch auf Knopfdruck sich erzeugen lassen – aber was nützt es?)

Mikey Kleinert von den Linken in Eimsbüttel schreibt in einer Pressemeldung (so auch im Artikel bei Hinz&Kunzt)

Wir brauchen dringend eine gesetzliche Nachschärfung, die Wohnraum als Ferienwohnung unattraktiv macht.

Ich finde es immer wieder schön, gesetzliche Nachschärfungen zu fordern, ohne irgendwie konkret zu werden, was verschärft werden soll (und das wird dann unkritisch abgeschrieben). Und ja, man kann die zwei Monate verkürzen. Oder auch die 50%. Aber wir haben doch kein Regelungsproblem, wir haben ein Vollzugsproblem.

Kurzum: Wenn wir das als Hamburg mit dem Wohnraumschutz ernst nehmen wollen, so müssen zwangsweise Kontrollen intensiviert werden. Andernfalls benachteiligt man nur die Menschen, die sich an die Regeln halten.

bytheway: Bisher hielt ich diese Zahlenschlösser, die man an Metallstreben befestigt für ein Indiz von Ferienwohnungen – allerdings wird das auch gerne von Bauarbeitern genutzt.

Die Grünen in Hamburg-Nord feiern sich dieser Tage für die zu beschließenden Erhaltungssatzungen für Barmbek-Süd, Barmbek-Nord und Jarrestadt. Auf ihrer Webseite steht da groß drauf:

Wohnen darf kein Luxus sein – Soziale Erhaltungsverordnungen schützen rund 85.000 Menschen in Hamburg-Nord vor Verdrängung

Das Abendblatt macht daraus den Teaser: Stoppzeichen für Baulöwen: Weshalb 85.000 Hamburger aufatmen können

Über dieses Konstrukt habe ich schon vergleichsweise viel gebloggt, u.a. zu Hamburg-Eilbek und Berlin Alt-Treptow. Und auch wenn immer wieder einzelne Akteure das wiederholen: Bullshit bleibt Bullshit, auch wenn man ihn ständig wiederholt.

Man muss sich dabei immer wieder vor Augen halten: es ist nur ein baurechtliches Instrument, was bestimmte Maßnahmen unterbinden kann, bspw. Abriss, sogenannte “Luxussanierung” (also eine Sanierung, die über den aktuellen Standard hinausgeht) oder auch die Teilung von Gebäuden (was in der Regel eine Voraussetzung für Veräußerung ist). Sie verhindert nicht, dass ein Vermieter trotzdem ein Mieterhöhugnsscheiben verschickt, trotzdem das eine oder andere saniert und umlegen – und sie verhindert erst recht nicht, dass Menschen verdrängt werden. Am Beispiel der Jarrestadt kommt noch hinzu, dass es da kaum ein nicht denkmalgeschütztes Gebäude gibt – und viele Maßnahmen allein schon denkmalschutzrechtlich nicht gehen.

Nun zu suggerieren, man hat die Lösung gegen Verdrängung, zeugt entweder von vollkommener Naivität durch Unkenntnis der Rechtslage – oder viel schlimmer: sie verarschen bewusst die Leute. Da wir über Hamburger Grüne reden, ist letzteres auch gar nicht so unwahrscheinlich.

Die Grünen werfen einen Blick in die Vergangenheit:

Die aktuell beschlossenen Sozialen Erhaltungsverordnungen für die Stadtteile Barmbek-Nord, Barmbek-Süd und die Jarrestadt wurden am 10. Oktober 2023 durch neue Aufstellungsbeschlüsse initiiert. Anlass dafür war ein Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 14. Februar 2023, das die ursprünglichen Verordnungen vom 23. November 2020 wegen Formfehlern für unwirksam erklärte.

Und in der Tat gab es diese Verordnungen schon einmal. Genaugenommen könnten sich die Grünen sogar feiern, dass sie 2007 den Anstoß gaben. Wobei ich mich schon frage, wieso man 13 Jahre braucht, eine solche Satzung zu erlassen – und dann auch noch mit Formfehler. Und das ist auch der Hauptkritikpunkt: Immobilieneigentümer sind ja auch nicht blöd – und warten, bis die Verordnung durch ist.